Das russische Aussenministerium hat am Montag die Schweizer Botschafterin in Moskau, Krystyna Marty Lang, einbestellt.
Der Grund ist der knappe Entscheid des Ständerates zum Thema «Völkerrechtliche Grundlagen für Reparationszahlung an die Ukraine». Es geht dabei um die Mitarbeit der Schweiz an einem internationalen Reparations-Mechanismus zugunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates und zulasten des Krieg führenden Aggressors, so der sperrige Titel der Vorlage.
Weiter soll geklärt werden, ob und wie Staatsvermögen – gemeint sind damit auch Gelder der jeweiligen Zentralbank – beschlagnahmt und an einen völkerrechtswidrig angegriffenen Staat überwiesen werden kann.
Die kleine Kammer hat am Montag eine ganze Reihe entsprechender Vorstösse angenommen.
Es geht also nicht um die Gelder russischer Oligarchen, sondern um das russische Staatsvermögen. Russland ist darüber verständlicherweise nicht sehr erfreut und hat Botschafterin Marty Lang eine Protestnote zum Umgang mit russischem Staatsvermögen übergeben. Die Übung des Ständerates wird von den Russen als «Diebstahl» bezeichnet, Russland warnt unser Land auch vor Retourkutschen, sollten wir uns an russischem Vermögen vergreifen.
Ist uns eigentlich noch zu helfen?
Bereits dieses ständige Gejammer der Linken und Gutmenschen im Parlament, russische Oligarchen-Gelder einzuziehen, hat das Vertrauen in unseren Finanzplatz und die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität erheblichen Schaden zugefügt.
Als wäre das nicht genug, wollen wir uns jetzt auch noch ausländisches Staatsvermögen unter den Nagel reissen. Reicht es nicht, dass wir als neutraler Kleinstaat, von Aussenminister Ignazio Cassis fehlgeleitet, gemeinsam mit anderen westlichen Staaten längst Überlegungen anstellen, wie man völkerrechtliche Grundlagen für einen solchen Reparations-Mechanismus schaffen könnte?
Muss die Schweiz jetzt in dieser Sache auch noch mit einem Sololauf – oder «Swiss Finish» – noch mehr Geschirr zerschlagen? Dies nur, damit ein paar Politiker ihre moralische Entrüstung über das Geschehen in der Ukraine ausdrücken können.
Der Ständerat hätte besser auf seine ausgewiesenen Juristen gehört – auf Daniel Jositsch (SP) und Beat Rieder (die Mitte) zum Beispiel, die beide mit stichhaltigen und fundierten Argumenten vor einer Annahme dieser Motionen warnten. Diese Vorstösse sind nämlich nicht bloss ein paar Schuhnummern zu gross für die Schweiz, sie entsprechen auch nicht unserer Positionierung. Wir verlassen damit die bewährten diplomatischen Wege, um es in den Worten von Mitte-Ständerat Rieder zu sagen.
Es ist wirklich bedauerlich, dass sogar Aussenminister Cassis für die berechtigten Einwände kein Gehör hatte, die aussenpolitischen Vorstösse unterstützte und sich damit wohl auch die Möglichkeit verbaut hat, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Was für ein Jammer!
gilberth sagt: Und die ganze SVP-Fraktion hat genau diesen Cassis ohne Geschichtskenntnisse der Eidgenossenschaft & der Bundesverfassung, Abschaffung der Neutralität im Herbst 2023 wiedergewählt und mit einem Standing Ovation so hofiert, welche Schande. Was wird hier bloss für ein trauriges, sehr gefährliches Spiel mit den russischen Atombomben gespielt? Ihr Totengräber der Eidgenossenschaft, welche unsere Väter aufgebaut haben, seit ihr jetzt denn alle völlig wahnsinnig geworden? Alle schon KI-fremdgesteuert?
Peter L. sagt: Schön, wenn sich ein Staat dafür einsetzt, dass Kriegsschäden durch die Verursacher beglichen werden. Die Schweiz hat dazu das meiste Recht fast aller Staaten dieser Welt. Fangen wir also beim Vietnamkrieg, beim Irakkrieg, beim Afghanistankrieg, beim Kosovo von vorn an; und wenn hier alles beglichen wurde, sind als nächstes die Russen dran. Einverstanden ? Das kann man natürlich willkürlich auch um 250 Jahre zurückverlegen.
Dr. Fu Manchu sagt: Sind die Russen denn mit Ostdeutschland, Ungarn, Tschechien/Slowakei, Afghanistan, Georgien und Teschetschenien (um nur einige zu nennen) schon durch?
Nordlicht48 sagt: Schweizer, das ist ein bescheuerter Beschluss.
Daraus kann ein ausländischer Banken-Kunde doch nur den Schluss ziehen: Das Geld ist in der CH nicht mehr sicher.
observer99 sagt: Ja, leider - was das anlangt hat sich die Schweiz damit endglültig auf das Nieveau einer Bananen Republik begeben........ traurig-
gilberth sagt: FDP-BR-Cassis hat schon als Mediziner in der Corona-Pandemie total versagt,
nach der Neutralität hat er erst Gestern so auch noch die Glaubwürdigkeit der Schweizer Banken - 1 Bundesrats-Eidesbruch mehr - endgültig beerdigt. Welcher Ausländer wird sein Geld jetzt noch einer Schweizer Bank anvertrauen? Die Schweiz wird rasant verarmen.
"Und ist die Erschütterung der allgemeinen Sittlichkeit durch das gelungene Verbrechen so gar nichts?"
- Jacob Burckhardt, Weltgeschichtliche Betrachtungen, II. 1
fredy-bgul sagt: Denn sie wissen nicht, was sie tun!
Der Bankenplatz CH wird durch diese Massnahme definitiv zerstört.
Kein vernünftiger Ausländer wird sein Geld mehr in die CH bringen, weil er nicht mehr sicher sein kann, es zurück zu erhalten. Tschüss CH Banken und tschau Schweiz.
Warum merkt der BR und das Parlament nicht, dass sie seit dem 24. April 2022 mittels der Sanktionen das eigentliche Opfer sind. Aufwachen!
Es herrscht ein Bankenkrieg USA/DEU gegen die CH.
Nesti sagt: Bundesbern entpuppt sich je länger je mehr als "Kriminellen-Rat", deren Wurzeln bei WEF-Schwab, dem verblendeten und dumm-dreisten Selenskyj-Hörigen Cassis und seinen "getreuen" Beamten auszumachen sind. Umso mehr gilt nun das Gebot, nie und nimmer diesen von Cassis mit der EU ausgebrüteten "Paketvertrag" zu akzeptieren. Cassis liefert unsere Heimat und uns Bürger auf geradezu kriminelle Art im Schnellzugstempo der EU aus und macht die Schweiz zum Armenhaus. Cassis gehörte angeklagt.
oazu sagt: FDP-Burkhart, Caroni, Müller und Konsorten, ebenso Würth, Bischof, Gmür, Binder von CVP-Mitte, haben zu diesem Entscheid aus linker Ecke tatkräftig mitgeholfen. Das sind unsere "Bürgerlichen", die mal Eid abgelegt haben, für CH einzustehen und jeden Schaden von CH abzuwenden. Man merke sich die Namen und die Parteien, die da CH ins Verderben reiten, einzig aus persönlicher Gefallsucht zum Ausland.
Da wär noch was sagt: Die Champagnerkorken knallen auf Bermuda, den Cayman Islands, in Deleware, in Panama, in der City of London, in Singapur und in Vaduz, denn ein ganz grosser internationaler Finanzplatz meldet sich endgültig ab. Zuerst gab er das Bankgeheimnis auf und nun schmeisst er dem noch die Rechtssicherheit hinterher. Es fehlt nur noch die Stabilität, aber daran arbeiten sie ja auch schon. - Diskretion und Vertrauen sind die Ecksteine von Finanzsystemen, vergessen, SR und Cassis?
Marilupa sagt: Es gibt ein Spruch, der besagt, dass jedes Land seine verdiente Regierung hat. Ich muss ohnmächtig anerkennen, dass wir, die wir uns über unsere Regierung aufregen in der totalen MINDERHEIT sind. Sonst hätte wir in der Schweiz längst eine andere Regierung. Gehen wir zurück in der Geschichte der Eidgenossenschaft in das 15.Jh. zur Zeit des heiligen Bruder Klaus, da ging es genauso zu und her wie heute. Nur die Technik hat sich gewaltig geändert, statt 🗡️ sind es 💣 und 🚀was sich fatal auswirkt.
lagger.jolanda sagt: So langsam fragt man sich, ob Cassis ein Vasall von Amerika, der EU und der Ukraine ist. Er schadet unserem Land extrem mit seiner Politik. Fehler die vielleicht nicht mehr gutzumachen sind! Für mich geht das in Richtung Landesverrat, so leid es mir tut.
singin sagt: @lagger: nicht nur das muss man sich fragen, sondern vielmehr muss man fragen, wofür wir eigentlich ein Parlament haben, dass die Aufgabe hat, die Interessen unseres Landes zu vertreten, und das solche Bundesräte, die sich als Landesverräter entpuppen, zurückpfeift! Oder leben wir jetzt in einer Diktatur, in der eine einzelne Nase die Schweizer Neutralität auf den Kopf hauen und sich mit der grössten Atommacht anlegen darf?
Bischi49 sagt: Kaum sind die Wahlen vorbei, tummeln sie sich wieder wie eh und je in Bern oben und verscherbeln die Schweiz. Eine Schande. Genau solche Politiker haben uns vor gut 80 Jahren gefehlt. Mit Ihnen wären wir sicher nun Mitglied von Deutschland. Sollen wir jetzt Mitglied der EU werden, und vor lauter Selbstgerechtigkeit auch internationalen Diebstahl begehen? es ist zum heulen. Die Schweiz macht vieles besser, und es geht uns gut. Wie lange noch? Mit solch hirnrissigen Antipatrioten am Ruder nicht mehr lange.
Ronald Fischer sagt: Man kann es nicht mehr anders sagen: BR Cassis und leider zu viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben den politischen Kompass komplett verloren und sind grössenwahnsinnig geworden. Wie weit wollen wir unser Land von diesen noch in den Kriegssumpf steuern und unsere Neutralität (oder was seit Februar 2022 noch davon übrig geblieben ist) zertrümmern lassen?
wag59 sagt: Die Schweizer Politiker sind nicht falsch informiert sonst würde die Bevölkerung ja genauso doof sein wie die, es gibt immer noch Medien wo man sich neutral informieren kann. Herr Cassis ist eine Katastrophe für die freie Schweiz und hätte abgewählt werden müssen. Wo aber sind denn die SVP Bundesräte, die könnten Einfluss nehmen was sie anscheinend nicht tun....Warum?????
singin sagt: Die verstecken sich hinter der "Gewaltentrennung"! Zudem sind die SVP-Bundesräte leider ebenfalls Weicheier wie der Rest dieses Wohlfühlvereins.
bacon of hope sagt: Was macht eigentlich Lichtenstein , sind die auch so dumm? Ich habe gute Freunde in Vorarlberg die haben sogar Grund und Boden in Lichtenstein, die ziehen ihr Geld demnächst ab, kein Witz. Denn wenn man der Schweiz nicht einmal vertrauen kann dann Lichtenstein sicher auch nicht.
Ich bin Vorarlberger nur so nebenbei. Wer weiß wie lange der Schweizer Bankenplatz noch besteht, das ist doch die Frage, einfach nur mehr kriminell was da abgeht. Vertrauen ist alles, so einfach. Und Gold ist noch besse
Jürg Schneeberger sagt: Da gegen Cassis kein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden kann, müssten sich die Politiker so zusammenschliessen, dass Cassis stillgelegt und unschädlich gemacht wird. Es grenzt schon an Wahnsinn wie man diesen Mann, besser gesagt diese vollkommene Fehlbesetzung, walten lässt und was dieser Mann für Schaden an der Eidgenossenschaft anrichten kann, ohne dass er zurückgepfiffen oder eben stillgelegt wird. Muss denn das Volk erst gewalttätig werden bis dieser Mann entfernt wird?
oazu sagt: Die Namen im SR, die solchem Treiben zugestimmt haben. FDP: Caroni, Burkhart,Müller,Mühlemann,Michel. CVP-Mitte: Bischof, Binder-Keller, Chassot,Würth, Gmür. Alle Grünen, GLP und SP, ausser Jositsch. Die üblichen Verdächtigen halt, die mit Linken gemeinsame Sachen machen, einzig und allein um auf internationaler Bühne zu scheinen, jeden geleisteten Eid für CH einzustehen dabei vergessend. Solches anti-CH Figuren treiben sich in Bundesbern rum.
gandor sagt: Was muss alles noch abrollen, bis Cassis das Mandat entzogen wird noch perfekter wäre, wenn er wieder seinen Beruf als Arzt aufgreifen würde. In diesem Jop kann er Menschen kurieren und nicht als BR die Schweiz an den Pranger stellen.
Alpensturm1776 sagt: Was denken unsere tollen Politiker wohl, wer das Geld schlussendlich bekommt, wenn Russische Vermögen in die Ukraine überwiesen werden? Alles, was nicht sofort in den korrupten Händen der Regierung und Verwaltung verschwindet, das landet in den Taschen der Grosskonzerne, die die Ukraine wieder aufbauen sollen, allen voran Blackrock und die Ölfirmen etc. Wie dumm kann man nur sein und die Schweizer Neutralität noch mehr zu durchlöchern und sich Russland noch mehr zum Feind zu machen?
gonzo der grosse sagt: Reorganisation ist überall das Zauberwort in der Politik für das eigene Land, in den Schulen, in der Wirtschaft (alt) bewährtes muss über Bord geworfen werden. Das sind die Zeichen unserer Zeit also muss auch die Schweiz umgekrempelt werden. Wohin dieser Aktivismus führt sind negative Beispiele wie die CS und die Swissair. Unser Wohlstand und Wirtschaft ist einzig auf unseren Konsum zurückzuführen. Würde sich der Konsum reduzieren würde das Wachstum nicht stagnieren sondern rezessiv fallen.
flip sagt: Den Bundesrat kann das Volk ja nur indirekt wählen, dem Volk bleibt lediglich die Wahl der Stände-/Nationalräte. Ich spitze mal zu: Wer SP wählt - erhält einen SP-Bundesrat. Wer FDP wählt (Solgan: "FDP- die Liberalen") der kann nicht wissen, was er eigentlich erhält. Man kann das Parteiprogramm neben die Exponenten-Aussagen neben die Taten neben die Bundesräte halten - sorry, aber kann irgendjemand eine stringente Haltung oder Linie erkennen? Ich sehe nur eine FDP-Wundertüte. Leider!
Thor der massive sagt: Dann muss man sich auch nicht wundern, wenn der Finanzplatz Schweiz darunter leiden wird! Wer will noch in der Schweiz Geld parkieren, wenn es anschliessend willkürlich beschlagnahmt wird? In der Bundesverfassung wäre dies unter Art.9 eigentlich geregelt... Wer gibt Cassis das Recht über diese Gelder zu entscheiden? Der Typ ist schon lange nicht mehr tragbar. Ich frage mich je länger desto mehr, wie er einen Arzttitel erhalten hat....
peaceplease sagt: Falls die russischen Vermögen der UA zufließen, also enteignet wird, prognostiziere ich, dass die Chinesen beginnen, ihr Geld zu verlagern und nicht nur die Chinesen. Wenn sie auf Draht sind, werden sie auch beginnen, Luxusuhren herzustellen. Ihre Autos verkaufen sie schon reichlich in Russland. Der Tourismus leidet bereits unter dem starken Franken. Was wird die Schweiz dann in 20 Jahren noch haben, vor allem, wenn auch noch den Almbauern das Leben erschwert wird?
maxag sagt: Jetzt habe ich aber einen Knopf in der Leitung.
Warum hat es auf der Abstimmungs-PDF Tabelle ein + bei Jositsch, wenn er doch dagegen war ?
Auch Esther Friedli hat ein + aber der linke Sommaruga hat ein -
Was stimmt hier nicht ?
Zehn Minuten später:
Jetzt habe ich es gescheckt. + heisst Nein, und - heisst Ja. Weil das so kompliziert ist, liegt unser BR Cassis immer falsch.
M. Kappeler sagt: Wir sollten den Ukraine Fanboys und Girls alle enteignen und das Geld der Ukraine überweisen und dann diese Fanboys und Girls an die Front schicken. So würde der Ukraine maximal geholfen und wir hätten hier endlich wieder Ruhe und Frieden. Damit müssten doch die Ukraineunterstützer hellauf begeistert sein, oder meinen diese, solange andere dafür bezahlen ist toll. Gratismut ist das Wort des Jahres
Lou-Antoinette Pasqualini sagt: In Anbetracht der Tatsache, dass die Ukraine den Krieg sowieso verliert, und die CH darauffolgend sich in irgendeiner Form wieder mit den Russen arrangieren muss, ist dies ein besonders fataler Schritt, mit der die CH viele gute Karten vergibt. BR Cassis: eine Katastrophe für die CH!
beograd sagt: Was Cassis mit unserem Land nur verbindet.? Ein Reisepass, den er gekauft hat. Italien war immer ein Land der Diktatoren, von Rom bis an Benito. Sie pflegte nie ein Freiheit oder Neutralität. Sie standen für Vasallismus, Kolonialismus und Krieg. Cassis hat das alles in Genen geerbt. Um diese Rolle, wie jetzt, zu erfühlen, wurde er damals in BR geholt. Diese Plänne schmiedet man Jahren in Voraus...und dann BUM
aufgewacht sagt: Es ist kriminell, wenn ein Land Gelder einer anderen Zentralbank enteignet oder stiehlt. Dies würde gegen internationale Gesetze und Abkommen verstoßen. Die Russen werden zu gegebener Zeit Wiedergutmachung von der Schweiz verlangen. Vermutlich werden dann viele kriminelle Befürworter nicht mehr im Amt sein, aber der Schweizer Steuerzahler wird das entwendete Geld mit Zins und Zinseszinsen aufbringen müssen.
marcello77 sagt: Das Problem in diesem Fall ist nicht nur BR Cassis. 21 Ständeräte haben JA gestimmt und 19 Ständeräte NEIN. Und 3 Ständeräte haben sich enthalten! Hier muss mal ein Bericht über diese Ständeräte kommen, welche scheinbar bereit sind, einfach so ein "mafiöses" und "gemeines" Spiel zu spielen gegen Russland. Danke. Auf jeden Fall haben diese 19 bis 22 Politiker nun alles dafür getan, dass Russland bis Ende Jahr 2024 die Ukraine übernimmt. Dann erübrigen sich solche Dinge von selbst. Traurig.
Fredi Stutz sagt: Es ist natürlich ein willkürlicher Angriff auf Privateigentum ohne rechtsstaatliche Voraussetzung. Eigentlich nur dadurch zu erklären, dass eine extremistische Radikalisierung in der Politik sich ausbreitet, indem sie auf der einen Seite fiktive und völlig irrationale Feindbilder erfindet und auf der anderen Seite Liebesgenossen umarmt. Die geistige Verwirrtheit von Bundesrat I. Cassis ist eindeutig äusserst problematisch.
am-Schül-sini-Meinig sagt: Es wäre ein Jammer, ganz wie Hubert Mooser schreibt. Das wäre der Untergang des Bankplatzes Schweiz. Niemand hätte noch Vertrauen in die Schweiz.
reto ursch sagt: Nach der Ära unserer aktuellen Taugenichtse in Bundes-Bern und in der Bundesverwaltung, wird unser Vaterland, unsere Heimat Schweiz, eine total heruntergekommene, verluderte und komplett verarmte Nation sein. Absolut Nichts Mehr wird unser Land vom italienischen Kalabrien oder vom Mittleren Westen der USA, dem Land der Zombies, der Untoten, unterscheiden. Schuld aber sind letztlich wir Wahl- und Stimmbürger selbst. https://www.youtube.com/watch?v=jkyxAvdjMHw
baoba sagt: Die SVP hätte die längst fällige Abwahl von Cassis unterstützen können, hat es aber nicht gemacht, und trägt somit Mitverantwortung für Cassis' Entscheide.
flip sagt: Das wird nicht passieren.
Die Entwicklung, dass sich die CH politisch, wirtschaftlich und militärisch in grössere Strukturen einfügen soll - das ist nicht wirklich ein "Cassis-Only-Problem", sondern das Arbeitsergebnis unserer nach Bern gewählter Politiker. 100 Arbeitsgrüppli wollen was bewegen - ohne, dass es eine Strategie für die CH gibt - darum Verneigung in alle Himmelsrichtungen - ohne jedes gemeinsame Verständnis, was denn z.B. Neutralität wäre, ob man Nato will, etc.
accountant sagt: Wir haben zu viel Staat (Arbeitsgrüppli, wohl eher profilierungsneurotische Plaudervereine)!
Wie müssen dringend die Staatsquote auf ein vernünftiges Mass senken z.B. die Wehrsteuer für den 2 Weltkrieg heute Bundessteuer weg und die MwSt früher Wust durch eben diese wieder ersetzen oder zumindest den Satz entsprechend anpassen (5.6% nur auf Waren).
heidipeter4145 sagt: Eingebürgerte sollten mindesten 3 Generationen keinerlei politischen Einfluss haben.
ts.stucki sagt: Ertmals krieg ich Angst vor der Schweiz, da werden Enteignungen angedacht, ist
der Wahnsinn ausgebrochen? Wohin kann man sich in Europa noch wenden? EU nein, jetzt bröckelt die Politikermoral in der Schweiz auch, dann Investoren auf nach Singapur und den Amiinseln wo alles gilt was die Amis der Schweiz verboten haben.
jolly roger sagt: Im gleichen Zeitraum könnten wir auch alle Gelder und Häuser der Juden in der Schweiz einfrieren, einziehen und enteignen. Im Gegensatz zu Russland haben die Juden seit Jahrhunderten ihr Kapital auch irgendwo ergaunert, oder woher kommt der riesige Reichtum der so verarmten und vertriebenen Juden ?! Die Koffer voller Geld, Gold und Edelsteinen im 2.WK ?!
Fragender sagt: Das wird nicht passieren, weil Israel und die Juden unter dem Schutz unserer „Freunde“ 🤮 auf der anderen Seite des Ozeans stehen. Und die sagen, was der BR machen soll und dieser BR vergisst dabei alles was er in den Eid gelegt hat. EU Unterwerfung, das Verhalten in diesem Krieg wird nur der Anfang für eine viel grössere Katastrophe sein. Ein Teil unserer Volksverdreher kann den deutschen IQ-Nullen die Hand reichen.
skianto sagt: Nur zur Erinnerung.
„Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.
Die grosse Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmassen, dass das System ihren Interessen feindlich gesinnt ist."
Rothschild
marcello77 sagt: Wäre gut, wenn die Weltwoche allen Politikern in Bern mal ein paar wichtige Fakten zustellen würde:
1. Die Weltwoche: wieso die Sanktionen Russland nützen
2. Infosperber: Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17.12.2021
3. Infosperber: Russland hat Frieden gegen Neutralität vorgeschlagen
4. Die Weltwoche: New York Times: 12 geheime CIA-Basen seit über 10 Jahren an Grenze Ukraine
zu Russland
5. Diverses
Viele Schweizer Politiker sind falsch informiert.
simba63 sagt: Wie tief ist die Moral, die Ethik, das Rechtsverständnis unserer Parlamentarier gefallen, dass sie diese Ungeheuerlichkeit nur denken, geschweigen den ausführen wollen? Nur um den kriegswütigen Ausländern zu gefallen und bei den Cüpli-Parties nicht anzuecken. Es ist zum Fremdschämen!
Xylophon sagt: Da belehrt zu Recht der SP Mann Jositsch den Ständerat weshalb es falsch ist, ein solche Ansinnen ins Auge zu fassen. Dass nun die Mehrheit im Schlepptau des Selenski Umarmers Cassis und FDP Bundesrats, trotzdem ja sagst, ist doch unglaublich.
ts.stucki sagt: Das hätte ich nie für möglich gehalten, dass die Schweiz fremdes Eigentum stehlen will um den Ami-Krieg in der Ukraine zu unterstützen, das ist ja Wahnsinn, wo bleiben Recht und Schutz des Eigentums?
Ich hatte früher in Verträgen mit Russland und auch der Ukraine stets, bei Streitigkeiten gilt schweizer Recht so hoch war die Wertschätzung
inhocsignovinces sagt: Wie lange noch sieht der Souverän zu, wie unsere Exekutive solche Verbrechen begeht , die die Schweiz in den Abgrund reiten. I.G. und viele andere unterstehen irgend einer andern Macht, aber nicht mehr dem Schweizer Volk !
gundus sagt: Wer zwei und zwei zusammenzählen kann, weiß, dass, wenn man das Geld von jemandem der es einem anvertraut hat veruntreut, diese Handlung einen schweren Vertrauensbruch darstellt. Niemand wird mir dann noch Geld anvertrauen. Das weiß man natürlich nur dann, wenn man Mathematik nicht rassistisch hält...
turbopeter sagt: Es wird immer von einem völkerrechtswidrig angegriffenen Staat gesprochen. Diese Auffassung gilt doch nur, wenn der angegriffene Staat selbst keinen Krieg führt. In der Ukraine ist es doch anders. Sie führen einen Bürgerkrieg gegend die eigene Bevölkerung. Russland hilft nur dem angegriffenen Teil der Bevölkerung. Russland ist nur im östlichen Teil des Landes präsent, also lokal und nicht landesweit.
ulrich.schlaefli sagt: Wenn mit gleichen Ellen gemessen wird, bin ich für so ein Gesetz, mit rückwirkender Wirkung. Dann sofort die Gelder der USA blockieren und an all die völkerrechtlich von ihr Angegriffenen Staaten überweisen.
Edmo sagt: Viel gescheiter wäre es allerdings, uns nicht selbstherrlich als moralisch überlegene Grossmacht aufzuspielen. Wir müssen niemanden berauben. Wir müssen auch nicht den globalen Finanzausgleich in Sachen Gerechtigkeit an uns reissen. Wir müssen uns als neutraler Kleinstaat aus allen fremden Kriegen heraushalten und immer Hand für die Deeskalation bieten. Aber niemals die unbeherrschbare Eskalation selbst heraufbeschwören. Wir müssen als Rechtsstaat brillieren, nicht als eine Horde von Räubern.
Til sagt: Deep State auch hier! Heute Tucker – Psyop 101
„Am 6. Januar wurde ein Deep State gegründet und ein Deep State-Psyop... Das ist es, was die Propaganda in den Spottdrossel-Medien tut. Sie entmenschlichen Menschen, sie karikieren Menschen, um sie an ihre Erzählung anzupassen, und das ist Psyop 101.“
Psychologische Kriegsführung ist der Aspekt eines Konflikts, bei dem eine Seite versucht, eine andere Kraft oder Gruppe mit gewaltfreien Mitteln zu demoralisieren, zu belügen, zu täuschen oder auf andere Weise in sie einzugreifen.
urbur sagt: Wem dient eigentlich noch dieser Bundesrat? US-Transatlantischen-EU-Interessen oder dem
Schweizer Volk??
tofatula sagt: Sie wollen Äpfel? Ihr Nachbar hat welche bei uns eingelagert; die können Sie haben, gratis. Die Anwaltskosten gehen selbsrverständlich auf unsere Rechnung und auf den Reputationsschaden pfeiffen wir. Einige Fahnen der Ukraine zum aufstellen in unseren Amtsstuben könnten wir alledings noch gebrauchen.
Pierrotlunaire sagt: Hier zerstört das Parlament mit Cassis’ Segen mutwillig unseren Rechtsstaat. Dass das ein böses Ende nehmen wird, kann niemand mehr übersehen. Statt Putin beim Wort zu nehmen, als er beim Interview mit TC von der Möglichkeit sprach, Gespräche aufzunehmen, werden weitere sinnlose Provokationen und Ungesetzlichkeiten vorbereitet, die eine Verständigung immer unwahrscheinlicher machen. Direkte Folge: noch mehr Tote und die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation. Wie stoppt man das Parlament?
maikl sagt: Wenn russische Gelder, dann für Wiederaufbau, denn diese Rechnung kommt noch.
Zwei, dann auch gleich israelische Gelder nach Palästina.
… und US Gelder nach Vietnam, Irak, Syrien, Lybien, Congo, Serria Leone und ganz Südamerika.
Eliza Chr. sagt: Wie lange sind die anderen sechs BR noch zu feige, ihrem Kollegen eine Watsche zu erteilen und vor Putin hinzustehen und alles zurückzunehmen, was der leider eingebürgerte Italiener i. S. Missachtung des Gastlandes vollzogen hat! DAS wäre Zivilcourage, das die rückgratlosen wohl nie haben werden!
Edmo sagt: Nun soll also der suizidale Wirtschaftskrieg unseres Landes gegen Russland mit dem Diebstahl russischen Staatsvermögens im ganz grossen Stil eskaliert werden. Die USA und die EU werden Beifall klatschen, uns als willige Idioten der Sonderklasse noch mehr verachten und gespannt zusehen, wie uns Russland zum Dank ein paar Raketen liefert. Mein Gott, welche Idiotie hat in Bern die Macht übernommen?
fredy-bgul sagt: Nach dem MARCOS Skandal vertraue ich darauf, dass keine illegalen Gelder mehr auf CH Banken liegen.
Die blockierten RF Oligarchengelder sind nicht weniger kritisch als das Geld der US Oligarchen oder der DEU.
Die US Regierung und die EU hat unter Zeitdruck die CH Regierung in die Knie gezwungen. Die unüberlegten Sanktionen haben das Vertrauen in die CH beschädigt. Jetzt will man es mit den Reparationen total zerstören. Nur wegen Druck von aussen. Verantwortlich dafür wird aber die CH sein!
deesse sagt: Was ist mit dem Bundesrat los? Haben die nicht mal geschworen, zum Wohle unseres Landes zu wirken? Sind alle feige oder strohdumm?
tv_nein sagt: Man glaubt kaum was man da liest. Ob die Schweiz damit wirklich der Ukraine helferisch zu Hilfe kommmen will, bezweifle ich. Ich glaube eher, die Schweiz ist so richtig KRIEGSGEIL und scharf darauf in einen Krieg einzutreten - Waffen zu verkaufen. Das kann böse in die Hose gehen! Man wundere sich also nicht, wenn demnächst Notvorräte gehortet werden und die Regale im Lebensmittelmarkt leergefegt sind.
fredi.b sagt: Unsere Politiker treten unsere Grundrechte mit Füssen: Recht auf Eigentum, keine Strafe ohne faires Rechtsverfahren, Diskriminierung/Rassismus gegen Menschen mit „ungenehmer“ Staatszugehörigkeit! Heute sind es Russen, früher Juden, wer wird es morgen sein?
Ich bin fassungslos! Diese anmassende Überheblichkeit, die ausschliesslich moralisch argumentiert, muss eine hysterische Krankheit sein, die besonders Politiker und Journalisten befällt. Anders ist diese Raserei bald nicht mehr zu erklären.
Erik@ sagt: Es begann mit dem Lügenbaron Berset, der das Volk in der Corona Pandemie angelogen hat, dass sich die Balken bogen!
Weiter macht der unhaltbare Cassis, tritt die Verfassung mit Schuhen, liebäugelt mit der EU, nun brennt auch noch seine kriminelle Energie durch, stiehlt russisches Vermögen und verschenkt es an Selenskj, was das Parlament offenbar gutheisst!
Noch nie wurden wir von solchen dilettantischen,mafiösen Politiker regiert,
allerhöchste Zeit,jetzt etwas dagegen zu tun!
Wir sind das Volk!
giorgio1954 sagt: Unseren Status der neutralen Schweiz, wo sich die Mächtigen und/oder Zerstrittenen treffen, um Frieden zu schliessen, haben wir dank der Wühlarbeit von Linken und Grünen verloren.
oazu sagt: Die beiden entscheidenden Worte stehen im Satz "...Mitarbeit der CH an internationalem...", die zu solch eklatanten Fehlentscheiden in Bundesbern führen. "Mitarbeit" und "international", das bringt Bundesberner und in ganz Besonderen den BR Cassis gleich in Delirium-Geisteszustand, wo Gefallsucht zusammen mit Rückgratlosigkeit sie zu höhrigen Musterschülern werden lässt, die zu allem voreilig ja sagen, und sie jeden geleisteten Eid für CH vergessen lässt.
beograd sagt: Cassis hat uns bereits bis zum Hals in diesen Krieg hineingezogen.Das ist nicht unser Krieg.Dies ist der Krieg der westlichen imperialen Mafia, die an Boden verliert. Ukraine ist nur ein weiterer Übungsplatz für den biblischen Tod von Menschen, die Zerstörung von Geld und den Profit aus Waffen. Russische Sieg in der Ukraine wird alles zerstören, was dem Westen dazu diente, die Völker der Welt zu terrorisieren.Wir sind in den Kreis der Satanisten eingetreten, und werden mit ihnen untergehen.
bussard100 sagt: Haben wir US- Staatsvermögen dem Irak gesendet, als diese grundlos angegriffen wurden? Der Vorwand, sie hätten Atomwaffen wurde bewiesenermassen als bewusste Falschmeldung von den USA verbreitet. Nein, haben wir nicht und jetzt plötzlich wollen wir das tun. Ich hasste schon in meiner Kindheit Lehrer die parteiisch waren!
rudi klein sagt: Die Schweiz zerstört sich in hohem Tempo selber. Was hat die Schweiz noch zu bieten? Nichts mehr, wir haben die dümmsten und rückgratlosesten Politiker in der Geschichte. - Aber wie heisst es doch? Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
singin sagt: @rudi klein: Ja leider stimmt das. Denn diese Politiker (NR und SR) wurden vom Volk gewählt. Die Bundesversammlung trägt mit ihrer Wahl von unfähigen, verlogenen und korrupten Politikern zu Bundesräten dazu bei, dass unser Land in den Abgrund gestürzt und die Schweiz der bankrotten EU auf dem Präsentierteller überreicht wird. Wir, der Souverän, werden da überhaupt nicht gefragt!!
herby51 sagt: Ein einzelner Italiener ist im Stande alles was die Schweiz ausgemacht hat mit Füssen zu treten!Und das schlimmste daran;die SVP Spitze schweigt,anstatt Cassis öffentlich zum Rücktritt aufzufordern.
mweber sagt: Cassis ist ein Waschlappen der beim kleinsten Lüftchen einknickt. Die Enteignung des russischen Staatsvermögens ist schlichtweg Diebstahl am russischen Volk. Dass die Schweiz zum Dieb wird, kann nur unter einer moralisch verblendeten und schwachen Regierung stattfinden, welche sich nicht mal die Mühe macht, die Entstehungsgeschichte dieses Konfliktes zu studieren. Übrigens wäre das Staatsvermögen in Bitcoin, könnte man dieses nicht stehlen. Ein weiterer Vorteil des digitalen Goldes.
daniel.gisler sagt: https://www.parlament.ch/poly/AbstimmungSR/52/out/Abstimmung_52_6393.pdf
Ich liefere die Liste dieser unsäglichen Ständeratsabstimmung hier gleich nach.
Da fällt auf:
Werner Salzmann SVP Bern, stimmt zu (bitte abwählen)
Petra Gössi FDP SZ, stimmt auch zu???
Zu viele Vertreter der kleinen und Bergkantone stimmen auch zu? Fühlen sich wohl sicher in den Bergen...
Charlie Brown sagt: Sie müssen die Ergebnisse richtig lesen: Salzmann und Gössi haben mit ja gestimmt, was bedeutet, dass sie dem Antrag der Mehrheit folgen und das Vorhaben ablehnen, siehe erklärende Legende am Ende des Dokuments, auf das Sie verweisen.
Meinrad Odermatt sagt: Für den "Schadenfall" Ukraine ist die geostrategische US-Aggression Russlands verantwortlich. Und sonst niemand. Sie hielten es für einen cleveren Schachzug die Ukraine zu infiltrieren und das Brzezinski-Szenario mit einem "Regime Change" in der Ukraine umzusetzen. Putin - so die verbrecherische Annahme - konnte der Vereinnahmung der Ukraine und der Aufrüstung zur atomaren Militärbasis gegen Russland ja nichts entgegensetzen! Full Spectrum Dominance. Hat "leider" nicht funktioniert! PECH GEHABT.
yvonne52 sagt: Russland hat recht. Die Schweiz zu vorderst auf Abwegen. Allenfalls Gelder auf einem Sperrkonto zurückhalten, aber sicher nicht an die Ukraine umverteilen. Geht's noch. Denkt Cassis er sei Robin Hood? Brandgefährlich das Ganze. Cassis verscherbelt die Neutralität und bringt die Schweiz zudem noch in Gefahr. Dieser Mann muss gehen.
desi sagt: Was ich befürchte, wenn die Verfassung einmal gebrochen wird und die russischen Gelder an die Ukraine weitergegeben werden, was wird nichts diesen mafiosen BR daran hindern auch unsere Ersparnisse einzufrieren und dann zu stehlen. Wenn in dieser Verfassung ein Riss drin ist, wird die Begehrlichkeit der Politiker immer stärker werden. Meiner Meinung nach geht es hier nicht nur um die russischen Gelder sondern auch in Zukunft um das Geld der Schweizer Bürger.
Andy B. sagt: Was soll das denn? Hat es dem lieben BR Cassis nun endgültig das Relais geschweisst? Ich will keinen Krieg mit Russland, Russland hat uns nie etwas getan. Als hätte man der verlierenden UA nicht schon genug Geld in den Rachen geworfen.
Ich will einen fähigen Bundesrat und nicht so ein Fähnchen wie die jetzige Besetzung. Gibt es in der Schweiz keine Möglichkeit unfähige Bundesräte ihres Amtes zu entheben? Cassis, Amherd und Baume-Schneider müssen weg, die schaden der Schweiz erheblich.
Gondoliere sagt: Es ist unglaublich wie uns unsere "Krieger" in Bern immer weiter ins Schlamassel hineinziehen wollen. Wenn es so weitergeht, werden wir einen Sturm aufs Bundeshaus machen müssen!
road-runner sagt: Russland hat viele westliche Firmen enteignet bzw diese können ihre Tochtergesellschaften nur zur Hälfte oder noch weniger verkaufen, falls sie Russland verlassen wollen. Daher ist die Vorgehensweise in Ordnung.
Andreas M sagt: Und der schweizmüde neutralitätsvergessene Nationalrat folgt Cassis. Cassis muss endlich des Amtes enthoben werden, er verstösst mehrfach gegen die Verfassung (Moral vor Recht bei diesen Reparationszahlungen, Paketlösung..) Und es muss sich einfach niemand wundern, wenn eine von RU-Hackern gekaperte Taurus-Rakete richtung Bundeshaus fliegt.
Til sagt: Alles sorgfältig geplant. Der Todes Engel bleibt bis zu Schweiz Vernichtung. Niemand protestiert! Nur ein paar passiven Anhänger von WW
heinz zimmerli sagt: Das ist blanker Diebstahl von Geld das nicht der Schweiz gehört . Das wird der Schweiz noch auf die Füsse fallen. Da kommt garantiert eine Retourkutsche aus Russland.
dave sagt: Sind sie aber ängstlich…“blanker Diebstahl“ ist das überhaupt nicht…Putin „stiehlt“ seit 2 Jahren fast alles, was dem Westen in Russland gehört. Beispiel: Die Hälfte der russischen Flotte an Passagiermaschinen waren im Westen geleast, über 400 Maschinen wurden nicht mehr zurückgegeben, sondern einfach gestohlen…und russisch umregistriert. Der Wert der Flugzeuge beträgt allein rd. 10 Mrd….da sind Reparationseinnahmen noch milde. Wurde nach dem Flugzeugdiebdtahl der russischer Botschafter zitiert?
grisu sagt: Wann bringen Sie es mal fertig einen Kommentar zu schreiben, der keine 100% Fake News ist?
Oder bekommen Sie dann kein Geld mehr?
Ad Flugzeuge:
..."Russland hat 92 weitere Flugzeuge ausländischer Leasingfirmen aufgekauft. Das meldet "Reuters" unter Berufung auf den irischen Lessor AerCap."...
freelancer sagt: Cassis, EDA und das Parlament werden hierfür die volle Verantwortung übernehmen müssen. Wem sind diese Leute eigentlich verpflichtet oder im Klartext: Wer übt hier Druck aus? Unsere Verfassung lässt hier keinen Spielraum für die mittlerweilen üblichen Interpretations-Spielchen zu.
Frances sagt: Geht’s noch? Russland würde doch sofort alle schweizerischen Vermögen in Russland ebenfalls konfiszieren.
dave sagt: Das hat Putin doch schon längst gemacht…fragen sie mal die Rückversicherungen. Am Ende wird sowieso abgerechnet, kennen sie nicht die Reparationsrechnung von Frankreich an Deutschland 1918/1919….? Russland wird für die Schäden in der Ukraine bezahlen müssen…400 Mrd. der russischen Staatsbank im Westen sind da nur die Anzahlung. Das Getöse des Kreml ist Standard.
beatz sagt: Frage eines Besuchers im Bundeshaus an einen Parlamentarier:
Nutzt ihr hier schon künstliche Intelligenz?
Antwort: Nein, unter uns gesagt, wir nutzen hier nicht einmal die natürliche Intelligenz!
oazu sagt: Natürliche Intelligenz kann nur nutzen wer eine hat, diejenigen mit Solcher sind rar geworden in Bundesbern. Sie agieren wie künstliche Intelligenz, die Nichts anderes ist als mit vorherrschendem Narrativ mitschwimmen, die von Weltregierer-Phantasten der Linken und Wichtigtuern der Internationalisten sowie dem Medienkartell aufgebaut werden.
Nicht mehr meine Schweiz sagt: Ich kann einfach nicht mehr an Dummheit glauben. Für mich sieht dieses ganze Trauerspiel nach einem Plan aus, der Schweiz aus dem Inneren hinaus maximal zu schaden.
Und alle machen dabei mit. Hurra!
Alter Mann mit unbeantworteten Fragen sagt: «Nur no Duble uf dere Chugle?»
Was könnte die Neutralität der CH bedeuten, Herr Cassis, waswaseliwas?
Vorschlag für «die internen Reihen» : Vermögen von Cassis einziehen und für den Frieden und die Neutralität 1:1 verwenden! Wäre das auch ok? Zuerst in den eigenen Reihen misten bevor man als neutrale CH als Kriegspartei agieren will! «Nur no Duble uf dere Chugle?»
Mind-over-Matter sagt: Die Schweiz verkommt zum Marionetten-Staat! Doch wer zieht die Fäden? Es ist beängstigend!
Benno43 sagt: Ein Papierlischweizer hat im Bundesrat nichts verloren. SP und FDP wollen in die EU und damit die Volksrechte beschneiden. Der geplante EU-Vertrag ist ein erster Schritt in diese Richtung. Dazu kommt die Pz Lieferung an Deutschland (Pz, die in Thun produziert wurden) und die Annäherung an die NATO. Jetzt spinnt sogar der Ständerat. Der sollte den Bundesrat zurecht weisen und tut das Gegenteil.
beograd sagt: Ein Papierschweizer ist selten ein Troll, ausser in BR. Er hat sich dort entfaltet. Die Aussenpolitik der Schweiz existiert nicht mehr. In Bern gibt es nur eine Telefonzentrale, die Anweisungen entgegennimmt, was zu tun ist. In unserer Politik gibt es nicht mehr Politiker, denen die Zukunft dieses Landes am Herzen liegt. Nur die elenden Diener der imperialen Geld-Mafia, BlackRock, Monsanto, Vanguard, der WEF-Bande und die Verrückten aus Brüssel. Unsere "Politik" der Vasallen treibt uns in Elend.
Charlie Brown sagt: Voilà. Vor allem die Mitte, FDP und Sp haben dem zugestimmt: https://www.parlament.ch/poly/AbstimmungSR/52/out/Abstimmung_52_6393.pdf
oazu sagt: https://www.parlament.ch/poly/AbstimmungSR/52/out/Abstimmung_52_6393.pdf
Dafür: Caroni, Burkhart,Müller,Mühlemann,Michel von FDP. Bischof, Binder-Keller, Chassot,Würth, Gmür von CVP-Mitte. alle Grünen, GLP und SP, ausser Jositsch. Dagegen: alle SVP, Teile der FDP und CVP-Mitte. Damit haben alle üblichen Verdächtigen der FDP und CVP-Mitte wieder mal mit den Linken gestimmt. An alle CH-Stimmbürger: die Namen hinter die Ohren schreiben.
perelisa sagt: Kein Wort davon in den Nachrichten auf Radio SRF 1 heute morgen um 7 Uhr.......schon sehr seltsam.
Fällt das Eigentumsrecht, zerfällt der CH Bankenplatz! Aber auch die internationalen “Spielregeln” würden im Mark erschüttert! Das BR Cassis versagt auf allen Ebenen! Die FDP wäre gut daran beraten, sich dezidiert gegen ihren BR zu stellen! Wenn sie dies nicht tut … mitgegangen, mitgefangen.
Peter Hasler sagt: Solche Entscheide zeigen, dass die Landesregierung nicht mehr für die Schweiz regiert und dass für sie die Verfassung nicht mehr zählt...
Mathilda63 sagt: Wie Sie schon früher sagten: Cassis ist der beste Aussenminister, den die Ukraine je hatte
Meinrad Odermatt sagt: Von wegen! Dabei wurde er nicht von Victoria Nuland ausgesucht wie ein gewisser Arseni Jazenjuk als erster Übergangspremierminister der Ukraine. Seine Stiftung oder er selber sollen soliden Gerüchten zufolge happige Vermögen auf Konten der CS halten. Den Kanton, wo das der Fall sein soll, können Sie selber erraten. Der Kanton kann nichts dafür, die CS schon. Vieleicht könnte man "nachschauen". https://www.die-stiftung.de/stiftungsszene/jazenjuks-privatstiftung-wird-vom-westen-finanziert-36692/
Til sagt: Zitat aus Goethes Faust - „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn“
Verità sagt: Wir haben eine Verfassung. Wir waren ein neutrales Land. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments haben seit dem 24.2.2022 grosse Fehler gemacht. Die Verfassung wurde mehrmals missachtet. Die Neutralität wurde begraben. Wir wurden Kriegspartei an der Seite der Ukraine. Wir unterzeichneten als neutrales Land die Sanktionen gegen Russland. Wir stehlen die Gelder Russlands. Wir haben nichts für den Frieden getan. Die alt bewährte Vermittlung haben wir vergessen. Stoppt diesen Landesverrat!
Meinrad Odermatt sagt: Was können wir für den Frieden tun, wenn die USA einseitig und völkerrechtswidrig beschliessen "Russland einzudämmen"? In totalem Widerspruch zu einer friedlichen Koexistenz zu isolieren, um eine engere und friedliche Zusammenarbeit mit den Europäern zu sabotieren? Nach dem Motto: Europa gehört uns, raus mit Euch. Ihr habt in Europa nichts zu suchen. Dies war die völkerrechtswidrige Grundaggression. Beim Applaus für Putin bei seiner Rede vor dem Bundestag (schon alles vergessen?) sahen sie ROT!
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Die Schweiz ist auf der Linie der Mafia,kein bisschen besser!Und Cassis hat nicht nur die Neutralität abgeschafft,jetzt zerstört er noch die Schweiz mit Hilfe des Ständerats!
Die Assiaten ziehen bereits ihr Geld ab. Das geht verdammt schnell, dann ist das Ansehen von unserem sicheren Bankenplatz nur noch Bananenrepublik. Bald hat die UBS zuwenig Geld wenn nun ein Banckenrun in Asien läuft. Neutralität ade....
Unsere Volksvertreter werden von der USA und EU getrieben, begleitet, erpresst, sanktioniert, schickaniert. Sie vertreten nichte mehr das schweizer Volk wegen fehlendem Rückgrat!