Thierry Burkart behauptet, auch Berset oder Amherd hätten das Uvek haben können. Wenn sie es nur gewollt hätten. Wieso erzählt der FDP-Präsident diese Lügen-Geschichte?

Thierry Burkart begann seine Märchentournee gestern in der Sendung «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF. Um sie heute im Sonntagsblick fortzusetzen.

Burkarts Crescendo der Unwahrheit lautet so: Es sei klar gewesen, dass das Finanzdepartement in bürgerlicher Hand bleiben müsse. Weshalb denn auch Karin Keller-Sutter (FDP) die Aufsicht über die Bundeskasse glorreich errungen habe. Ganz anders beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

Thierry Burkart im Originalton: «Hätte die SP mit Alain Berset das Uvek gewollt, hätte sie es bekommen.» Und weiter: «Was auf Alain Berset zutrifft, gilt auch für Viola Amherd. Sie hätte das Uvek gekriegt, wenn sie es gewollt hätte.» Und Burkarts Schwindelei gipfelt im Satz: «Es gab keine Absprache von FDP und SVP.»

Warum erlaubt sich Burkart, solchen Unsinn zu verbreiten und obendrein noch die angeblich «faktenwidrige» NZZ anzugreifen, die zu Recht von einem «bürgerlichen Powerplay» gesprochen hat? Zumal es sämtliche Teilnehmer der vorgängigen intensiven Absprachen zwischen FDP, SVP und Wirtschaftsverbänden besser wissen.

In Wahrheit hatte die künftige Führung des Uvek beim «bürgerlichen Powerplay» eher noch grössere Priorität als jene des Finanzdepartements. Denn bei den Finanzen ist die Verwaltung weit weniger links kontaminiert als beim Uvek nach 27-jähriger Herrschaft von SP und CVP. Auch ist dort der Handlungsspielraum fürs Geldausgeben dank der verfassungsmässigen Schuldenbremse weniger gross.

Fakt ist: Weder die SVP noch die Wirtschaftsverbände hätten Karin Keller-Sutter zu den Finanzen verholfen ohne die verbindliche Abmachung, dass das Uvek ebenfalls in bürgerliche Hand kommen muss. Weder Berset noch Amherd wären demnach für dieses Schlüsseldepartement infrage gekommen.

Warum verzapft Thierry Burkart wider besseres Wissen Unsinn? Der FDP-Präsident will sich auf Teufel komm raus von der SVP distanzieren, um gegen aussen eine angeblich totale Handlungsfreiheit zu demonstrieren. Zweitens soll das Finanzdepartement in die höchstmögliche Liga gestemmt und das Uvek demgegenüber abgewertet werden.

Hinter Burkarts Auslassungen lässt sich unschwer die unschöne Handschrift von Bundesrätin Karin Keller-Sutter erkennen. Man möchte den Bürgerlichen nach ihrem gelungenen Coup bei der Departementsverteilung weniger unlautere freisinnige Nebengeräusche gönnen.