Während der Debatte über einen finanziellen Rettungsschirm für systemrelevante Stromkonzerne redete der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark Klartext.
Er machte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Energiekrise verantwortlich. Sie habe jahrelang die Dogmen der linken Energiewende im Parlament vertreten. Wenn sie die angekündigten Notfallszenarien diesen Winter anwenden müsse, dann würden die Leute auf die Strasse gehen und weit mehr fordern als bloss ihren Rücktritt. Linke und grüne Parlamentarier schnappten wegen dieses Satzes fast nach Luft.
Sommarugas Prätorianergarde, SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, ging sofort in Stellung. Via Twitter verkündete er, die Kampagne der SVP gegen Sommaruga habe «eine Grenze überschritten» – für die Linke hat man also bereits eine rote Linie überschritten, wenn man sagt, was Sache ist.
Nun: Wer hat uns denn den Energie-Schlamassel eingebrockt?
Wer predigt uns auf allen Kanälen permanent, dass wir vom Atomstrom, Erdöl und Gas wegkommen müssen?
Und wer preist uns bei jeder Gelegenheit Fotovoltaik als Wundermittel gegen die Stromkrise, obwohl es das genau nicht ist?
Sommaruga hat nicht nur das Dossier von ihrer Vorgängerin Doris Leuthard übernommen. Sie hat 2011 im Bundesrat den Atomausstieg mitentschieden.
Sie hat die Energiewende, seit sie als Bundesrätin dafür zuständig ist, mit grossem Eifer vorangetrieben. Und sie hat auch eine Verschärfung der Klimaziele durchgedrückt.
Nur ist es ihr bisher nicht gelungen, Ersatzstrom, nur schon für das stillgelegte Kernkraftwerk Mühleberg, bereitzustellen. Das Ausland kann uns hier auch nicht gross weiterhelfen, weil Partnerländer wie Deutschland wegen ihrer Energiewende noch schlimmer dastehen als unser Land.
Im Oktober des letzten Jahres rief Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Unternehmen in einer Videobotschaft auf, sich auf eine Strommangellage vorzubereiten.
Zu diesem Zeitpunkt lächelte Sommaruga die Stromkrise weg.
Schlimmer noch: In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger widersprach sie dem Wirtschaftsminister sogar. Sommaruga gab beim Gespräch zu verstehen, sie gehe nicht davon aus, dass die Schweiz in eine Strommangellage gerate.
Seither musste sie eine Feuerwehrübung nach der anderen aufziehen, um die Energie-Versorgung des bereits kommenden Winters sicherzustellen. Sogar Notfall-Szenarien mussten erarbeitet werden.
Sie erteilt auch infantile Ratschläge zum Energiesparen – zum Beispiel: zu zweit duschen. Wofür sie natürlich die Schuld nicht bei sich, sondern beim russischen Angriff auf die Ukraine und bei Putin sucht.
SVP-Nationalrat Christian Imark ist ein engagierter Politiker, der volksnah politisiert und kein Blatt vor den Mund nimmt.
Das hat er im Parlament gezeigt, wo er ausgesprochen hat, was in der Bevölkerung viele denken.
Wer glaubt, er habe damit eine Grenze überschritten, sollte sich besser wieder einmal unter das Volk mischen.