Nie war so viel Bürger: Bürgerbeteiligung, Bürgerdialog, eine Bürgerlotterie und nun ein «Bürgerrat».
Der Bürger als King!
Oder eher Burger King? Propaganda-Fastfood ohne Nährwert?
Über den von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einberufenen Bürgerrat lässt sich zweierlei sagen: Er verhöhnt die Demokratie, oder er reisst ihre scheindemokratische Fassade ein.
Wird das Parlament seiner Aufgabe als Volksvertretung gerecht, braucht es die durch Los bestimmten 160 Bürger nicht.
Ist der Rat aber repräsentativer als der Bundestag, führt er die repräsentative Demokratie ad absurdum.
Tatsächlich sind beide kein Querschnitt. Von 709 Abgeordneten sind 400 Beamte, Partei-Apparatschiks oder Anwälte. Repräsentativ für Deutschland?
Von den 2200 am Bürgerrat interessierten Personen (0,0025 Prozent der Bevölkerung) waren 70 Prozent Akademiker, deren Anteil im Rat ein Algorithmus auf 26 Prozent strich. Der Bürgerrat repräsentiert sich also nicht einmal selbst.
Dabei wäre es so einfach, die Bürger ernst zu nehmen: direkte Demokratie und Volksabstimmungen.
Doch dazu müsste man dem Volk vertrauen – und das traut sich kein Parteipolitiker.
tohuwabohu sagt: Ungeheuerlich! Die derzeitige Inhaberin des protokollarisch 2.höchsten Amtes der BRD mißbraucht dieses, um ganz offen und ungeniert (sozialistisch-)kommunistischen Strukturen das Wort zu reden.
Dies ist GRUNDGESETZWIDRIG und schreit geradezu nach den Hütern desselben! Daß dies nicht der Fall ist, offenbart in grellstem Licht, wie weit der politmediale Komplex mit dem giftigen SED-Unrat bereits durchsetzt ist.
Niemand unterschätze diese „Räte“. Merkels Ethikrat(AKW eliminieren) sei Warnung genug!
heidipeter4145 sagt: Jetzt merken diese Flaschen, wir haben in kurzer Zeit den bescheidenen Wohlstand ruiniert.
Der Bürgerrat ist ein Alibigrüppchen, soll nur ablenken und wenn nichts mehr zu retten ist hat man schnell einen Sündenbock. Direkte Demokratie wie die AfD fordert nach Vorbild Schweiz ist in Deutschland nicht gewünscht weil die dann nicht machen können was sie wollen.
diewie sagt: Bei Volksabstimmungen mit verbindlichem Ergebnis könnten sich die Altparteien die AfD ersparen und auf eine Einwanderungpolitik nach australischem Vorbild setzen. Die Appanage und Pensionen der Vererwaltungs- und Beamtensessel mit massenhafter Armutseinwanderung abzusichern geht garantiert nach hinten los. Die Bevölkerung hat durch Migration zwar viele junge Bürger, der gewünschte wirtschaftliche Effekt ist aber das Gegenteil. Statt die Industrie zu modernisieren, flieht diese die Verhältnisse.
😢◕‿◕😢 sagt: Die Demokratie ist eine Erfindung! Schon im alten Griechenland hatten nur die "Freien" ein Mitspracherecht, die Sklaven hatten keinerlei Rechte.
Das einzig Vorbildliche, "alle Gerichts- und Verwaltungsämter, also die Regierung, wurden durch Los besetzt, so dass prinzipiell jeder Bürger zeitweilig an der Regierungsführung beteiligt sein konnte". Da können wir lange von träumen.
Meinrad Odermatt sagt: Sklaven hatten keinen Besitz, sondern wurden besessen. Also haben sie auch über nichts zu herrschen. Völlig logisch. Das hat sich ja geändert. Das Beispiel ist aber gut: Wir haben Bürger, d.h. Mitbesitzer, die über ihr Miteigentum demokratisch mitbestimmen, mit Stimm- und Wahlrecht. Wer nicht Bürger ist, ist nicht Mitbesitzer und hat - wie der Sklave früher - logischerweise nichts zu bestimmen. Dieser Eigentumsbezug ist es, an dem die Sozis herumkauen! Wie jetzt: Der Bürgerrat oder Einwohnerrat?
RobertM sagt: Irgendwas stimmt wirklich nicht in der Ernährung der Deutschen!!! Wie sonst sieht man soviele nulltalente und personifiziete Inkompetenzen im Bundestag sitzen?? Die täglich Negativschlagzeilen liefern?? Das muss was mit dem Essen zu tun haben, oder ist der fluoridgehalt im Wasser ein Problem? Die Innpfung ist bestimmt nicht daran schuld, sagt Lauterbach!! Lang lebe der „unsinnigste“ bürgerrat der Geschichte!!;)))
JBA sagt: Auch bei uns wird so manches hinter dem Volk eingefädelt und ist dann einfach so. Müsste es dann durch eine Initiative geändert werden setzt man es einfach nicht um. So gesehen haben auch wir eine Scheindemokratie.
Meinrad Odermatt sagt: Und die wichtigste Frage ist: Wer steht hinter der Scheindemokratie und sorgt dafür, dass Entscheide, die ihren vorgefassten "Privatplänen" nicht passen, nicht umgesetzt werden? Werden wir von Nichtregierungsorganisationen regiert, die von Parlament und Verwaltung durchgewinkt werden? Und mindestens 3 Bundesräten?
hansj. sagt: Man sollte den Deutschen auch etwas Zeit geben. Bis 1918 lebten die noch unter dem Kaiser. Dann versuchten sie innerhalb 15 Jahre etwas zurecht schustern was kläglich misslang. Unsere Eidgenossen brauchten fast 600 Jahre vom Rütli bis zum Bundesstaat. Wir hatten Kriege untereinander und sind nun geläutert. Auch die USA führten 100 Jahre nach ihrer Geburt einen schrecklichen Bürgerkrieg. Schauen wir doch mal wie es im Jahr 2623 in D aussieht. Vielleicht haben die es bis dahin geschafft.
cah sagt: Nicht ganz richtig, lieber Herr Koydl.
Wenn ich mich richtig erinnere, steht im Parteiprogramm der AfD, dass sie Volksabstimmungen befürwortet.
Habe auf die Schnelle diese Seite gefunden:
https://www.afd.de/demokratie-in-deutschland/
rolf s sagt: "Ein Schatten liegt über Deutschland, es ist ein Schatten aus Wut, Verzweiflung, Sorge und wachsendem Entsetzen über die Geschwindigkeit, mit der dieses Land zerfällt." - so Roland Tichy. Mehr: https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/grosse-transformation-zerstoerung-ampel-gruene/
kritisch2020 sagt: Geschätzte deutsche Menschheitsfamillie, ich verstehe Dich nicht mehr. Ein bekannter Journalist zeigte Dir schon vor einigen Monaten den Lösungsansatz: "Wäre die Bevölkerung auf der Höhe, hätte Inkompetenz keine Chance." Aufwachen und aktiv werden. Lasse Dich von der Politik und den Medien nicht länger für dumm verkaufen. Beide Elemente produzieren zu viel Bullshit und haben nicht das Wohl der Bürger im Sinn.
rolf s sagt: Der Bürger als Störer: Die zunehmend totalitär agierenden Herrscher Deutschlands überziehen die Bevölkerung mit Klagen. Nun wurde der Rechtsanwalt Markus Roscher zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil er die Regierung als “boshafte Versager” bezeichnete. Der Übergang zu DDR-Zeiten ist entweder fließend oder schon längst vollzogen. https://report24.news/deutsche-willkuerherrscher-lassen-boshafte-versager-als-strafbare-aussage-verfolgen/?feed_id=32275
lachmöve sagt: Kommentar des kabarettistischen Urgesteins Volker Pispers: "Was glauben Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist."
Meinrad Odermatt sagt: Gar nichts! Die Migranten sind froh bleiben zu dürfen, alles andere interessiert sie nicht. Sie werden sich gegen jeden Bürgeraufstand auf die linke Seite schlagen. Und der Rest hat eine grosse Röhre und ist zu feige durchzugreifen! Womöglich glaubt noch jemand daran, dass wir als Patrioten auf unsere Armee zählen können. Ich persönlich befürchte eher "friendly fire" von der Seite...
klara fall sagt: Würde man die Bürger ernst nehmen, wären direkte Demokratie und Volksabstimmungen gefragt.
Dann würden Bürger schnell merken, dass so viele Politiker überhaupt nicht nicht benötigt werden!
Meinrad Odermatt sagt: Wozu sollen diese Dinge noch gut sein, wenn die Schattenweltregierung die fixfertigen Zukunftspläne für uns alle in der Schublade und auf dem Tisch hat? Sie ist nur noch damit beschäftigt sicherzustellen, dass niemand mit demokratischen Mitteln "reinpfuscht" und ihrem "philanthropischen Banditentum" ein Ende bereitet. Bis heute hat ihnen nur Putin gewaltig die Pläne durchkreuzt. Die bösartige Übertölpelung Russlands (USA haben Russisch Roulette gespielt und Pech gehabt) ist schief gelaufen.
raman_smekal sagt: Bürgerräte sind im Grundgesetz der BRD nicht vorgesehen. Wenn jetzt eine ahnungslose Bundestagspräsidentin Sowjets (= Räte) einsetzt, handelt sie verfassungswidrig bzw. grundgesetzwidrig (da die BRD immer noch keine Verfassung hat). Somit ist Frau Bas eine Verfassungsfeindin (korrekt Grundgesetzfeindin).
Herr Haldenwang, übernehmen Sie !
gerd mueller sagt: Wie sich der Bundestag selbst organisiert und bei wem er sich Rat einholt, ist ihm selbst überlassen. Enquetekommisssionen oder Parlamentsausschüsse sind auch nicht im Grundgesetz erwähnt.
Der Bericht eines Bürgerrates hat rechtlich nicht mehr Relevanz als ein Gutachten, das von einer Beratungsfirma eingeholt wird.
Das Grundgesetz ist Deutschlands Verfassung und sieht sich auch selbst so, siehe Artikel 5 Absatz 3 Satz 2.
tohuwabohu sagt: Das GG ist nach dessen Müttern und Vätern ein PROVISORIUM und gerade deshalb ein Grundgesetz und KEINE Verfassung. Denn das deutsche Volk hat es sich nicht SELBST gegeben. Daran ändert auch das staatsstreichartige Vorgehen im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses nichts. Art. 5... ist gegenüber dieser Willensbekundung und Festlegung völlig nachrangig und bedeutungslos.
Aufseher sagt: Auch dem Umfragehoch der AFD wird die Scheindemokratie auf ihre Art begegnen, evtl. mit Verbot, es finden keine Wahlen statt, oder es wird wie in Thüringen einfach annulliert. Der vergessliche Kanzlerdarsteller hat es ja angekündigt, das die AFD nicht mehr Stimmen erhalten wird wie beim letzten mal. Wo jegliches medial-gesellschaftlicher Controlling fehlt, kann man einfach alles machen und munter weiter behaupten wir sind die Demokraten und alle anderen Nazis.
chgerth sagt: Bürgerrat ist totaler Blödsinn und reine Alibiveranstaltung zur Verschleierung der Inkompetenz! Die BRD hat nach dem chinesischen Volkskongress das zahlenmäßig größte Parlament der Welt - wozu sitzen diese Abgeordneten alle hochbezahlt in Berlin? - Kennzeichnend ist, dass die LInke für diese neue Institution sogar Gesetzgebungsrechte fordert - die träumen immer noch von der Räterepublik! - Alles Blödsinn - nur Basisdemokratie mit Volksabstimmungen nach CH-Vorbild kann die Lösung sein!
Aufseher sagt: Für jemanden de mit offenen Augen durchs Leben geht ist es nicht einmal eine "Scheindemokratie". Wo so inflationär die Wörter Demokratie/Nazi eingesetzt werden, da ist davon nichts übrig. Seit 2015 wird permanent das Grundgesetz willkürlich u. evidenzlos gebrochen. Keine Lüge ist dumm genug um damit das Volk zu terrorisieren, erst Corona, dann Klima, Krieg und illegale Einwanderung. Spätestens bei direkter Betroffenheit kommt es dann oft zu Erwachen!
karlheinz.carol sagt: Anekdoten und Schwachsinn aus Deutschland am laufenden Band....
Ist hier keinem aufgefallen, die Politik produziert nur „ Bullshit“
RobertM sagt: Irgendwie muss die Regierung ihr Salär rechtfertigen… wenn’s auch nur so pseudoaktionen sind wie der Bü Bü Bürgerraaat!!! Hahahha…. Diese Bärbel Bas ist eine weitere Fehlbesetzung und Geldvernichtungs Personalie. Schlimmer ist nur die grüne Göring-Eckart!! Meine Güte… da Lob ich unsere KKS, Amherd und die SP Oma!!!
wieland schmied sagt: Zitat: *Doch dazu müsste man dem Volk vertrauen – und das traut sich kein Parteipolitiker.*
„Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: „Ich, der Staat, bin das Volk.“
(Friedrich Nietzsche)
g.passer sagt: Dieser Bürgerrat ist von vornherein so geschickt ausgewählt, dass man sich sicher sein kann, dass er ggf. dem Parlament vorschlagen würde, die AfD zu verbieten. Bingo!
Dann müsste sich das Parlament diesem „demokratischen Bürgerwillen“ ja beugen, ob es will oder nicht. In diesem Fall würde es wollen, wetten?
gerd mueller sagt: Und jetzt zu den Fakten: Das Parlament darf keine Parteien verbieten, das obliegt dem Bundesaverfassungsgericht (Artikel 21 Grundgesetz). Die Hürden dafür sind hoch und wie das NPD-Urteil gezeigt hat, sind sie durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nein, der hat nichts mit der EU zu tun) sogar noch höher geworden.
g.passer sagt: Da haben Sie grundsätzlich recht( Der ‚Ellwein‘ steht auch in meiner Bibliothek). Das Parlament als Spiegel politischer Meinungs-und Willensbildung ist m.E. aber durchaus in der Lage, den gegebenen Interpretationsspielraum der Rechtsprechung zu beeinflussen.
Am Ende würde ich wünschen, Sie behielten auch realiter recht.
gerd mueller sagt: Und wie soll das Parlament das anstellen, wenn das Bundesverfassungsgericht jede Verschärfung der Regeln für das Parteienverbot in Artikel 21 Grundgesetz aufgrund von Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 als Verstoss gegen das Demokratieprinzip als verfassungswidrig verwerfen dürfte?
Das NPD-Urteil hat ja gezeigt, dass sich das Bundesverfassungsgericht gegen das Parlament gestellt und Verbote noch schwieriger gemacht hat.
tohuwabohu sagt: Und jetzt zu den Tatsachen: dieser „Bürger“-rat mit sorgfältig ausgesuchten Überzeugungstätern kommt nach „verantwortungsvollem“ Ringen zu dem Schluss, das Parlament müsse zur Reinerhaltung unserer Demokratur einen Verbotsantrag beim BVG stellen. Dieses wird mit moralisch bebenden Nüstern eilfertig in Karlsruhe vorstellig werden. Zwischenzeitlich ist das Richterkollegium den politisch-ideologischen Erfordernissen angepasst und goutiert im Kanzleramt hin und wieder zum trauten Diner. Der Rest,..
dkuehne734 sagt: Reiner Alibi-Verein für die Regierung.Sie scheuen sich vor dem Volks-oder Bürgerentscheid bei wichtigen Gesetzen die erhebliche Folgen für die Bürger haben,denn dann wäre das GEG,die Energiewende in jetziger Form,die Migration und Asyl-Politik,das Aus der Verbrenner-Motoren,der Verzicht auf AKW‘s sowie die atomare Forschung,einige Sanktionen gegen Russland (Gas,Öl,Düngemittel,Holz) etc. längst Geschichte und nicht durchsetzbar.Die jetzige Politik macht uns arm aber nicht glücklich.
gerd mueller sagt: In allen Bundesländern gibt es Volksentscheide, aber abgesehen von Bayern finden kaum welche statt. Deutschland als ganzes hat keine Tradition direkter Demokratie und der Missbrauch unter den Nazis hat das seine getan. Bürgerräte nach irischem Muster wäre ein denkbarer Einstieg. Die Hürden dafür sind hoch: Volksentscheide erforderten eine neue Verfassung, denn im Grundgesetz kann man sie aufgrund von Artikel 79 Absatz 3 nicht reibungslos einbauen.
dkuehne734 sagt: Was soll das ? Kein Gesetz ist in Stein gemeißelt auch das Grundgesetz nicht und wer hindert die Politik daran zu Gunsten der Demokratie so einen Artikel hinzuzufügen?Eine gesamtdeutsche Verfassung wäre auch mal angesagt um endlich die Souveränität Deutschlands herzustellen oder trauen uns unsere westlichen Alliierten immer noch nicht !?
tohuwabohu sagt: 1.Traditionen lassen sich reibungslos gründen, man muss nur damit anfangen.
2.Die olle Kamelle: Missbrauch durch die NationalSOZIALISTEN hat das seine getan. Was ist das, „das seine getan“? Für alle Zeiten uns Volksabstimmungen untersagen? Was unterstellt man auf diese Weise dieser und künftigen Generationen?
3.Art.79... schränkt in keinster Weise Art.20... „...in Wahlen und ABSTIMMUNGEN...“ ein! Man würgt diesen nur nach dem Prokrustes-Prinzip in diese klare Aussage.
Der Michel sagt: "Doch dazu müsste man dem Volk vertrauen – und das traut sich kein Parteipolitiker."
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Ich denke eher die Politickenden wissen ganz genau, was bei solchen Bürgerentscheiden - siehe Energie"wende", Verkehrs"wende", Heiz"wende", Asyl usw. herauskommen würde: Das, was sie *nicht* wollen.-
Neu ist das übrigens nicht: Warum wohl wurde den Deutschen eine Abstimmung bei der Einführung des € verweigert?
gerd mueller sagt: Den Deutschen wurde eine Abstimmung "verweigert", weil das Grundgesetz sie auf Bundesebene nur in zwei Fällen zulässt (Neugliederung der Bundesländer und neue Verfassung).
Es ist das Grundprinzip fast aller föderalen Verfassungen, dass die Bundesebene nur das darf, was ihr die Verfassung zugesteht. Der Bund durfte keine Abstimmung zur Euroeinführung abhalten, also gab es keine.
tohuwabohu sagt: Auch durch permanente Wiederholung wird‘s nicht richtiger. Art.79, Abs.3 anzuführen ist eine Chimäre.
Unzulässig danach ist eine Änderung des GG, wenn die föderale Struktur des Staates, Grund- und Menschenrechte oder die FDGO betroffen wären.
Volksabstimmungen auf Bundesebene sind von diesen Bestimmungen weder berührt noch ausgeschlossen!
Aus den vielfach erwähnten Motiven wurden sie uns vom Politmedialen Machtkomplex VERWEIGERT!
Mit dem benötigten Ausführungsgesetz werden sie in Kraft treten!!!
Nirvana sagt: Die Zusammenfassung der Ablenkung durch einen Bürgerrat:
1) Vorauswahl der Personen des zufällig ausgewählten Bürgerrates -
2) Regierung gibt Thema vor -
3) Regierung muss dem allem nicht zustimmen.
Punkt 3 zeigt ja schon das es eine Luftnummer ist. Punkt 1 zeigt wie neutral zusammengestellt er ist und Thema beim nächsten mal ist nicht der Krieg sondern die Farbe von Gummibärchen oder ob Tampons auch auf Männerklos sein müssen. Scheindemokratie End und Aus.
Mad Maxl sagt: Die Reste der eh schon fragwürdigen Demokratie wird in Deutschland gerade zu Grabe getragen,
da brauchen Parteien wie GRÜNE/SPD oder auch FDP/CDU/CSU etwas um dem Bürger zu täuschen. Der Bürgerrat wird von diesen Parteien ausgesucht und hat so wie das deutsche Volk "nichts" zu sagen bzw. zu entscheiden. Nebenbei will man dann die AfD verbieten nur weil immer mehr Bürger erkennen das diese Partei ihre einzige Chance ist Deutschland noch zu retten.
Volksentscheide, wird man weiterhin verhindern !
pirminmeier sagt: Glasklare nüchterne Analyse was diesen fragwürdigen "Bürgerrat" betrifft; direkte Demokratie, in Glarus (mit Einschränkungen) 1387 eingeführt, braucht aber Tradition und war schon in Griechenland und im alten Genf eine stadtstaatliche Einrichtung; es gab sie auch in der von Rousseau vorgeschlagenen Verfassung Korsikas, aber nicht durch die franz. Revolution. Für Gross-Staaten nur bedingt geeignet, zB für Wahl des BRD Bundespräsidenten. Volkswahl des Bundesrates wäre bereits zu komplexes Problem!
lachmöve sagt: Griechenland ist hier als Beispiel unangebracht. Der Stadtstaat Athen war eine reine Sklavenhalter-Gesellschaft. Zu dem, was heutzutage als "Geburtsstätte der Demokratie" missverstanden wird, hatte nur die Angehörigen der Sklavenhalter-Führungsschicht Zutritt, die für den Stadtstaat auf eigene Kosten bewaffnete Truppen ausrüsteten und unterhielten. Deren Umfang regelte die interne Rangordnung.
pirminmeier sagt: Dann war auch Amerika keine Demokratie und natürlich gab es auch im Mittelalter eine Klassengesellschaft mit Leibeigenen, die zwar in den Schweizer Landsgemeinden vereidigt wurden und gewisse Rechte hatten, lebten z.T. steuergünstiger als heutige Steuerzahler, das Hauptmerkmal war Erbschaftssteuer, aber nie so krass wie heute zB Schweden, sie benötigten aber über ihre Kreise hinaus Heiratserlaubnis. Dabei waren so bedeutende Schweizer wie Zwingli und Paracelsus bei ihrer Geburt noch Leibeigene.
pirminmeier sagt: PS. Staatsrechtliches Hauptwerk über die Demokratie heisst "De la démocratie en Amérique" von Alexis de Tocqueville von 1843, vgl. US-Verfassung; Schweiz wäre 1848 keine Demokratie gewesen, weil nur Christen stimmten; betr. Frauenstimmrecht, früher galt: auch in Athen oder in Genf, die Demokratie der "Familienoberhäupter", wobei ein Landsgemeindemitglied in GL aber freier war als zB bezahlte BRD Bundestagsabgeordnete, die um ihre Regierung zu stützen sich meist der Mehrheit anschliessen müssen.
tim_heart777 sagt: Sogar in der Schweiz war es nach Einführung von aussergewöhnlichen Massnahmen im 2.WK äusserst schwierig, wieder zur Referendums-Demokratie zurückzufinden. Ist das aber ungewohnt, wird dieses Rechte wohl nie erlangt werden. Die Classe Politique ist sich zu exklusiv dafür, um die "unverständigen Schafe" wirklich an den Futtertrog der Selbstbestimmung zu lassen.
Benno43 sagt: Und der Bürgerrat besteht aus den gleichen Leuten, die das beschlossen haben. Darf man sich als kritischer Beobachter die Frage stellen, hat sich mit einigen politischen Frauen an der Spitze die Politische Situation in verschiedenen Bereichen verschlimmert? Vier Frauen im Bundesrat, ein Tsunami in Japan, eine Merkel die vorprescht, und deren Nachahmerinnen mit der Abschaffung der Atomkraft. Und jetzt fragen wir uns, ob wir im nächsten Winter über die Runden kommen.
RioBravo sagt: Benno43 : Die gleiche Frage stelle ich mir schon seit Frauen politisieren. Das weibliche Gefühlsleben ist von Natur aus viel emotionaler , weil Frauen nun mal gebären und die Babies aufziehen müssen. Das braucht viel Emphatie.
Die Politik ist aber rational und hart, deshalb können Männer die besser ausüben! Und dass Frauen Kriege vehindern stimmt deshalb überhaupt nicht , siehe Bärbock! Im Krieg geht es nicht um Hass und „Liebe“ , sondern um knallharte Interessen!
luke.tam sagt: Betrachtet man die Katastrophenweiber, die höchste Ämter bekleiden, ist man eher geneigt, über das Frauen-Wahlrecht - zumindest das passive - nachzudenken.
ho.mi sagt: Das mit der Amygdala -Freund-Feind-Rudelverhalten hat der Blogger ->H.Danisch schon ordentlich hirndurchgeknetet,
Entscheidend ist nmM. was haben diese meist linksGRÜN quotierten Frauen, und ihre politischen xy-Supporter gelernt auf Schulen & Unis? Viele dürften durchMARXistisierte Massen- BS-Studiengänge "durchlaufen" haben, noch besser diese abgebrochen(!), die volkswirtschaftlich, eher unterdurschnittlich zu werten sind, wie Soziologen, Genderologen, Politologen, VölkerrechtlerÌNNEN, ua..
anname sagt: In der Überschrift wird schon alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt " Scheindemokratie" par excellence.
Dazu noch die von der Regierung vorgegebenen Themen jetzt "Ernährung". Sollen dieses Jahr 3 Millionen € dafür bereit gestellt werden. Das könnte man besser verwenden. Wenn ich richtig verstanden habe wurden die 2200 aber auch vorausgewählt, damit irgeneine Quote stimmt.😫😫😫
fredy-bgul sagt: DEU ist sehr gut organisiert. Es wäre sehr einfach das politische System von der repräsentativen zur direkten Demokratie umzustellen. Es sind alle Elemente vorhanden. Was es braucht ist Zuversicht und etwas Geduld sowie Vertrauen und Ruhe. Nach ein paar Jahren wird sich alles einpendeln, so wie in der CH.
Wer dies nicht will in DEU? Die DEU Oligarchen und die „Poilitiker-Elite“, dazu kommt die Mediengewalt welche ihre Macht nicht verlieren will.
wieland schmied sagt: *Wer dies nicht will in DEU? Die DEU Oligarchen und die „Poilitiker-Elite“, dazu kommt die Mediengewalt welche ihre Macht nicht verlieren will.*
Hmm, vergessen WIR nicht, daß hinter diesen Bütteln die stehen und antreiben, denen man zu diensten sein möchte bzw. zu diensten zu sein hat?! Erinnert sei da an eine Aussage des Herrn Habeck bei seinem Antrittsbesuch als Wirtschaftszerstörungsminister in den USA, wo er seine Bereitschaft (den USA) zu dienen, offen kundtat.
g.ziegler52 sagt: Bitte WW aufhören mit berichten über den Vasallenstaat BRD und ihre gekauften Politiker von Links &Grünen Khmer zu berichten, dieses nicht Souveräne etwas hat fertig und es geschieht ihnen recht, wer mit sich sowas machen lässt ist selber schuld.
piet sagt: Die Bürger sollten den Politikern ebensowenig trauen, wie die Politiker den Bürgern! Das heißt konkret, nur noch Parteien wählen, die nach der nächsten Wahl die Einführung der direkten Demokratie und von Volksabstimmungen versprechen! Bürgerräte und Empfehlungen braucht niemand! Sollten die Politiker ihr Versprechen nicht einhalten, müssen die Bürger sie bei der übernächsten Wahl wieder abwählen! Dafür sind Wahlen da! Um Politiker zu sanktionieren, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten!
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Ungeheuerlich! Die derzeitige Inhaberin des protokollarisch 2.höchsten Amtes der BRD mißbraucht dieses, um ganz offen und ungeniert (sozialistisch-)kommunistischen Strukturen das Wort zu reden. Dies ist GRUNDGESETZWIDRIG und schreit geradezu nach den Hütern desselben! Daß dies nicht der Fall ist, offenbart in grellstem Licht, wie weit der politmediale Komplex mit dem giftigen SED-Unrat bereits durchsetzt ist. Niemand unterschätze diese „Räte“. Merkels Ethikrat(AKW eliminieren) sei Warnung genug!
Doppelter Kommentar wurde entdeckt. Es sieht stark danach aus, dass Sie das schon einmal geschrieben haben! wird mir bei meinem ersten Kommentar auf diesen Beitrag unterstellt.
Und wieder 160 zusätzliche Großverdiener mit vielleicht sogar Rentenanspruch. Mir graut vor unserer Politik und den Politikern welche so etwas für gut heißen und ohne wirkliche Zustimmung durchsetzen.