Schweizer Asyl-Ausgaben: Im optimistischen Fall rechnet der Bund 2023 mit einem Aufwand von drei Milliarden Franken. Es könnten aber auch über fünf Milliarden werden – mehr, als wir für die Landwirtschaft oder die Armee ausgeben

Von ukrainischen Immigranten stammten 2022 übrigens lediglich 25 Asylgesuche. Die übrigen zugeflüchteten Ukrainer erhielten den Schutzstatus S, den der Bundesrat am 2. März 2022 erstmals aktiviert hat.

Der Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration kann entnommen werden, dass Ende 2022 noch 124.060 Personen im Asylprozess standen. Dazu kommen 76.195 anerkannte Flüchtlinge und 4725 Personen mit Rückkehrunterstützung. Total befinden sich somit 204.372 Personen im Schweizer Asylwesen, was gegenüber dem Vorjahr mit 130.997 ein Plus von 56 Prozent bedeutet.

Darin enthalten sind auch 62.820 ukrainische Schutzsuchende mit dem Status S. Ihre Zahl ist gemäss dem SEM (Staatssekretariat für Migration) bis Mitte Februar 2023 auf 78.047, gemäss dem UNHCR auf 80.324 angestiegen. Anfang November 2022 hat der Bundesrat entschieden, den Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine nicht vor dem 4. März 2024 aufzuheben, sofern sich die Lage in der Ukraine bis dahin nicht grundlegend verändert haben sollte. In dieser Zahl nicht enthalten sind jedoch die «Sans Papiers» ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Deren Zahl kann nur geschätzt werden. Sie soll irgendwo zwischen 80.000 und 300.000 liegen.

Die jährlichen Kosten für das Asylwesen beinhalten nicht nur die direkten Aufwendungen des Bundes, der Kantone und Gemeinden. Allein der Bund budgetiert für 2023 über 2 Milliarden Franken für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Für 2024 sind nochmals 0,5 Milliarden vorgesehen. Dazu kommen viele weitere staatliche und private Leistungen, angefangen bei Schulen, Kitas, Gesundheitswesen bis hin zur Justiz, die nicht als Asylausgaben auftauchen.

Wenn jeder der 204.000 Schutzsuchenden jährlich auch nur 15.000 Franken Kosten verursacht, errechnet sich bereits ein Aufwand von 3 Milliarden Schweizer Franken, bei 25.000 Franken sind es über 5 Milliarden – mehr, als uns die Landwirtschaft oder unsere Armee kostet.

Die Eigenleistung der Asylanten ist gering, denn von den eigentlichen Asylsuchenden waren Ende 2022 nur 324 erwerbstätig, was einer Erwerbsquote von 3 Prozent entspricht. Von den vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen arbeiten 13.761 und von den anerkannten Flüchtlingen mit Asyl 14.230. Zusammen somit 28.315 Personen.

Wie viele der Ukrainer derzeit berufstätig sind, ist nicht klar erfasst. In Deutschland sind es gemäss den Eintritten in die Sozialversicherung 17 Prozent. Aber immerhin sprechen 30 Prozent von ihnen Englisch (Dezember 2022), 9 Prozent Deutsch, 14 Prozent Französisch und 8 Prozent Italienisch. Rund 67 Prozent verfügen über eine universitäre Ausbildung. Sie sind deshalb nicht das schwerwiegendste Problem, selbst wenn ein Drittel von ihnen, wie Umfragen in Deutschland zeigen, im Westen bleiben möchten.

Viel problematischer sind unqualifizierte Asylsuchende aus anderen Ländern, deren Zustrom in die Schweiz seit September 2022 wieder über jenem aus der Ukraine liegt. Und noch problematischer sind die abgelehnten Asylanten, die nicht ausgeschafft werden.