Die Parlamentswahlen in der Ukraine werden nicht wie geplant Ende Oktober stattfinden. Dies teilte der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko auf Telegram mit.

Grund dafür ist die erneute Verlängerung des Kriegsrechts im Land um 90 Tage durch die Rada, das Parlament des Landes. Im Ausnahmezustand sind nach ukrainischem Recht keine Wahlen möglich.

Theoretisch könnte diese Bestimmung auch die für 31. März 2024 vorgesehene Präsidentenwahl gefährden, da kein Ende der kriegerischen Handlungen abzusehen ist. Regierungsvertreter beteuerten allerdings, dass alle nicht abgehaltenen Wahlen gemäss Gesetz binnen 90 Tagen nach Aufhebung des Kriegsrechts angesetzt werden müssen.