Es ist die Plage unserer Zeit,
dass die Wahnsinnigen die Blinden führen.

William Shakespeare, «King Lear»

 

Das ist ein Durchbruch, ein weiterer Triumph für Trumps Diplomatie der Stärke und Gesprächsbereitschaft: Die USA und die Ukraine einigen sich in Dschidda, Saudi-Arabien, erstmals auf eine Waffenruhe, dreissig Tage. Im Gegenzug schicken die Amerikaner wieder Rüstungsgüter und Informationen. Selenskyj gibt nach. Der Ball liegt jetzt bei Putin, der allerdings keinen Waffenstillstand, sondern vor allem keine Nato in der Ukraine will. Washington droht Moskau mit Sanktionen. Friedensmacher Trump meint es ernst.

Eine Lösung ist greifbar, erreicht ist sie noch nicht. Die Russen stehen nicht auf der Gehaltsliste der Amerikaner. Darum kann man sie nicht an den Verhandlungstisch ellbögeln. Putin will zwar auch ein Ende des Kriegs, aber er will sich vom Westen nicht nochmals hinters Licht führen lassen wie in Minsk, als man Frieden schloss, nur um Zeit zu gewinnen für die Aufrüstung der Ukraine. Trump muss noch harte Nüsse knacken, doch wenigstens macht er es viel besser als die stur auf ihrem Irrweg marschierende EU. Und wieder einmal kriegen es unsere Medien und Politiker nicht mit. Sie haben sich dermassen eingebuddelt hinter ihren Feindbildern, dass sie die Friedenszeichen, die Entspannung, die Wirklichkeit nicht mehr erkennen. Das kommt davon, wenn man sich seriösen Diskussionen verweigert und Dogmen an die Stelle des Denkens setzt. Tatsache ist: Nicht nur Putin, Selenskyj, auch Trump wird systematisch missverstanden, weil man ihn, wie die beiden andern, offensichtlich nicht verstehen will.

Trump macht Fortschritte. Die EU ist auf der ganzen Linie gescheitert. Sie setzte ausschliesslich auf Waffen, Sanktionen und Propaganda gegen Russland. Man weigerte sich, Verhandlungen nur schon in Betracht zu ziehen. Kritiklos äffte man die Strategien der -Biden-Regierung nach. Doch weder gelang es, die russische Wirtschaft abzuwürgen, noch konnte man den Kreml militärisch stoppen. Trump versprach von Anfang an, den Wahnsinn auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Was er jetzt auch tut. 

Doch anstatt selbstkritisch in sich zu gehen, plustern sich die Eurokraten immer noch mehr auf. Sie verpanzern sich in ihrem Hochmut, in ihrer peinlichen Überheblichkeit gegenüber dem neuen Präsidenten, der es besser macht als sie. Die Feindbilder Trump und Putin sind zur willkommenen Ausrede geworden, zur Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit und dem Unvermögen, eine Politik im Interesse der Bürger und der Wirtschaft zu machen. Die EU fällt tragisch immer weiter zurück. 

Sie sagen, Trump sei ein Feind des Westens, lasse Europa im Stich, einfach deshalb, weil die Amerikaner nicht mehr bereit sind, die Verteidigungsausgaben der EU zu übernehmen und ihre irrige Ukraine-, Klima- und Bevormundungspolitik fortzuführen. Doch recht hat Trump, wenn er sagt, die EU habe die USA jahrelang über den Tisch gezogen. Die Amerikaner trugen die Milliardenkosten für das Militär, während sie in Europa fröhlich die Armeen verlottern liessen, um den Sozialstaat hochzufahren. 

Das auszusprechen, ist kein Verrat, sondern die Wirklichkeit. Wie ein undankbarer Schuldner toben jetzt die Eurokraten, wenn sie aus Washington aufgefordert werden, selber mehr Verantwortung zu tragen. Nein, Europa ist Trump nicht egal. Sonst hätte er nicht seinen Vize Vance an die Münchner Sicherheitskonferenz geschickt. Dessen Kritik, Europa nehme die Demokratie und die Meinungsfreiheit nicht mehr ernst, hätte es verdient, seriös diskutiert zu werden. Doch sie entfesselte nur kindischen Protest.   

Vance lag richtig. Das zeigt sich jetzt erschreckend in Rumänien. Dort sind die obersten Verfassungsrichter dabei, einen Staatsstreich gegen die Demokratie anzutreiben, eine Machtergreifung der Justiz gegen die Bürger, gegen den Souverän. Mit der skandalösen Begründung, es habe nicht näher belegte «Einmischungen» aus Russland gegeben, haben sie nicht nur den ersten Wahldurchgang gestrichen, sondern dessen Gewinner, einen angeblichen «Rechtsextremen», von der Neuwahl ausgeschlossen. 

Brüssel schweigt, stimmt also zu, und unsere Medien behandeln das Thema unter ferner liefen. Die Moraltenöre des Mainstreams sagen überhaupt nichts, dabei müssten die Vorgänge Alarm auslösen. Rumäniens Richter greifen nach der Macht, hebeln den Souverän aus. Das ist ein Putsch am helllichten Tag. Die Rumänen sind mündig und mutig, sie haben sich die Demokratie erkämpft. Ihre Richter nehmen sie ihnen wieder weg, mit der Unterstützung Brüssels.

Wir leben in Zeiten der Hysterie. Jede Saison hat ihr eigenes Fieber: Klima, Flüchtlinge, Corona und zuletzt die Ukraine. Die Schnelllebigkeit ist enorm. Auch die deutsche Politik, Ausnahme AfD, vibriert im allgemeinen Durcheinander mit. Wer hätte gedacht, dass der einst als konservativ geltende Friedrich Merz sich so kurz nach der Wahl als lupenreiner linker Schuldenpolitiker entpuppt? Was gestern war, ist heute nichts mehr wert. Kein Wunder, rasselt das Vertrauen in Deutschlands Classe politique in den Keller. 

Milliardenjongleur Merz will an die Macht, unbedingt, ohne Rücksicht auf Verluste. Deshalb kauft er sich jetzt seine Regierung auf Pump, eine «schwarze Ampel», wie AfD-Chefin Alice Weidel in der Bundestagsdebatte sagte. Das Milliardenpaket dient als gigantische Beruhigungstablette. Sie soll verhindern, was die alte Ampel zum Erlöschen brachte: Nervenstress, Dauerstreit und Zoff im Kabinett. Die Deutschen werden Zeugen der teuersten Regierungsbildung aller Zeiten. Und die Schweizer wundern sich. 

In der Politik sollte man die Dinge immer von ihrer schlimmstmöglichen Wendung her denken. So erspart man sich böse Überraschungen. Friedrich Merz versprach einen Wandel. Seine Tragik ist: Er macht das Gegenteil. Mehr noch: Die verantwortungslose Schuldenmacherei seiner Vorgänger, die falsche, linke Politik der Staatsaufblähung treibt er auf einen grotesken Höhepunkt. Vielleicht, hoffentlich bringt er, unfreiwillig, das Kartenhaus zum Einstürzen, auf dass seine Nachfolger endlich vernünftig werden.