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Ryszard Legutko, 72, ist ein polnischer Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit. Er präsidiert die Fraktion Europäische Konservative und Reformer im Europäischen Parlament.
Vor seinem Wechsel in die Politik war er Professor für Philosophie an der Jagiellonen-Universität in Krakau. Legutko ist ein Kenner der Werke Platos, die er übersetzt und kommentiert hat.
Am 22. November hielt er zum 70. Jahrestag des Europäischen Parlaments eine kurze Rede, die wir nachfolgend dokumentieren:
«Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Ministerpräsidenten. Zwei Minuten der Wahrheit, der bitteren Wahrheit. Und die bittere Wahrheit ist, dass das Europäische Parlament in Europa viel Schaden angerichtet hat. Es hat die falsche Botschaft ausgesendet, dass es die europäischen Demos vertritt. Es gibt keinen europäischen Demos, und es wird auch keinen geben. Das Parlament hat Europa mit schamloser Parteilichkeit infiziert, und diese Infektion wurde so ansteckend, dass sie auch auf andere Institutionen wie die Europäische Kommission übergriff.
Das Parlament hat die grundlegende Funktion, die Menschen zu vertreten, aufgegeben. Stattdessen ist es zu einer Maschine geworden, die das sogenannte europäische Projekt umsetzt und damit Millionen von Wählern verprellt. Das Parlament ist zu einem politischen Vehikel der Linken geworden, um ihr Monopol durchzusetzen, wobei sie gegenüber jeder abweichenden Meinung sehr intolerant sind. Ganz gleich, wie oft man das Wort «Vielfalt» wiederholt. Vielfalt ist eine aussterbende Spezies in der Europäischen Union und insbesondere in dieser Kammer.
Das Parlament ist ein Quasi-Parlament, weil es das wesentliche Prinzip des Parlamentarismus ablehnt, nämlich die Rechenschaftspflicht. Der Abgeordnete – ich erinnere Sie daran – wird von den Wählern gewählt und muss den Wählern, die ihn gewählt haben, gegenüber Rechenschaft ablegen. Nicht so in der Europäischen Union. Die Vorstellung, dass, sagen wir, spanische, deutsche, französische usw. Abgeordnete, die ihren eigenen nationalen Wählern gegenüber Rechenschafts-pflichtig sind, der, sagen wir, ungarischen Gesellschaft oder irgendeiner anderen Gesellschaft etwas diktieren können, der gegenüber sie nicht rechenschaftspflichtig sind und die sie nicht zur Verantwortung ziehen kann, ist einfach absurd.
Nennen Sie es, wie Sie wollen. Aber Demokratie ist das nicht. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Parlament den Demos vertritt, den es nicht gibt, dass es für das Projekt arbeitet, das die Realität und das Recht ignoriert, sich der Verantwortung entzieht, Millionen von Menschen den Rücken zukehrt und den Interessen einer einzigen politischen Richtung dient. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Damit, meine Damen und Herren, schliesse ich meine Beweisführung ab.»
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Weltwoche
Das fällt Herrn Legutko reichlich spät auf, wo er doch bereits seit 2009 im EU-Parlament hockt.
Die EU mit der Zentrale in Brüssel, kann und darf nicht so weiter existieren, wie sie ist. Zurück zur EWG, den Nationalstaaten, eigenen Währungen, die auf- und abgewertet werden können und trotzdem untereinander gute Handelsbeziehungen bestehen. Weg von grausamen Vergewaltigungen der Landes typischen Muttersprachen, was zu allererst und 100% auf 🇩🇪 zutrifft. Weg mit den Zehntausenden EU-Beamten.
Eine sehr kluge und mutige Rede von Prof. Legutko und leider auch durch und durch wahr. Wir sind offenbar in einer sehr unguten Situation, die wir nur schwer beeinflussen können.
"Das Parlament ist zu einem politischen Vehikel der Linken geworden, um ihr Monopol durchzusetzen." Das ist zweifellos richtig, aber ob das Parlament die Kommission mit der 'Nicht-Demokratie' infiziert hat, ist eher nicht der Fall. Immerhin sind die EU-Abgeordneten gewählt, was von der Kommission - und da vor allem der Kommissionspräsidentin - nicht gesagt werden kann.
Im Endergebnis spielt das aber sowieso keine Rolle: Die EU ist insgesamt ein undemokratisches Gebilde.
Wer sitzt denn im Brüsseler EU Parlament und warum sitzt er/sie /es da.... Cui bono, wem nützt es.