Manche Leute nennen die deutschen Geheimdienste auch deshalb liebevoll «Schlapphüte», weil sich der Rest der Welt schlapplacht über die deutschen Agenten.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die gesamte restliche Welt zu Grundrechteträgern im Sinne des Grundgesetzes, so dass deutsche Dienste selbst im Ausland nur eingeschränkt abhören können und immer öfter weghören müssen, wenn sich Terroristen und andere Verschwörer unterhalten.
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz war den Behörden bekannt, man stritt aber darüber, wer für die Über- und Bewachung zuständig sei. Und inzwischen wird der Ex-Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, von seinen Ex-Kollegen aufwendig überwacht, die dann eine bessere Presseschau zusammenstellten.
Ob und wie die Gefahrenabwehr der schlappen Hüte funktioniert, daran darf man inzwischen berechtigte Zweifel haben. Aber für ein paar hübsche Ränkespiele reicht es immer noch.
Maximilian Krah zum Beispiel, Spitzenkandidat der AfD im Europawahlkampf, wurde dieser Tage von der Festnahme seines Mitarbeiters, des Deutsch-Chinesen Jian Guo (43), überrascht, der für Peking spionieren soll. Was Krah selbst vom Doppelleben des Mannes gewusst hat, ist bislang unklar. Da es sich um die AfD handelt, gilt im Zweifel die Schuldvermutung.
Bei einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtags kam jetzt nach Informationen von Bild heraus, dass Guo zwischen 2007 und 2018 in Kontakt mit dem Verfassungsschutz stand und nach dubiosen Treffen in der chinesischen Botschaft ab 2019 erneut vom deutschen Inlandsgeheimdienst beschattet wurde.
Und so mausert sich die vermeintliche Causa Krah mehr und mehr zu einer handfesten Agenten-Posse, die selbst die Grünen im Sächsischen Landtag verblüfft: War Guo ein Doppelagent? Warum wurde er so lange vom Verfassungsschutz geführt? Und warum wurde sein Dienstherr Krah offensichtlich nicht informiert? Und warum flog der mutmassliche Spion erst kurz vor der Europawahl auf? Ein Schelm, wer politisch Böses dabei denkt.
Fragen über Fragen, die zumindest nicht dazu beitragen, den Vorgang durchschaubarer und glaubwürdiger zu machen. Es ist kein Geheimnis, dass Krah selbst bislang eher als unkritischer China-Freund auftrat. Unklar bleibt einstweilen, ob es sich bei der ganzen Plotte um eine Intrige, übliche Inkompetenz oder Dummheit handelt. Angeblich habe sich das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz nicht zuständig gefühlt, weil ja das Bundesamt bei den China-Connections mit im Spiel war.
Inkompetenz, Amtsschimmel und eine gute Prise böser Wille: Alles, was ein schlechter Vorabendkrimi braucht. Schalten Sie auch nächste Woche wieder ein, wenn Sie Thomas Haldenwang sagen hören: «Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.»
Fortsetzung folgt.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.
„Die Bundesanwaltschaft hat heute gegenüber meinem Rechtsanwalt bestätigt, dass ich nicht Verdächtiger in dem von ihr geführten Ermittlungsverfahren wegen Agententätigkeit bin, sondern ausschließlich mein ehemaliger Mitarbeiter.“ Das schrieb Krah gestern auf seinem Twitter Profil Wer nicht nur blind den Leitmedien folgt, wird längst erkannt haben, dass hier Kalkül dahinter steckt, um der AfD zu schaden, auch wenn man sie absolut nicht ausstehen kann. Ansonsten ist die Person ***, genau!
Man kann nur gespannt darauf sein, welche Lügen-Geschichten nach der Geheimkonferenz-Correktiv-Affäre, der Jian-Guo-China-Spionage-Affäre usw. noch erfunden werden, um die Wahlergebnisse der AfD zu drücken bzw. einen Verbotsprozess gegen die AfD begründen zu können. Der Gesinnungsstaat ist endlich zurück, schlägt wieder einmal verzweifelt um sich. Und leider glauben ihm viel zu viele Leute immer noch. Es lebe der Sozialismus im demokratischen Deckmäntelchen!