Ryszard Legutko, 72, ist ein polnischer Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit. Er präsidiert die Fraktion Europäische Konservative und Reformer im Europäischen Parlament.

Vor seinem Wechsel in die Politik war er Professor für Philosophie an der Jagiellonen-Universität in Krakau. Legutko ist ein Kenner der Werke Platos, die er übersetzt und kommentiert hat.

Am 22. November hielt er zum 70. Jahrestag des Europäischen Parlaments eine kurze Rede, die wir nachfolgend dokumentieren:

«Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Ministerpräsidenten. Zwei Minuten der Wahrheit, der bitteren Wahrheit. Und die bittere Wahrheit ist, dass das Europäische Parlament in Europa viel Schaden angerichtet hat. Es hat die falsche Botschaft ausgesendet, dass es die europäischen Demos vertritt. Es gibt keinen europäischen Demos, und es wird auch keinen geben. Das Parlament hat Europa mit schamloser Parteilichkeit infiziert, und diese Infektion wurde so ansteckend, dass sie auch auf andere Institutionen wie die Europäische Kommission übergriff.

Das Parlament hat die grundlegende Funktion, die Menschen zu vertreten, aufgegeben. Stattdessen ist es zu einer Maschine geworden, die das sogenannte europäische Projekt umsetzt und damit Millionen von Wählern verprellt. Das Parlament ist zu einem politischen Vehikel der Linken geworden, um ihr Monopol durchzusetzen, wobei sie gegenüber jeder abweichenden Meinung sehr intolerant sind. Ganz gleich, wie oft man das Wort «Vielfalt» wiederholt. Vielfalt ist eine aussterbende Spezies in der Europäischen Union und insbesondere in dieser Kammer.

Das Parlament ist ein Quasi-Parlament, weil es das wesentliche Prinzip des Parlamentarismus ablehnt, nämlich die Rechenschaftspflicht. Der Abgeordnete – ich er