Dieser Text erschien zuerst auf dem Online-Portal Nius.de.
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, geht mit einer Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber und seinen Amtsnachfolger Thomas Haldenwang vor. In einem vierzigseitigen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht Köln, der Nius vorliegt, klagt Maassen gegen «die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dieses vertreten durch den Präsidenten Herrn Thomas Haldenwang» auf «Unterlassung der Einstufung, Beobachtung etc. einer Einzelperson, Eingriff in Persönlichkeitsrechte u. v. m.».
Hintergrund ist die im Januar bekannt gewordene Dokumentation von Zeitungsbeiträgen, Tweets und anderen öffentlichen Äusserungen Maaßens durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Nius berichtete).
Hintergrund des Eilantrags ist die Tatsache, dass die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz lediglich für «militante Einzelgänger» zulässig ist, worunter Maaßen erkennbar nicht falle, wie die Anwälte der Kölner Kanzlei Höcker schreiben. Deshalb soll der Verfassungsschutz gemäss der Klage verurteilt werden, «es zu unterlassen, den Kläger als ‹rechtsextremes Beobachtungsobjekt› einzustufen und/oder ihn zu beobachten und diesbezüglich über den Kläger insbesondere in einer Personenakte Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln, auszuwerten, zu erheben und zu speichern», wie es heisst.
Zur Begründung der Klage wird an prominenter Stelle bereits auf Seite drei des Schriftsatzes ausführlich aus dem Interview mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) für den Nius-Kanal «Schuler! Fragen, was ist» vom 19. März 2024 zitiert und der Text von der Nius-Seite übernommen:
Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, versteht den Überwachungs-Eifer nicht. «Ich habe nur durchgelesen, was da gesammelt worden ist», sagt Kubicki bei «Schuler! Fragen, was ist». Er könne nichts erkennen, was Maaßen «zu einem potenziellen Verfassungsfeind» machen würde. In dem Dossier wurden auch Posts und Tweets festgehalten, die nicht von Maaßen selbst stammen, aber von ihm geteilt wurden. Dazu sagte Kubicki: «Wenn wir dafür verantwortlich gemacht werden, was ein Dritter mit unseren Aussagen macht, dann ist das schon relativ komisch …» (...) Der Link zum Text und zum Interview ist ebenfalls angefügt.
In neunzehn Einzelpunkten wird danach die Dokumentation über Maaßens Äusserungen auseinandergenommen. Unter anderem heisst es auf Seite acht: «Offenbar stützt das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Bewertung zunächst darauf, dass ein Rechtsextremist den Kläger/Antragsteller in einem Brief erwähnt habe; eine weitere Person soll Videos des Klägers/Antragstellers auf Facebook geteilt haben. Derartige Handlungen Dritter, auf die der Kläger/Antragsteller keinen Einfluss hat und haben kann, sind verfassungsschutzrechtlich selbstverständlich vollkommen irrelevant.»
Auch die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes insgesamt wird in der Klage angegriffen. «Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Seiten 3–4 bereitwillig einräumt, offenbar wahllos Medienberichte zum Kläger/Antragsteller geheimdienstlich zu speichern, bestätigt im Übrigen die hier angegriffene geheimdienstliche Einstufung, Beobachtung etc.» Im Klartext: Es ist ein Unding, dass der Inlandsgeheimdienst einfach alles sammelt, was er finden kann, unabhängig von der Relevanz der gespeicherten Daten.
Aus dem bisherigen Schriftwechsel der Kanzlei im Auftrag Maaßens mit dem BfV kommen aber auch interessante Details zutage: «Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Kläger/Antragsteller aber offenbar seit ‹Februar 2019› (also rund drei Monate nach seinem Ausscheiden aus dem BfV) überwacht (S. 12), ist bemerkenswert.» Ob und in welchem Umfang diese Überwachung mit Wissen und Billigung der Politik, insbesondere des zuständigen Bundesinnenministeriums erfolgte und erfolgt, ist nicht Gegenstand der Klage. Angesichts der Prominenz des Beobachteten entspräche es allerdings nicht der politischen Erfahrung, wenn nachgeordnete Behörden dies im Alleingang täten.
Die Klage ist über weite Strecken eine juristische Fleissarbeit, die allerdings auch die stellenweise hahnebüchene Kleingeistigkeit der Datensammler belegt: «Dass der Kläger/Antragsteller zudem die Zeitung NZZ als ‹etwas wie Westfernsehen› bezeichnet haben soll, ist verfassungsschutzrechtlich ebenfalls völlig irrelevant.»
Die Eilbedürftigkeit der Klage wird in dem Schriftsatz auch mit der Parteigründung der Werteunion durch Maaßen begründet, dass dieser ohne eine rasche Klärung mit einem Malus in die bevorstehenden Landtagswahlen gehen würde, heisst es im Text. Zur Europawahl tritt die Werteunion nach bisherigem Stand nicht an.
Das Fazit der Klageschrift kommt am Ende fast schon lapidar daher: «Dass der Kläger die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will, dürfte aber auch die Beklagte (der Verfassungsschutz – Anm. d. Red.) nicht behaupten wollen. Damit ist jedwede Massnahme zulasten des Klägers von vornherein rechtswidrig.»
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
kurt hugi sagt: Schade, dass Maassen nur für sich antritt. Der ganze Haldenwahnsche Verfassungsschutz gehört verklagt mit seinen Rechtsbrüchen und in den Senkel gestellt. Haldenwahn sollte sein Amt ablegen müssen. Keine Bange, bei Faeser erhält er sicher einen neuen, und mit Steuergelder, gut bezahlten Job.
max männdli sagt: Die unkluge Premiumpartner-Äußerung hätte nicht dazu führen dürfen, dass Krall und Otte weglaufen.
Wenn das überhaupt die ganze Wahrheit ist.
Ich fürchte, dass sich hinter Maassens sympathisch ruhiger und sachlicher Art leider auch ein kleiner Trotzkopf verbirgt.
Er braucht aber extrovertierte, aggressive Mitstreiter.
In Paranthese zum bekannten Spruch über Mädchen:
Ehrliche Politiker kommen in den Himmel.
Gerissene Taktierer kommen an die Macht.
aliasmailster sagt: Finde ich an sich ja gut. Aber wer soll da Recht sprechen? DIE DEUTSCHE JUSTIZ? Wohl kaum!
Korruption und Rechtsbeugung haben in Deutschland ein Ausmaß angenommen, wie man es sonst nur von der DDR-Justiz kannte. Und die seltenen gerechten Urteile werden in der nächsthöheren Instanz wieder kassiert, die betreffenden Richter wegen (Untragbarkeit) aus dem Dienst entfernt.
Man kennt doch die Strukturen.....
kostas sagt: Deutschland in Kriegshysterie, nur widerlicher Rassismus, Zerstörung, bodenlose Dummaroganz, fast alle Politiker (außer AfD und Wagenknecht) sind Irre und reden und handeln so. 1933 ist seit 2Jahren vorbei, nun ist es 1935. Die Nürnberger Tassengesetze sind Gesetz, der abstoßende Russenhass ungebremst. Ein paar Jahre gebe ich dieses Land, bis es am Boden ist. Auch die Masse ist Kriegsgeil. Das ist ein Irrenhaus der Extraklasse
siddhartha sagt: Bravo Hans Georg Maassen! 🏆
Der beste Schutz der Verfassung ist wenn Sie mit der Klage GEGEN den haldenzwangschen „Verfassungsschutz“ gewinnen!
Ich drücke Ihnen die Daumen!
Und bitte keine „Premiumpartner“ benennen! Alle, welche die Belange der Bürger und Frieden als oberste Priorität haben MÜSSEN ihre Kräfte bündeln und jetzt unbedingt zusammenhalten!
🙏🕊🙏
anti-wokeness sagt: Wenn dieser zweifellos vollumfänglich begründeten Klage kein Erfolg beschieden werden sollte, wissen wir wohin es mit unserem Rechtsstaat gehen wird > nämlich dramatisch bergab ... zumindest der zuständige Richter am AG Miesbach hat kürzlich seine tatsächliche Unabhängigkeit vom humorsensiblen Politbetrieb unter "Beweis" gestellt, als er den äußerst kreativen Unternehmer Much freigesprochen hat. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt ...
mex sagt: Es ist sehr bedenklich wie die EU in Brüssel und der Überwachungsstaat Deutschlands die Demokratie, den liberalen Staat und die Meinungsfreiheit immer mehr bedrohen.
xyz 55 sagt: Wie würde wohl heute der Verfassungsschutz einen Franz Josef Strauss (CSU), wenn er noch leben würde, einschätzen. Auch als Rechtsextremisten ?. Aber vermutlich würde ein F.J.Strauss einem Haldenwang schon deutlich machen, wo der sich sein ,,Gutachten" reinstecken kann.
Vivere est militare sagt: Gut so!! Weiter so!! Es wird Zeit, denen entschlossen entgegenzutreten. Wir müssen uns endlich sammeln und gemeinsam gegen dieses Unrecht anzukämpfen und für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Anzeigen erstatten lassen, Gegenklagen erheben lassen, Befangenheitsanträge stellen lassen, usw...usw. Jede Lüge, Unterstellung, Beleidigung, Diffamierung u.v.m, von den links-grün-woken Idioten zur Anzeige bringen und/oder diszipliniarrechtlich verfolgen lassen. Auf jeden Fall sich wehren.
Socrates9Zico10 sagt: Das der Ex-Chef des Verfassungsschutzes von seiner eigenen Behörde als Rechtsextremer geführt wird, gibt es nur im besten Deutschland aller Zeiten, im jetzt schon linksextremen Deutschland oder wie es im Volksmund heißt in D…mml..nd
en schwiizer sagt: Ich getraue mich, es klar auszudrücken >>> Dummland !! Das Wort wird hier in der CH täglich verwendet ..!
Socrates9Zico10 sagt: Das wird in Deutschland regelmäßig gesperrt, auch ein klarer Beweis, dass es mit der Meinungsfreiheit seit Jahren vorbei ist! Wer dieses Wort in Deutschland in exponierter beruflicher oder gesellschaftlicher Stellung benutzt, muss mit schweren Konsequenzen rechnen! Gab es ab 1933 und 1949 schon zweimal in Deutschland!
singin sagt: Diese Klage war längst fällig! Auch diese Diffamierung und Vorverurteilung von Maassen durch A. Merkel, ist ein Skandal, der längst vor Gericht hätte gebracht werden müssen. Auch A. Merkel müsste angeklagt werden. Denn die Art und Weise, und die Begründung für Maassens Absetzung als Präsidenten des Verfassungsschutzes, war eine schallende Ohrfeige an den Rechtsstaat Deutschland.
Toro sagt: Aus zeitlicher Distanz betracht, kann festgestellt werden, dass Herr Maaßen abgesetzt werden musste, um einen biegsamen Nachfolger zu installieren, welcher alle antidemokratischen Ideen aus dem Innenministerium durchsetzt. Mit dem Aufkommen der AfD musste ein Instrument her, dass die politische Opposition behindert. Mit Herrn Haldenwang wurde ein perfekter Gehilfe aufgebaut und gefunden. Herr Maaßen hat die Überwachung von Regierungsopposition für falsch erklärt, dafür wurde er entlassen.
siddhartha sagt: Als H.G.Maassen 2012 Präsident d. Verfassungsschutz wurde, erklärte er, das verlorene Vertrauen d.Öffentlichkeit z.Verfassungsschutz wiederherstellen zu wollen!
Das wäre jetzt auch wieder v. Nöten! ⚡️
Haldenwang war übrig. ab 1.8.2013 - 2018 Vizepräsident! unter Hans- Georg Maassen,
also schon länger in Lauerposition.⚡️
Haldenwang zur „Letzten Generation“:
Erhält sie u.ihre Straftaten nicht für extremistisch o.gg.d. Staat gerichtet. Weil sie d.Staat z.Handeln auffordere, respektiere sie ihn!🤔
Logo Liga sagt: Maaßen will die CDU retten.Ehrenvoll.Kohl und Merkel haben die CDU zum Rohrkrepierer gemacht.Die Brandmauer zur AfD ist im Moment das Eingangstor zur Selbstzerstörungspolitik. Die Konservativen hätten sonst locker eine Mehrheit.Die hat der A-Sozialistenblock ausgeknipst mit Geldscheinchen, Klimaapokalyptik , Coronainszenierung und Kriegspropaganda.
steedy sagt: "Seid", lieber Meister, nicht "seit". Aber das grammatikalische Niveau harmoniert wunderbar mit Ihrer Einstellung.
Socrates9Zico10 sagt: Viel schlimmer ist es, dass Maaßen die Werteunion durch seine unselige und völlig falsche Ankündigung, dass die CDU der Premiumpartner wäre, schon wieder zerlegt hat. Die AfD braucht unbedingt einen Koalitionspartner und das hätte die Werteunion sein können und müssen, um damit im Osten die absolute Mehrheit zu erreichen. Das ist nun vorbei, jammerschade!
bmiller sagt: Höchste Zeit, dass jemand sich wehrt. Bin gespannt, wie das Verwaltungsgericht Köln urteilen wird.
Das dient doch alles nur der Diffamierung und Ausschaltung des politischen Gegners und unliebsamer Meinungen. Dass Maassen Merkel indirekt der lüge bezichtigte, wurde ihm auch nicht verziehen.
baer1962 sagt: Das Hans-Georg Maassen vom Inlandgeheimdienst bzw. Verfassungsschutz derart verfolgt wird, erinnert mich an die 'Bundesfichierung' in der Schweiz in den 80er Jahre. Auch ich wurde 'Opfer' dieser rechtswidrigen Vorgehensweise & weiter 800'000 Schweizer: innen. Auch damals wurde niemand zur Verantwortung gezogen - vielleicht ändert dies diese Klageschrift von Maassen, man kann ja hoffen!
altera pars sagt: Ein logischer und überfälliger Schritt Maassens. Ich hoffe auf ein rasches und umfassendes Urteil in seinem Sinne und darauf, dass dieser Präzedenzfall weit über seine Person hinaus Wirkung zeigen wird.
onckel fritz sagt: Maaßen hat in vielen Dingen recht. Um so enttäuschter war ich, dass er bei einem Wahlerfolg der Werteunion ausgerechnet diese CDU/CSU als Premiumpartner bezeichnete. Warum ist er dann erst ausgetreten?
Socrates9Zico10 sagt: Das sind auch haargenau meine Gedanken. Es bleiben zu viele Fragezeichen u. Ungereimtheiten rund um Maaßen und Werteunion. Dazu noch die großen Formfehler bei Parteigründung, wo nur 300 ausgesuchte Mitglieder der Werteunion anwesend waren u.die anderen über 3000 nicht gefragt wurden. Nun klagen auch noch Einige gegen Parteigründung u.die beiden Zugpferde, die Top-Wirtschaftsfachleute Otte und Krall, sind ja schon wieder raus. Ein Top-Beamter wie Maaßen darf solche groben Fehler nicht begehen!
Ice 2 drü sagt: Nachdem was der Typ geboten hat scheint mir ist das eher eine Alibiübung…. Unglaubwürdig
singin sagt: Ja. das möchte ich auch wissen! Auf diese Antwort warten wir doch mit Spannung....
professor kater sagt: Statt mit der AfD eine Mehrheit gegen rot-grün zu bilden, erklärte er eine Zusammenarbeit mit AfD als unwahrscheinlich, und sucht die Nähe zur CDU. Da hätte er auch gleich drin bleiben können!
Ice 2 drü sagt: Sehen Sie sich nur die Vorkommnisse um die Werteunion. Vor ein paar Monaten war er noch everybodys Darling bei der WW, auch ich war fasziniert vom Interview mit R.K. Doch nach der Katastrophe mit der Werteunion kann Ichs den Typen nicht ernst nehmen und jeder der die Story kennt auch nicht mehr… Think About
Toro sagt: Das mit der Werteunionpartei war gut angedacht. Leider sind Personen mit in den Vorstand gekommen, welche ein eigenes Süppchen kochen wollen. Erst wurde erklärt es gebe keine Brandmauern, dann hat der Vizeadmiral a.D. erklärt, es könne keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Dann der abrupte Rauswurf des Pressebeauftragten, der mit Herrn Krall gesprochen hat. Herr Maaßen hat den Laden nicht geführt, man weiss nicht mehr wofür die Werteunionpartei steht. Seine Schadensbegrenzung zieht nicht.
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Maaßen hat in vielen Dingen recht. Um so enttäuschter war ich, dass er bei einem Wahlerfolg der Werteunion ausgerechnet diese CDU/CSU als Premiumpartner bezeichnete. Warum ist er dann erst ausgetreten?
Viel schlimmer ist es, dass Maaßen die Werteunion durch seine unselige und völlig falsche Ankündigung, dass die CDU der Premiumpartner wäre, schon wieder zerlegt hat. Die AfD braucht unbedingt einen Koalitionspartner und das hätte die Werteunion sein können und müssen, um damit im Osten die absolute Mehrheit zu erreichen. Das ist nun vorbei, jammerschade!
Ein logischer und überfälliger Schritt Maassens. Ich hoffe auf ein rasches und umfassendes Urteil in seinem Sinne und darauf, dass dieser Präzedenzfall weit über seine Person hinaus Wirkung zeigen wird.