Die deutsche Bundesregierung erwartet für 2025 nun plötzlich nur noch ein reales BIP-Wachstum von nur 0,3 Prozent. Das heisst wohl im Klartext, dass sie sich nicht einmal sicher ist, ob überhaupt ein Wachstum stattfinden wird.

In der Herbstprognose 2024 vom Oktober 2024 glaubte Wirtschaftsminister Habeck noch an eine Zunahme des realen BIP 2025 um 1,1 Prozent und von 1,6 Prozent 2026. Die gleiche Prognose von 0,3 Prozent Realwachstum hat die Bundesregierung bzw. Wirtschaftsminister Habeck schon in ihrer Frühjahresprojektion 2024 für das Jahr 2024 abgegeben. Herausgekommen ist ein Minus von 0,2 Prozent (provisorische Angabe der Regierung).

Sowohl die ZEW-Konjunkturerwartungen (Index) als auch der provisorischen Einkaufsmanager-Index für den Monat Januar 2025 bestätigen den nur schleppenden Geschäftsgang in Deutschland.

Viele erhoffen sich vom Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar neue Wachstumsimpulse. Bis aber eine Koalition zustande kommt, wird weitere kostbare Zeit verstreichen. Kommt es zu einer Neuauflage der «Grossen Koalition» (CDU/SPD) oder einer neuen Dreierkoalition mit den Grünen, dann wird ein wirtschaftlicher Kurswechsel wohl illusorisch. Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht zwar im Wahlkampf alles Mögliche, aber ohne klare Mehrheiten im Bundestag wird er ins Leere laufen.

Gleichzeitig wächst der wirtschaftliche Druck aus den USA. Präsident Donald Trump fordert ausländische und damit auch europäische Unternehmen auf, in den USA zu investieren, wo sie auch von rekordtiefen Steuern profitieren sollen, sonst würden ihre Importe in die Vereinigten Staaten mit Zöllen belastet.

In den USA soll der administrative Ballast, der die Unternehmen viel Geld kostet, nun beschleunigt abgeschafft werden, während in der EU neue enorme Belastungen auf die Grossunternehmen zukommen, wie das Lieferketten- und das Produkthaftungsgesetz.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Ende Januar am WEF in Davos wieder einmal eine Wachstumsinitiative an, aber solche Durchsagen werden von vielen nicht einmal mehr zur Kenntnis genommen, denn ausser viel Geschwätz, Selbstbeweihräucherung und Forderungen nach neuen Milliarden für die EU-Zentrale ist bisher kaum etwas Brauchbares herausgekommen. Anders die USA, wo eine 600 Milliarden US-Dollar-schwere KI-Initiative von grossen IT-Konzernen angekündigt wurden. Statt ebenfalls den Weg für neue Technologien frei zu machen, beschäftigen sich die EU-Politiker vor allem damit, wie man diesen Leitplanken setzen könnte und wie man den Einfluss der amerikanischen Sozialen Netzwerke mit Zensuren und Verboten eindämmen könnte.

Es ist schon erstaunlich, dass die deutschen Wähler immer wieder auf solche Schwätzer reinfallen. Wirtschaftswunder fallen nicht vom Himmel, sondern müssen hart erarbeitet werden. Aber dazu müsste vielfach genau das Gegenteil von dem getan werden, was die deutschen Politiker tun.