SVP-Nationalrat Köppel lobt Alain Berset: «Der Bundespräsident hat auf das hingewiesen, was die Rambos und Rambolinos, die Waffenschieber und Waffenhändler, nicht hören wollen, dass sich nämlich ein Kriegsrausch verbreitet habe»

Wir dokumentieren im Folgenden das Votum von Nationalrat Roger Köppel (SVP) zum Bericht des Bundesrates zur «Aussenpolitik 2022» vom 14. März 2023. Wir publizieren die Rede im Wortlaut und ohne jedes Werturteil. Die Redaktion.

Ich muss hier dem Votum meiner geschätzten Kollegin Elisabeth Schneider-Schneiter aufs Vehementeste widersprechen; es ist mir kalt den Rücken hinuntergelaufen, als ich Ihrem Votum gelauscht habe.

Sie sehen, ich höre Ihnen genau zu.

Ich muss an dieser Stelle unseren Bundespräsidenten Alain Berset, den ich in der Vergangenheit von diesem Pult aus ja auch schon kritisiert habe, ausdrücklich loben und in Schutz nehmen gegenüber diesen unqualifizierten Angriffen.

Unser Bundespräsident Alain Berset hat gegenüber der NZZ am Sonntag ein staatsmännisches Interview gegeben und auf das hingewiesen, was die Rambos und Rambolinos in diesem Saal, die Waffenschieber und Waffenhändler, nicht hören wollen, dass sich nämlich da draussen, aber leider auch hier drinnen ein Kriegsrausch verbreitet habe.

Herr Berset hat zu Recht gesagt, dass die Neutralität – die bewährte Neutralität: keine Waffen liefern, nicht Kriegspartei sein – etwas Entscheidendes sei. Es brauche jetzt eine Rückkehr auf den Weg des Friedens, weg vom Kriegspfad. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst die Kriegsbeile begraben!

Und wissen Sie, Frau Schneider-Schneiter, ich finde es zynisch, ich finde es zynisch, wenn Sie hier in diesem Saal sagen, in der Ukraine wird die Schweiz angegriffen, wird Europa angegriffen. Um Himmels willen! Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Schweiz in der Ukraine angegriffen wird, dann dürfen Sie nicht die Ukrainer sterben lassen für die Verteidigung Ihrer Freiheit, dann müssen Sie vom Bundesrat eine Generalmobilmachung unserer Armee verlangen, dann müssen Sie Ihren Karabiner, falls Sie einen haben, aus dem Keller holen und selber die Freiheit der Schweiz verteidigen. Das ist das hohle Geschwätz – Entschuldigung –, das hohle Geschwätz zu diesem Krieg, hier aus den geschützten Werkstätten, aus den geschlossenen Abteilungen unseres Bundeshauses. Wir stellen uns hin, einige von Ihnen stellen sich hin, und sagen, ja, da geht es um unsere Freiheit! Wir verteidigen die Freiheit Europas! Das ist – Entschuldigung –, das ist gefährliches, kriegstreiberisches, verantwortungsloses Gerede, mit dem Sie unser Land, unsere Schweiz kopflos, verantwortungslos, fahrlässig gegenüber unseren Kindern in einen Krieg hineinreden, mit dem Sie eine Stimmungskulisse aufbauen, vor der eine Politik möglich wird, die vor wenigen Jahren in diesem Saal noch auf das Allerentschiedenste zurückgewiesen worden wäre.

Jetzt wollte ich eigentlich nur etwas zu diesem Bericht sagen, aber ich habe mich hier jetzt auf die Auseinandersetzung mit Ihrem Votum konzentriert. Ein Lob noch an unseren Aussenminister, Herrn Cassis, der auch jetzt die Kraft gehabt hat, den Waffenschieberplänen, leider auch von Vertretern der FDP-Liberalen – aber zum Glück nicht von allen von ihnen –, Einhalt zu gebieten. Doch genug des Lobes für den Bundesrat, des Danks für den aussenpolitischen Bericht.

Vielleicht noch ein paar kritische Anmerkungen: In diesem Bericht stehen Sätze, die da nicht stehen dürften, die schlichtweg falsch sind.

Ich zitiere: «Mit dem Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt.» Herr Aussenminister, Herr Bundesrat Cassis, das ist falsch. Es herrscht seit 2014 Krieg in der Ukraine. Der Krieg ist nicht im letzten Jahr ausgebrochen, er hat vorher einfach niemanden in diesem Haus interessiert. Übrigens ist auch das sehr schnöde. 1999 gab es einen Krieg in Jugoslawien. Jugoslawien gehört auch zu Europa.

«Präsident Putin» – ein weiteres Zitat – «hat damit die paneuropäische Sicherheitsordnung, die über Jahrzehnte unter Einbindung Russlands erarbeitet worden war, zum Einsturz gebracht.» Auch das ist falsch. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Friedensverträge von Minsk und so weiter nicht in einer guten Absicht geschlossen wurden.

Ich muss mein Votum abbrechen. Ich möchte Ihnen nur in einem Satz sagen: Kehren wir zur Neutralität zurück! Die Aufgabe des Bundesrates besteht darin, die Schweiz aus diesem Krieg herauszuhalten. Vielen Dank, wenn Sie ihn dabei unterstützen.