Es scheint, als leiden deutsche Politiker derart stark unter einer AfD- und Orbán-Phobie, dass sie nicht mehr klar denken können.
Ein typisches Beispiel dafür war eine Podiumsdiskussion am Jahrestag 2024 des Deutschen Beamtenbundes im Hinblick auf die Wahlen zum EU-Parlament (Europa-Wahl). Was da abging, war eine eigentlich Indoktrinierung der Beamten mit einseitigen Informationen. Aber die Beamtenschaft beklatschte diese teils abstrusen Wunschvorstellungen sogar noch und nahm es hin, dass niemand eine Gegenmeinung vertrat.
Schon mit ihrem Impuls-Referat heizte Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations die Stimmung gegen die rechtsbürgerlichen Politiker in Europa an: Sollte Trump Ende 2024 die US-Wahl gewinnen, werde er die Demokratie nicht umbauen, sondern abbauen. Ein Sieg der Republikaner würde genau jene Kräfte in Europa stärken, die solche autoritären Systeme wollten. Auch die nachfolgende Podiumsdiskussion drehte sich vor allem um den Kampf gegen die angeblich rechte Gefahr, während der Reformbedarf der EU und die Zielsetzungen der Kandidaten im EU-Parlament in Gemeinplätzen stecken blieben.
Die deutsche FDP-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der FDP für das EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, holte dafür zu einem Rundschlag gegen die Medien aus, indem sie wörtlich behauptete: «Alle Journalisten lügen». Offensichtlich ist Strack-Zimmermann aufgestossen, dass einige Journalisten die hohen Bezüge der Politiker und ihre Lobbyisten-Verbindungen kritisierten.
Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley verkündete, Europa sei gegen die globalen Krisen besser gewappnet, als man in Deutschland glaube. Aber begründen konnte sie ihre Behauptung nicht. Ein Blick auf Deutschland, Italien oder Frankreich genügt doch, um ihre Fehleinschätzung der Lage zu entlarven. In Deutschland herrscht weder Aufbruchstimmung noch wirtschaftliche Blütezeit. Die Abwanderung der Industrie, die Energieknappheit, die Inflation, die Immigrations- und Staatsfinanzkrise sind doch das Resultat des politischen Führungsversagens genau jener Ampel-Parteien, die sich beim Jahrestreffen der Beamten als Hüter der Wahrheit, der Weisheit und Moral aufspielten.
Das zentrale Anliegen der Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, war die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der EU, die derzeit von einer einzigen Person, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, infrage gestellt werde. Die Hetzjagd aller Podiumsteilnehmer gegen den dienstältesten Ministerpräsidenten der EU gipfelte in der Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat der Staats- und Regierungschefs abzuschaffen. Nun ist es allerdings so, dass die Zahl der kleinen und der armen Länder im Süden und Osten Europas mit 15 von 27 EU-Ländern grösser ist als die Anzahl der noch mehrheitlich stabilitätsbewussten nordeuropäischen Länder. Und es sollen ja, abgesehen von der Türkei, noch sieben weitere Armenhäuser (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien) zur EU dazukommen.
Mit ihrer Mehrheit könnten die armen Südländer dann beispielweise höhere Kohäsions- und andere Hilfsgelder oder Steuererhöhungen fordern. Mit einer simplen Mehrheit der Länder würde die Türe zu einer Ausplünderung Deutschlands weit geöffnet. Ohne Vetorecht werden die Bundesregierung und der Bundestag entmachtet. Dann würde wohl der Ruf nach einer Gewichtung der Stimmkraft nach der Grösse der Bevölkerung ertönen.
Mit einem Bevölkerungsanteil von 58 Prozent würden sich die vier grossen EU-Länder (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien) die absolute Mehrheit über die Kleinstaaten sichern. Deshalb werden diese Kleinstaaten einem solchen Stimmkraftsystem nach Bevölkerungsstärke kaum zustimmen. Die deutsche Bevölkerung kann von Glück reden, dass auch ein Beschluss über die «Abschaffung der Einstimmigkeit» Einstimmigkeit voraussetzt.
dieter22 sagt: Wirklich erschrecken. Wer schafft denn die Demokratie wirklich ab? Es sind doch genau die Linken und Grünen. Wenn in D eine Partei verboten werden soll, weil sie nicht ins Konzept passt, dann wird den Wählern die Möglichkeit genommen, anders denkende Parteien zu wählen. Ist das noch Demokratie? Oder wenn Baerbock und Habeck völlig egal ist, was die Wähler denken. Ist das noch Demokratie? Wenn Andersdenkende diffamiert und ausgeschlossen werden. Ist das noch Demokratie?
franz sachse sagt: Strack-Zimmermann oder wie die Mitglieder der neuen deutschen Blockparteien immer heißen, kennen wie die ehemaligen DDR-Führer und -genossen nur noch zwei Kategorien von Mitbürgern: Zum einen sind dies ihre Gesinnungsgenossen, die Guten. Die anderen, die nicht auf ihrer Linie liegen und opponieren, sind eben Staatsfeinde. Die müssen bekämpft und mundtot gemacht werden. So sagen es heute leider auch die sogenannten "Freien" Demokraten Deutschlands, wie die Strack-Zimmermann! Gruselig, diese Dame.
erstaunte sagt: Die bekennende Katholikin (wie @raxl schreibt) kommt ohne verbale Entgleisung nicht aus. „Strack-Zimmermann bezeichnet AfD als „Haufen Scheiße“ …“ (jungefreiheit.de, 14.1.)
(Sind das dieselben Politiker, die sich fragen, wo diese diese furchtbare Sprache eigentlich herkomme, die seit geraumer Zeit in D herrscht?)
burko sagt: Auch wenn Starck-Zimmermann ins EU-Parlament gehivt wird, werden die Schweizer, wie das Kaninchen vor der Schlage, dem anstehenden Rahmenvertrag zustimmen und sich ruinieren. Der Untergang der EU und damit ein Grossteil der heutigen Nationalpolitiker, befähigt Europa sich der Fesseln Amerikas zu entledigen und, sofern es will, eigenständig werden. Der Untergang der antidemokratischen EU/CH-Politik, wird durch den Zusammenbruch des Finanzsystems ausgelöst werden. Europa=Willenskontinent.
raxl sagt: Frau S-Z, bekennende Katholikin, (du sollst nicht töten), Oma von 3 Enkeln mit 17 Jahre älteren Opa, Versagerin außerhalb der Lobbyistenblase; trotz geförderte Dr. phil. + 20 Jahre gestützte Jugendbuchrepräsentantin, durch Negativauslese in die Arme der FDP getrieben, Kariere als bellizistische Kriegfurie, hochgelobt für EU Parlament, wie Ursula v.d.L., die ein Ministerium zertrümmert hat. Geschichte im ABI abgewählt ?
Steig auf deine BMW/kümmere dich um deine Enkel, sonst geht Sterben weiter !
zwirn sagt: was Bildung betrifft, ist Ihnen Frau St-Z. sicherlich um Meilen voraus !
Ist Ihnen noch immer nicht aufgefallen, dass Putin derzeit mit niemanden über Frieden reden will !
Versuchen Sie es doc h einmal über ihr Netzwerk einen solchen Friedensprozess einzuleiten !
Ich stehe Ihnen dann zur Seite.
akibuddha sagt: Was will diese äußerst eigenartige komische Person überhaupt? Solange rein hetzen bis Deutschland in einen absolut vermeintlichen Krieg gezogen wird. Sie ist die kriegslüsternste Person auf der Welt. Statt sich um Frieden zu kümmern, was ihre eigentliche Aufgabe wäre, möchte sie anscheinend Deutschland einen Krieg aufhalsen. 2/3 der Bürger wollen, dass Friedensverhandlungen stattfinden. Soll sie doch endlich selber in den Krieg ziehen, aber dazu ist diese Hetzerin des Krieges viel zu FEIGE.
f.peter sagt: Diese Frau ist eine Zumutung für jeden "normalen" Menschen. Dass die nach Brüssel abgeschoben wird hat wohl als Ursache, dass mit der in D kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist!
reto ursch sagt: Die Rhetorik dieser ehrenwerten Dame, aber auch die der Ampel-Regierung, kommen den älteren Zuhörern sehr bekannt vor. https://www.youtube.com/watch?v=QrqVFd8lXhI
dieter22 sagt: Das ist vermutlich so. Aber man sieht einmal mehr, wer sich da im Euro-Parlament tummelt. Nur unfähige, verfettete Figuren, die sich ein paradiesisches Leben bezahlen lassen. Hohes Einkommen, hohe Privilegien, Null Verantwortung. Herrlich. Ich verstehe sehr gut, warum auch viele CH-PolitikerInnen unbedingt in die EU wollen. Es lockt das Paradies. Und noch skandalöser: die sehen die Normalbevölkerung einfach als arbeitende Wesen, die gefälligst bis 70 schuften sollen für die "Elite".
palladium46 sagt: Wie es aussieht, sind es nicht nur die Politikerinnen, die rücksichtslos ihre Agenda durchdrücken wollen. Sie scheinen nicht wenige Sympathisantinnen bei den Beamtinnen zu haben. Eine neue Regierung wird berücksichtigen müssen, dass die Ministerien von den Ökosozialisten unterwandert sind.
engelhart sagt: Die deutschen Systempolitiker der Gegenwart sind nicht weltfremd, es ist leider viel schlimmer. Sie sind bloß ferngesteuerte Marionetten. Die deutsche Regierung agiert nicht mehr als wäre Deutschland ein souveräner Staat. Die deutschen nationalen Interessen sind den Regierenden völlig wurscht.
tante berta sagt: Strackzi vertritt mit ihrer 3% FDP niemanden und nichts. Sie ist wie ihre FDP bedeutungslos und es ist ein Fehler, dieser Null hier im Forum einen Platz einzuräumen.
onkel alex sagt: Sie sind nicht weltfremd. Sie wissen genau, was sie tun. Sie dienen ihren Herren in London City und Wall Street und gehen dabei über (unsere) Leichen. Demokratie entgleitet in Oligarchie und Tyrannis, wussten schon die alten Griechen - aus Erfahrung.
Käsesemmel sagt: Europa wird nur überleben können, wenn es so schnell wie möglich die EU los wird.
dieter22 sagt: Das stimmt. Aber nur teilweise. Was die meisten Menschen anscheinend noch nicht gecheckt haben ist, dass es nicht nur die "bösen" Kapitalisten sind. Die arbeitende Bevölkerung wird genau so viel (oder noch mehr) vom wachsenden Beamtenstaat ausgebeutet und ausgesaugt. All die PolitikerInnen und BeamtInnen, die sich horrende Löhne und Privilegien zahlen lassen. Die finde ich noch viel schlimmer, weil sie absolut nichts für die Menschen beitragen. Der Kapitalist schafft immerhin noch Arbeitsstellen
singin sagt: Als das Frauenstimmrecht eingeführt wurde, waren viele der Meinung, dass Frauen mehr Empathie und ein feineres Gespür für politische Fragen hätten. Das hat sich als gewaltiger Irrtum erwiesen:
Eine kleine Hitparade in DE: A.Merkel, U.v.d.Leyen, M.Strack-Zimmermann, A.Baerbock, N.Faeser, K. Göring-Eckhardt, C. Roth.
In CH: Calmy-Rey, Widmer, Dreifuss, Leuthard, S. Sommaruga, Keller-Sutter, Amherd, Baume-Schneider.
Fazit: Sie alle zeichnen sich aus durch Rücksichtslosigkeit und Unfähigkeit!
Karoline sagt: Und all diese Frauen wissen kaum, dass das Ding auf ihrem Hals nicht nur dazu gedacht ist, die darauf wachsenden Haare zu kämmen.
Eliza Chr. sagt: Karoline, ....Frau? Ich denke, sie hat zwischen den 72 Geschlechtern irgendwas ausgelesen...Den Rest kann ich unterschreiben. Auch in der Schweiz haben wir bei der FDP solche Kriegstreiberinnen. Sie wären aber dagegen, wenn ihr eigener Mann oder Sohn an die Front als Kanonenfutter eingezogen würden, nur weil andere Politiker Krieg statt Frieden wollen, da sie von der Waffenindustrie profitieren.
Zentrum f. Meinungsvielfalt u. Demokratie (ZMD) sagt: Die Demokratie wird ausschließlich von denjenigen angegriffen und abgebaut, die lauthals und mantrahaft Schreien, diese schützen zu wollen. Dieses Engagement ist jedoch nur vorgeblich und eine Tarnkappe, um die Menschen zu täuschen, um die wahren Ziele zu verschleiern. Das wahre Ziel ist die Demokratie abzubauen und dass ist ganz offensichtlich die eigentliche Gefahr.
bijankoch sagt: Keine Frage, diese Frau ist gefährlich, und zwar für die Demokratie und für Europa. Als gelangweilte Oma nimmt sie extreme Positionen an und als Angehörige einer 3 % Partei (FDP in letzten Umfragen) hat sie nichts zu verlieren.
karl buonsenso sagt: Entschuldigen Hr. bijankoch. Es ist leider genau umgekehrt. Fr. Strack-Zimmermann ist eine der wenigen die noch demokratischen Tacheles reden. Daher ist ihre Einschätzung nicht ganz richtig.
mr roof sagt: Jegliche Veränderungsversuche an der EU führen dazu, dass Deutschland immer der Verlierer sein wird. Daher ist die logische Schlussfolgerung daraus, dass Deutschland die EU verlassen muss. Damit wäre die EU beendet und man könnte ein Wirtschaftsbündnis schließen welches die Interessen jedes eigenen Landes berücksichtigt und wieder souverän handeln lässt. Weniger Zentralisierung und mehr Wettbewerb ist die Lösung. Dadurch entstehen Anreize und wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Mad Maxl sagt: Lobbypolitiker wie z.B. Strack-Zimmermann (FDP) leben in Ihrer Blase, außerhalb davon sind solche Total-Versager nicht überlebensfähig.
Deshalb tut diese Waffenlobbyistin alles dafür das es so bleibt.
Wie kann eine solche unfähige "Kriegsgurgel" Spitzenkandidatin der FDP für das EU-Parlament werden ? .. Nur ein Beispiel von vielen wie kaputt die deutsche / EU Politik inzwischen ist.
Ergo, wenn die FDP aus der deutschen Politik raus fliegt ist auch diese irre Strack-Zimmermann weg vom Fenster.
hansj. sagt: Das Bild ist an und für sich schon eine Zumutung. Der vermittelte Inhalt des Artikels ist der nächste Schlag in die Magengrube. Warum lohnt es sich trotzdem, das zu lesen? Damit wir nicht auch in einer Blase „Selbstzufriedenheit“ verweilen und dann überrascht sind, wenn solche Geisterfahrer an die Macht kommen. Das Leben ist ein ständiger Kampf und nur wer weiss, wo der Feind sitzt und die Gefahr lauert, hat auch eine Chance zu überleben.
Stefan Basler sagt: „Die grausamen Ziele der AfD werden salonfähig“. Diese Überschrift in der heutigen 13.01.24 BAZ. Was für ein dämliches Niveau. Da wird einfach ideologischer, niveauloser Müll eines deutschen Schreiberlings übernommen. Wegen solchem primitiven Artikeln habe ich vor einiger Zeit dieses System-Blatt nicht mehr abonniert.
Aufseher sagt: Bei der EU setzt man auf Masse statt Klasse ohne auch nur einen Gedanken an die realen Folge zu verschwenden. Bei den korrupten Politikern herrscht ohnehin negative Bestenauslese gepaart mi angeborener Schamlosigkeit
Eine derart weitverbreitete Dekadenz gab es seit dem Untergang Roms nicht mehr!
Quasi Modo sagt: Die Spitzenkandidatinnen von SPD, Grüne, FDP plus die Einpeitscherin alles weiblich geborene Wesen? Gegen 2 Männer.
Ich denke es gibt zuviele weiblich Geborene in unnötigen, staatlich finanzierten Funktionen. Hier sollte man ansetzen und die EU auf eine erträgliche Grösse zurück stutzen.
herby51 sagt: Strack-Zimmermann hat eine Allgemeinbildung einer Primarschülerin. Ideen wie die Preussen einst.
mr roof sagt: Als Sachse liegt es mir fern die Preußen zu verteidigen, Aber wenn Sie sich näher mit der Geschichte Preußens beschäftigen würden, kämen Sie nicht zu diesem Vergleich. Preußen schaffte als erstes die Leibeigenschaft anders als jetzt gerade.
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Strack-Zimmermann hat eine Allgemeinbildung einer Primarschülerin. Ideen wie die Preussen einst.
Bei der EU setzt man auf Masse statt Klasse ohne auch nur einen Gedanken an die realen Folge zu verschwenden. Bei den korrupten Politikern herrscht ohnehin negative Bestenauslese gepaart mi angeborener Schamlosigkeit Eine derart weitverbreitete Dekadenz gab es seit dem Untergang Roms nicht mehr!
Die Spitzenkandidatinnen von SPD, Grüne, FDP plus die Einpeitscherin alles weiblich geborene Wesen? Gegen 2 Männer. Ich denke es gibt zuviele weiblich Geborene in unnötigen, staatlich finanzierten Funktionen. Hier sollte man ansetzen und die EU auf eine erträgliche Grösse zurück stutzen.