Der Ständerat hat dem Bundesbeschluss über den Nachtrag zum Voranschlag 2023 noch mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt, aber im Nationalrat kam es zu einer sogenannten unheiligen Allianz der SVP mit Links-Grün.

Die Vorlage wurde mit 102 zu 71 Stimmen und zwei Enthaltungen kurz vor Mitternacht abgelehnt.

Selbst wenn die 25 Abwesenden im Saal gewesen wären, hätte es nicht zu einer Annahme gereicht. Noch ist die Vorlage nicht endgültig gescheitert, denn sie geht nun nochmals zurück an den Ständerat.

Es war irgendwie vorhersehbar: Die SVP hat schon vor der Sondersession vom 11. März 2023 ihren Unmut über das Vorgehen des Bundesrates mit Notrecht bekundet und eine Ablehnung des 109-Milliarden-Franken-Nachtragskredites zum Budget 2023 angekündigt.

SVP-Ständerat Hannes Germann aus Schaffhausen hat die Liste der Gesetze, die mit einem Schlag unter faktischer Ausschaltung politischer Rechte ausgehebelt wurden, kurz zusammengefasst: das Obligationenrecht, Aktionärsrechte, das SchKG, das Kartellrecht. Es gab Teilenteignungen, Ganzenteignungen bei den Cocos, die too big to fail-Gesetzgebung wurde ausgeschaltet respektive nicht eingehalten. Das Schlimme daran sei, dass das Notrecht seit Corona eine Art courant normal-Status bekommen habe.

Nicht diskutiert wurden die Konkursprivilegien, die vom Bund via Notenbank schliesslich die Obligationäre und Einleger der CS in die Nachrangigkeit versetzen. Und es ist weiterhin unklar, in welchem Ausmass die Kundeneinlagen der UBS in Zukunft für Liquiditätshilfen der SNB haften.

Immerhin gab es einen Lichtblick, denn die Finanzministerin will wissen, dass bereits etwas Liquidität von der CS an die SNB zurückgeflossen sei.

Ganz anders motiviert waren offensichtlich die Linken und Grünen: Die SP und die Grünen sahen mit einer Ablehnung wohl eher eine Chance, die Schweizer Banken ins Trudeln zu bringen, um sie dann zu zerschlagen, getreu dem geistigen Leitprogramm der Linken, dem Kommunistischen Manifest von Karl Marx aus dem Jahre 1848.

«Einmal an die politische Herrschaft gelangt, wird die kommunistische Arbeiterschaft alles Kapital und alle Produktionsmittel der Kapitalisten verstaatlichen, zentralisieren und zum Wohl der gesamten Gesellschaft nutzen. Dabei wird Gewaltanwendung unvermeidbar sein.» Im Punkt fünf des Manifestes wird denn auch festgehalten, dass das Finanzwesen zu verstaatlichen und zu zentralisieren sei.

Der Bund leistet im Zusammenhang mit der Fusion von UBS und CS Garantien über 109 Milliarden Franken an die SNB. Die Finanzdelegation der Räte (Findel) hatte das Geld am 19. März, am Tag, an dem der Zusammenschluss der beiden Grossbanken beschlossen wurde, bereits freigegeben.

Sollte das Parlament die Differenzen nicht bereinigen können und die Vorlage ablehnen, dann stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen, das der Bundesrat bis heute nicht klar dargelegt hat.

Nach der Abstimmung im Nationalrat meldete sich die Bundesrätin nicht mehr zu Wort, wohl im Vertrauen darauf, dass sich bis Ende der Session noch alles zum Guten wenden werde.

Man darf gespannt sein, wie die Finanzmärkte diese Neuigkeiten aufnehmen werden.