Die Ernennung von Marco Rubio, dem 53-jährigen Senator aus Florida, zum US-Aussenminister könnte sich als geschickter Schachzug von Donald Trump erweisen. Nicht weil er als Sohn kubanischer Einwanderer die Hispanos im Lande – immerhin 19,5 Prozent der Amerikaner – als «einer der ihren» anspricht. Entscheidender dürften seine Haltung und allenfalls Neuausrichtung der US-Aussenpolitik sein.
Rubio sieht China als grösste Herausforderung, unterstützt Taiwan und gilt als Verfechter einer harten Gangart gegenüber dem Iran und Venezuela. Im Israel-Hamas-Krieg unterstützt er Israel mit einer harten Haltung gegenüber der Hamas.
Als Vorsitzender einer parteiübergreifenden China-Kommission unterstützte er 2020 einen Gesetzentwurf, der den Import chinesischer Waren verhindern sollte, die unter Zwangsarbeit entstanden. Anlass war die Unterdrückung der ethnischen Minderheit der Uiguren. Daraufhin setzte China Rubio und weitere US-Amerikaner auf eine Sanktionsliste. Zuvor hatte ihn Peking bereits wegen seiner Haltung zur Unabhängigkeit Honkongs sanktioniert.
Rubios Haltung gegenüber autoritären und Terror-Staaten erscheint klar. Eine positive Überraschung könnte hingegen seine künftige Südamerika-Politik bringen, die Rubio wohl anders anpacken wird als seine Vorgänger. Diese haben sich (zu) wenig um die eigentlich naheliegendsten Partner der USA gekümmert. Diese Vernachlässigung über Jahrzehnte nutzte China dazu, viele lateinamerikanische Länder mit Finanzhilfen, Rohstoffeinkäufen und dem Ausbau von Infrastruktur-Anlagen von sich abhängig zu machen. Jüngstes Beispiel ist der Bau eines Containerhafens in Peru. Heute ist China der wichtigste Handelspartner Südamerikas. Seit 2000 ist das Handelsvolumen um das 26-Fache gestiegen. Russland wiederum nützte das Vakuum dazu, in einigen Ländern militärische Präsenz aufzubauen.
Was für die Amerikaner Lateinamerika ist, ist für die Europäer Afrika. Die USA haben mit einem fast nie versiegenden Flüchtlingsstrom aus Südamerika zu kämpfen, die Europäer mit der Massenimmigration aus Afrika und dem Nahen Osten. Auch die neue Regierung Trump wird voraussichtlich versuchen, mit Rückführungen, drakonischen Strafen für Schlepper und illegale Grenzübertritte, die Immigration über die Südgrenze zu Mexiko zu stoppen, wobei auch der Kampf gegen Kriminalität und den Drogenschmuggel (Fentanyl) eine gewichtige Rolle spielt.
Mit Mauern an der mexikanischen Grenze lassen sich die Ursachen der Flucht von Millionen von arbeitssuchenden Menschen aus dem Süden des Kontinents aber kaum bekämpfen. Dazu müssten die wirtschaftlichen Beziehungen, die in Lateinamerika auch neue Arbeitsplätze schaffen würden, vertieft werden.
Südamerika ist nicht nur für China, sondern auch für die USA ein Zukunftsmarkt, denn der Kontinent beheimatet inklusive Mexiko immerhin fast 600 Millionen Einwohner, und die junge Bevölkerung wächst jedes Jahr um rund sechs Millionen. Knapp 90 Prozent der Südamerikaner sind Christen. In Lateinamerika lagern auch enorme Rohstoffreserven. Intensivere Wirtschaftsbeziehungen der USA zu den lateinamerikanischen Ländern könnten für Rubio deshalb ein lohnenswertes neues Ziel der US-Aussenpolitik darstellen.
Damit würde Europa noch mehr ins Abseits geraten. Die EU verhandelt bereits seit 24 Jahren über ein Abkommen mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien) und riskiert ohne Unterzeichnung des Abkommens am 6. Dezember 2024 von den Amerikanern überholt zu werden. Noch immer streben sich rot-grüne Politiker dagegen, sei es wegen Menschenrechtsverletzungen dem Abholzen von Regenwald oder wegen Pestiziden, die dort eingesetzt, aber in Europa verboten sind.
Auch die Schweiz verhandelt zusammen mit den übrigen Efta-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen) seit Jahren über ein Handelsabkommen mit dem Mercosur, aber es erscheint fraglich, ob dieses – wie Anfang 2024 erhofft – noch dieses Jahr abgeschlossen wird.
Eigentlich müsste sich auch Europa verstärkt um die Märkte vor der Haustür, sprich Afrika, kümmern. Aber die Beziehungen zwischen Europa und Afrika sind durch die koloniale Vergangenheit belastet. Die Gutmenschen in der EU glauben deshalb, sie könnten mit Ablassgeldern, gemeint sind Entwicklungshilfegelder in Milliardenhöhe, den Flüchtlingsstrom nach Europa ausbremsen. Das ist ein Irrtum. Denn solange die Unterstützungsgelder in Europa selbst für illegal Eingereiste höher ausfallen als die Löhne in Afrika und nicht einmal schwere kriminelle Vergehen zu einer raschen Ausschaffung führen, wird die Sogwirkung Europas anhalten.
Dieser Tage wird der Schwarze Kontinent die historische Einwohnerzahl von 1500 Millionen Menschen überschreiten, und täglich kommen 100.000 dazu. Im Gegensatz zu Südamerika gehören jedoch nur 52 Prozent dem Christentum, dafür 42 Prozent dem Islam, an. Deshalb sind kulturelle und religiöse Konflikte programmiert.
Umso fragwürdiger sind die jüngsten Massnahmen der EU, die einen langsamen, aber stetigen Aufbau der Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa bereits im Ansatz wieder zunichtemachen. Das Lieferkettengesetz, mit dem die EU europäische Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften in den Herkunftsländern von Importen durchzusetzen will, trifft nicht nur die europäische Industrie und den Handel.
Noch stärker leiden die Länder in Afrika, denen es meistens nicht gelingt, einen lückenlosen Nachweis der Nachhaltigkeit der Bezugsquellen zu erbringen. Deshalb werden deren Güter, wie zum Beispiel Kaffee und Kakao, gemieden. Auch viele links-grüne NGOs und Politiker fordern eine Überwachung der Lieferketten, womit sie dazu beitragen, dass die Menschen in weniger entwickelten Länder in ihrem Elend verharren müssen. Gutmenschen sind keine guten Menschen! Hoffentlich zeigt Rubio der Welt, dass es auch pragmatischer geht.
Trump macht es völlig richtig und ernennt einen Außenmisnister der gut für die USA sein wird aber schlecht für Europa. So völlig anders als bei uns, denn da ist es schlecht für Deutschland, aber eine Freude und Belustigung für den Rest der Welt.
Herr Kaufmann, hervorragende Analyse! Hypothese „Rubio's doing the right thing“ --China aufzuzeigen, dass auch sie wieder mehr zu bezahlen haben für Zugang in westliche Märkte, allen voran die USA? Ja was den sonst! Auf der Seite von Israel zu sein? Unbedingt! Alternative Hamas/Hisbollah? Geht's noch? Hilfe zur Selbsthilfe/Eigenständigkeit & dies ausnahmslos/nachhaltig vor Ort, im Auftrag jener Menschen, für diese Menschen? Grossartig!-- Ansätze CH: WorldVision, Gebana, SOS-Ki.Dorf. "Just start"
"Gutmenschen sind keine guten Menschen"! Das ist mal ein Satz, den man den Bessermenschen unter die Nase reiben sollte.