Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Ihre Exzellenzen, Kollegen

Soweit ich weiss, war das heutige Treffen von dem Bestreben motiviert, die Frage der «Straflosigkeit» in der Ukraine zu erörtern. Ich halte dies für zeitgemäss.

Dieser Begriff spiegelt voll und ganz wider, was in diesem Land seit 2014 passiert ist.

Damals kamen dort nationalistische radikale Kräfte, offene Russophobe und Neonazis durch einen bewaffneten Putsch mit direkter Unterstützung der westlichen Länder an die Macht. Unmittelbar danach begaben sie sich auf einen Weg der Gesetzlosigkeit und der völligen Vernachlässigung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten – des Rechts auf Leben, Redefreiheit, Zugang zu Informationen, Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit und der Verwendung ihrer Muttersprache.

Die im Februar 2014 auf dem Maidan begangenen Verbrechen sind bis heute ungesühnt geblieben. Die Schuldigen der ungeheuren Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014 wurden nicht gefunden und bestraft.

Während dieser Tragödie wurden etwa fünfzig Menschen im örtlichen Gewerkschaftshaus lebendig verbrannt und getötet. Die politischen Morde an Oles Busyna, Pawel Scheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten fallen in die gleiche Kategorie. Trotzdem wird versucht, uns ein völlig anderes Narrativ über die russische Aggression als Hauptursache für diese Probleme aufzuzwingen.

Dabei wird ignoriert, dass die ukrainische Armee und Militante nationalistischer Gruppen seit über acht Jahren ungestraft Einwohner des Donbass töten, nur weil sie sich geweigert haben, den Ausgang des verbrecherischen, blutigen und verfassungsfeindlichen Putsches in Kiew anzuerkennen, und entschieden haben, ihre in der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte zu wahren, einschliesslich des Rechts, ihre russische Muttersprache frei zu verwenden.

Der damalige Premierminister der Ukraine Arsenij Jazenjuk sagte 2015, dass Untermenschen im Donbass lebten. Der derzeitige Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nicht allzu weit davon entfernt.

Auf die Frage in seinem Interview im September 2021, was er über die Einwohner des Donbass denke, antwortete er, dass einige Menschen und andere Kreaturen oder Tierarten seien. Dies ist ein hervorstechendes Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Petro Poroschenko als auch unter Wolodymyr Selenskyj.

Sie nannten alle, die Einwände gegen die Ergebnisse des Putsches erhoben, Terroristen. Acht Jahre lang führte das Kiewer Regime eine «Militäroperation» gegen friedliche Zivilisten im Donbass durch. Seit langem führt die Ukraine die vollständige Mobilisierung von Erwachsenen, einschliesslich Frauen, durch, um sie für nationalistische Bataillone und die ukrainischen Streitkräfte zu rekrutieren.

Die Kiewer Behörden erklärten heuchlerisch ihr Bekenntnis zu den Minsker Vereinbarungen und unterwanderten offen die Umsetzung der Vereinbarungen, und zwar ungestraft. Über Donbass wurde eine Finanz-, Transport- und Energieblockade verhängt.

Die Bewohner waren von ihren Sozialleistungen, Renten, Gehältern, Bankdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsversorgung abgeschnitten. Sie wurden elementarer Bürgerrechte beraubt, die insbesondere durch die internationalen Pakte von 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie über bürgerliche und politische Rechte garantiert wurden.

Irgendwann, als er es leid war, so zu tun, sagte Selenskyj, das einzige, wofür das Minsker Massnahmenpaket gebraucht werde, sei, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten.

Sein Amtsvorgänger und Mitverfasser der Minsker Vereinbarungen, Poroschenko, äusserte sich sogar noch deutlicher. Vor ein paar Monaten erklärte er öffentlich und stolz, dass weder er noch irgendjemand in der Ukraine vorhabe, die von ihm unterzeichneten Vereinbarungen zu erfüllen.

Sie wurden nur benötigt, um Zeit zu gewinnen, um Waffen aus den westlichen Ländern für den Krieg mit der Russischen Föderation zu erhalten. Der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, äusserte sich in die gleiche Richtung.

Das Kiewer Regime verdankt seine Straflosigkeit seinen westlichen Kuratoren, vor allem Deutschland und Frankreich und natürlich den Vereinigten Staaten. Anstatt Kiew zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu drängen, ignorierten Berlin und Paris zynisch die offenen Drohungen Kiews, das «Donbass-Problem» mit Nachdruck zu lösen, den sogenannten Plan B.

In den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Angriff auf die russische Sprache geführt und ungestraft die Rechte der Russen und der russischsprachigen Menschen in der Ukraine verletzt. Umstrittene Sprachgesetze – zur Bildung (2017), zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache (2019), zur vollständigen allgemeinen Sekundarschulbildung (2020) und zu den indigenen Völkern der Ukraine (2021) – wurden verabschiedet. Alle zielten darauf ab, die russische Sprache stark einzuschränken und sogar ganz zu verbieten.

Gleichzeitig wurden Gesetze erlassen, die die NS-Theorie und -Praxis förderten. Kiew ignorierte die halbherzigen Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates, des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten zur Verbesserung der sprachbezogenen Gesetzgebung vollständig.

Diese multilateralen Organisationen wiederum waren nicht in der Lage, den Mut aufzubringen (oder sie durften es vielleicht einfach nicht), um die ukrainischen Behörden dazu zu bewegen, ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachzukommen.

Das Bildungsministerium der Ukraine hat die russische Sprache und russische Literatur aus dem Lehrplan gestrichen. Russische Bücher werden wie in Nazi-Deutschland verboten und vernichtet, Denkmäler russischer Schriftsteller niedergerissen.

Mit Unterstützung des ukrainischen Staates wird die Ideologie der ethnischen Intoleranz gegenüber ethnischen Russen aufgezwungen. Die Beamten des Landes schämen sich nicht mehr für ihre Nazi-ähnliche Natur und rufen offen und ungestraft dazu auf, Russen zu töten.

Ich nenne einige Beispiele: Der Botschafter der Ukraine in Kasachstan, Petro Wrublewski, jetzt in Kiew, hatte in einem Interview am 22. August Folgendes zu sagen: «Wir versuchen, so viele von ihnen (Russen) wie möglich zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger Russen müssen unsere Kinder töten. Das ist alles.» Ist das jemandem aufgefallen?

Früher, im vergangenen Frühjahr, sprach der Bürgermeister der Stadt Dnepr, Borys Filatow, in die gleiche Richtung: «Jetzt ist die Zeit für kalte Wut. Wir haben jetzt das volle moralische Recht, diese Nichtmenschen auf der ganzen Welt ruhig und mit völlig klarem Verstand zu töten, für die absehbare Zukunft und in grösstmöglichen Mengen.»

Am 13. September sagte der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, Folgendes: «Die Menschen in den von den Streitkräften der Ukraine zurückgenommenen Gemeinden werden ukrainisiert, ohne sie um ihre Meinung zu bitten. Dies gilt nicht nur für Russen, sondern auch für Menschen anderer ethnischer Herkunft. Wenn Sie zusätzlich in einer anderen Sprache, Rumänisch, Polnisch oder Hebräisch, studieren möchten, tun Sie dies bitte, jedoch nicht auf Kosten unseres Staates. Sie können Ihre Ausbildung [in diesen Sprachen] auf eigene Kosten fortsetzen.»

Soll ich überhaupt erwähnen, dass all diese russophoben Tricks absolut unbestraft blieben? Es geht nicht nur um Russophobie. Er sprach auch über Menschen anderer Ethnien, die in der Ukraine leben.

Selenskyjs Interview am 5. August 2021 war diesbezüglich ein Höhepunkt. Darin forderte er alle auf, die sich als Russen fühlen, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland zu gehen. Ich denke, dass die Entscheidungen der Menschen in einigen ukrainischen Regionen, Referenden abzuhalten, eine Reaktion auf seinen Wunsch sind.

Die Ukraine verschärft die Verfolgung von Dissidenten unter dem Vorwand, «der russischen Aggression» und dem «Separatismus» entgegenzuwirken. Ein Verbot der Aktivitäten von elf politischen Parteien wurde im vergangenen März unter dem Vorwand verhängt, dass sie «mit Russland verbunden» seien. Die führenden russischen Fernsehsender der Opposition wurden vor langer Zeit geschlossen. Websites, die die Regierung als anstössig empfindet, werden gesperrt. Journalisten werden schikaniert, wenn sie versuchen, eine alternative Sichtweise auf das Geschehen zu äussern. Die prominente ukrainische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Jelena Bereschnaja, befindet sich in einem Kerker des ukrainischen Sicherheitsdienstes. Sie sprach wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE über die Zunahme des Neonazismus in der Ukraine.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Staat im Nazi-Stil verwandelt hat, in dem Standards des humanitären Völkerrechts ungestraft mit Füssen getreten werden. Es ist keine Überraschung, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone auf terroristische Taktiken zurückgreifen und Zivilisten als «lebende Schutzschilde» einsetzen.

Besonders zynisch ist vor diesem Hintergrund die Haltung der Staaten, die die Ukraine mit Waffen und Kampfgerät ausstatten und ihre Streitkräfte ausbilden. Das Ziel ist offensichtlich (sie erklären es eher, als es zu verbergen): die Feindseligkeiten trotz der menschlichen Verluste und der Zerstörung so weit wie möglich hinauszuzögern, um Russland zu erschöpfen und zu schwächen.

Dies impliziert die direkte Beteiligung westlicher Länder am Ukraine-Konflikt, der sie zu seiner Partei macht. Auch das gezielte Anheizen dieses Konflikts durch den kollektiven Westen bleibt folgenlos. Tatsächlich werden sie sich nicht selbst bestrafen, oder?

Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass die Streitkräfte Russlands und die Verteidiger der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk heute nicht nur von den Neonazi-Einheiten des Kiewer Regimes, sondern auch von der Kriegsmaschinerie des «kollektiven Westens» bekämpft werden.

Die Nato versorgt die ukrainischen Streitkräfte mithilfe moderner Systeme, Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und strategischer Drohnen mit nachrichtendienstlichen Informationen in Echtzeit. Die Ukraine wird dazu angestiftet, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen (wie EU-Beamte offen sagen), und Russland muss zur Bestrafung jeglicher Souveränität beraubt werden. Das ist kein latenter Rassismus mehr. Es ist so offen, wie es nur sein kann.

Wolodymyr Selenskyj freut sich über die Effizienz westlicher Waffen vor dem Hintergrund des massiven Beschusses von Wohngebieten im Donbass. Dies ist ein Zitat: «Schliesslich haben wir das Gefühl, dass die westliche Artillerie sehr mächtig geworden ist – das sind Waffen, die wir von unseren westlichen Partnern erhalten haben. Diese Genauigkeit ist genau das, was wir brauchen», sagte der zynische Leiter dieser staatlichen Einrichtung. Währenddessen wurden bei diesem Beschuss von Wohngebieten keine militärischen oder strategischen Ziele getroffen. Das Leid widerfährt der Zivilbevölkerung im Donbass.

Seit Ende Juli verstreuen die ukrainischen Streitkräfte verbotene Petal-Antipersonenminen über dem Zentrum von Donezk und seinen Vororten. Der Einsatz dieser Minen ist ein grober Verstoss gegen die Konvention von 1997 über das Verbot von Antipersonenminen, die die Ukraine 2005 ratifiziert hat, sowie gegen das zweite Protokoll zur Genfer Konvention über konventionelle Waffen (das Minen ohne Selbstzerstörung verbietet).

Solche Ausschreitungen sind möglich geworden und bleiben ungesühnt, weil die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Verbrechen des Kiewer Regimes acht Jahre lang mit Duldung internationaler Menschenrechtsinstitutionen konsequent vertuscht haben. Sie haben ihre Politik auf Selenskyj basierend auf dem berüchtigten amerikanischen Prinzip aufgebaut: «Sicher, er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.»

Die unbequeme Wahrheit, die das strahlende Image der Ukraine als Opfer der russischen Aggression beschmutzt, wird penibel totgeschwiegen und manchmal offen gelöscht. Auch die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die kaum im Verdacht steht, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent auf die schwarze Liste gesetzt. Sie wurde nur dafür bestraft, dass sie in ihrem Bericht die allgemein bekannten Tatsachen über den Einsatz von Artillerie und schweren Waffen in zivilen Einrichtungen in Kiew bestätigte.

Der kriminelle Beschuss des Kernkraftwerks Saporischschja durch Militante des Kiewer Regimes, der das Risiko einer nuklearen Katastrophe heraufbeschwört, bleibt ungesühnt. Der Beschuss geht weiter, obwohl Mitarbeiter der IAEA seit dem 1. September auf der Station anwesend sind, und es ist nicht schwer, die für den Beschuss verantwortliche Partei zu identifizieren.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Besuch der IAEA-Mission im Kernkraftwerk Saporischschja künstlich verzögert wurde. Die Einzelheiten des Besuchs wurden am 3. Juni vereinbart, und die Mission hätte sicher dorthin reisen können.

Später entstand eine unziemliche Situation, in der die Sicherheitsabteilung des Uno-Sekretariats sich weigerte, grünes Licht für eine bestimmte Route zu geben, auf die sich Russland und die IAEA geeinigt hatten. Dann behauptete sie, die IAEA werde die Parameter der Mission selbst bestimmen. Diese unziemlichen Verfahren verschoben den Besuch der IAEA-Mission im Kernkraftwerk Saporischschja um drei Monate.

Das Schicksal der russischen Truppen, die in die Hände ukrainischer Nationalisten geraten sind, bereitet uns grosse Sorgen. Es gibt zahlreiche Beweise für missbräuchliche Behandlung, einschliesslich aussergerichtlicher Tötungen unter Verletzung des humanitären Völkerrechts. Ich bin sicher, dass jeder, der sich dafür interessiert, was tatsächlich in der Ukraine passiert, Videos gesehen hat, in denen russische Kriegsgefangene von ukrainischen Nazis getötet wurden.

Sie warfen die Kriegsgefangenen mit auf den Rücken gefesselten Händen zu Boden und schossen ihnen in den Kopf. Hat sich eines der hier vertretenen Länder zu diesem Verbrechen geäussert?

Wir haben eine grosse Menge an Beweisen für diese und andere Verbrechen, die das Kiewer Regime seit 2014 regelmässig begangen hat. In Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk erfassen und untersuchen russische Strafverfolgungsbehörden diese Verbrechen. Über 220 Personen wurden identifiziert, darunter Vertreter des Oberkommandos der Streitkräfte der Ukraine und Kommandeure von Militäreinheiten, die an der Erschiessung von Zivilisten beteiligt waren.

Es werden Strafsachen untersucht, an denen Bürger Grossbritanniens, Kanadas, der Vereinigten Staaten und der Niederlande beteiligt sind, in denen es um die Tatsachen von Söldneraktivitäten und die Begehung von Straftaten in der Ukraine geht. Seien Sie versichert, dass alle Verantwortlichen, unabhängig von ihrer Nationalität, zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich möchte Sie noch einmal bitten, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Russische und ukrainische Unterhändler hätten sich Ende März in Istanbul fast auf die von Kiew vorgeschlagenen Vergleichsbedingungen geeinigt, aber einige Tage später ereigneten sich in Butscha tragische Ereignisse.

Niemand zweifelt daran, dass es sich um eine inszenierte Aufführung handelte. Unmittelbar nachdem diese inszenierte Tat öffentlich bekannt wurde, wurden unsere westlichen Kollegen hysterisch und verhängten ein weiteres Sanktionspaket gegen die Russische Föderation, in dem sie uns beschuldigten, Zivilisten getötet zu haben. Niemand hat Butscha jemals erwähnt, seit diese propagandistische Wirkung erzielt wurde. Niemand ausser uns.

Noch einmal, in Anwesenheit des Generalsekretärs und der geschätzten Minister, bitte ich Sie, die ukrainischen Behörden dazu zu bringen, den elementaren Schritt zu unternehmen, die Namen der Menschen zu veröffentlichen, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden. Das fordere ich schon seit mehreren Monaten. Niemand scheint mich zu hören oder will antworten.

Herr Generalsekretär, bitte nutzen Sie Ihre Autorität, um dies zu erledigen. Ich denke, jeder wird davon profitieren, diese Episode aufzuklären.

Wir sind auf die verstärkte Tätigkeit der internationalen Justiz in Bezug auf die Ukraine aufmerksam geworden. Obskure «Bemühungen» zur Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine, die dem russischen Militär zugeschrieben werden, werden angepriesen, was zweifellos ein aufgeschobener Job ist, was wir deutlich sehen.

Nach dem blutigen Putsch 2014 in Kiew, der Tragödie von Odessa am 2. Mai 2014, dem Beschuss friedlicher Städte im Donbass und der Bombardierung Luhansks durch Kampfflugzeuge im Juni gab es keine verständlichen Antworten des Internationalen Strafgerichtshofs. 2, 2014 oder mehrere andere Vorfälle. Über 3000 Berichte über Verbrechen gegen Einwohner des Donbass wurden an den Internationalen Strafgerichtshof übermittelt. Es kam keine Antwort.

Die hochrangigen Beamten dieser «Justizbehörde» haben eindeutig den Befehl von oben erhalten, ihre Aktivitäten zu verstärken. Dieses Gremium hat bei uns seine Glaubwürdigkeit verloren. Acht lange Jahre haben wir vergeblich darauf gehofft, dass jemand anfängt, gegen die Straflosigkeit in der Ukraine zu kämpfen.

Wir rechnen nicht länger damit, von dieser oder einer Reihe anderer internationaler Organisationen Gerechtigkeit zu sehen. Wir sind fertig mit Warten.

Alles, was ich gesagt habe, zeigt einmal mehr, dass die Entscheidung, einen militärischen Sondereinsatz durchzuführen, unvermeidlich war. Wir haben das mehr als einmal gesagt. Wir haben Unmengen an Tatsachenbeweisen vorgelegt, die zeigen, dass die Ukraine sich darauf vorbereitete, die Rolle des «Anti-Russlands» zu spielen, und dass sie als Sprungbrett für die Schaffung und Umsetzung von Drohungen gegen die Sicherheit Russlands benutzt wurde. Ich bin hier, um Ihnen zu versichern, dass wir dies nicht zulassen.

New York, 22. September 2022