Die Positionen liegen weit auseinander, aber die Ukraine und Russland werden eines Tages Verhandlungen führen müssen. Wenn die Ukraine und Russland wieder miteinander reden, würden der Status der besetzten ukrainischen Gebiete und die künftigen Sicherheitsgarantien der Ukraine zentral sein. Das zeigen Dokumente vom Frühjahr 2022, also unmittelbar nach dem Beginn des Kriegs, die die New York Times veröffentlichte. Daraus werden die wichtigsten Diskrepanzen ersichtlich und welche Kompromisse allenfalls denkbar sind.

So will Russland, dass die Ukraine die Krim als Teil Russlands anerkennt: «Die Ukraine erkennt die Republik Krim und die Stadt Sewastopol als integralen Bestandteil der Russischen Föderation an und wird in diesem Zusammenhang umfassende Änderungen an der nationalen Gesetzgebung vornehmen.» Was heute aus ukrainischer Sicht als unakzeptabel erscheint, war es damals nicht. Ein Friedensschluss schien möglich. So einigten sich am 20. April 2022 beide Seiten auf den Kompromiss, die Krim aus ihrem Vertrag auszuschliessen, so dass sie unter russischer Besatzung bleibt, ohne dass die Ukraine sie anerkennt.

Eine Prüfung der Dokumente zeigt, dass beiden Seiten ferner über das Waffenarsenal, die Bedingungen für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und bestimmte ukrainische Sprach- und Kulturgesetze verhandelten, die Russland abschaffen wollte. Die ukrainischen Verhandlungsführer boten an, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und die russische Besetzung von Teilen ihres Territoriums zu akzeptieren. Sie weigerten sich jedoch, die russische Souveränität über diese Gebiete anzuerkennen. Über den Status der Krim sollte über einen Zeitraum von zehn oder fünfzehn Jahren entschieden werden, wobei die Ukraine versprach, die Halbinsel nicht mit Gewalt zurückzuerobern.

Die Ukraine schlug vor, niemals der Nato oder anderen Bündnissen beizutreten. «Die Ukraine tritt keinem Militärbündnis bei und stationiert keine ausländischen Militärbasen und Kontingente …»

Russland forderte von der Ukraine, Russisch zur Amtssprache zu erheben. Dazu hiess es: «Die Ukraine wird innerhalb von dreissig Tagen nach Unterzeichnung dieses Vertrages alle Beschränkungen für den Gebrauch der russischen Sprache in allen Gebieten aufheben.»

Russland, das damals den heftigen Widerstand der Ukraine unterschätzt hatte, schien für ein solches Abkommen offen zu sein, sträubte sich aber gegen dessen entscheidende Komponente: eine Vereinbarung, die andere Länder dazu verpflichtete, der Ukraine im Falle eines erneuten Angriffs zur Hilfe zu eilen.

Nach Verhandlungen in Istanbul schienen die Russen das ukrainische Modell der Neutralität und der Sicherheitsgarantien zu unterstützen und ihren territorialen Forderungen weniger Nachdruck zu verleihen. Laut dem russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski bedeutete das Neutralitätsangebot der Ukraine, dass sie «bereit sei, die Hauptforderungen zu erfüllen, auf denen Russland in all den vergangenen Jahren bestanden hat».

Selenskyj und Putin würden sich persönlich treffen, um einen Friedensvertrag abzuschliessen und eine Einigung darüber zu erzielen, wie viel ukrainisches Gebiet Russland weiterhin besetzen könnte. Wie konkret die Verhandlungsergebnisse damals waren, zeigt das folgende Dokument. Es wurde jedoch nicht rechtsgültig, weil die territorialen Vorstellungen zu weit auseinanderlagen und beide Seiten völkerrechtliche Vorbehalte geltend machten. Wir dokumentieren das in der New York Times publizierte Verhandlungsergebnis im Wortlaut und übersetzt.

Hauptbestimmungen des Vertrags über die Sicherheitsgarantien der Ukraine (im Anschluss an die Konsultationen vom 28. bis zum 30. März 2022):
1. Die Ukraine gibt eine Erklärung zu einem völkerrechtlich neutralen Staat und Garantien ab, um einen bündnisfreien und atomwaffenfreien Status zu erreichen.
2. Mögliche Bürgschaftsstaaten: Grossbritannien, China, Russland, die Vereinigten Staaten, Frankreich, die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel. Der freie Beitritt anderer Staaten zum Vertrag ist möglich; die Russische Föderation schlägt Weissrussland vor.
3. Die internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen des Abkommens gelten nicht für die Krim, Sewastopol und einzelne Gebiete in Donezk und Luhansk. (Das Abkommen wird eine Auslegung darüber enthalten, wie wir die Grenzen der Gebiete Donezk und Luhansk verstehen und wie die Russische Föderation sie separat versteht).
4. Die Ukraine tritt keinen Militärbündnissen bei, sie errichtet keine ausländischen Militärstützpunkte und -kontingente. Sie führt internationale Militärübungen nur mit Zustimmung der Garantiegeberstaaten durch. Die Bürgschaftsstaaten bestätigen ihrerseits ihre Absicht, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu fördern.
5. Die Garantiestaaten und die Ukraine kommen überein, dass im Falle einer Aggression, eines bewaffneten Angriffs auf die Ukraine oder einer militärischen Operation sofortige Konsultationen innerhalb von höchstens drei Tagen gemäss der Charta der Vereinten Nationen erfolgen. Auf der Grundlage des anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung werden die Garantiestaaten der Ukraine als einem ständig neutralen Staat Hilfe leisten, indem sie unverzüglich die erforderlichen individuellen oder gemeinsamen Massnahmen ergreifen, einschliesslich der Sperrung des Luftraums über der Ukraine, der Bereitstellung der erforderlichen Waffen und der Anwendung bewaffneter Gewalt, um die Sicherheit der Ukraine als ständig neutralem Staat wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.
Jeder derartige bewaffnete Angriff und alle infolgedessen getroffenen Massnahmen sind dem Sicherheitsrat unverzüglich zu melden. Diese sind einzustellen, wenn der Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Massnahmen ergriffen hat.
Der Mechanismus für die Umsetzung der Sicherheitsgarantien für die Ukraine, der auf den Ergebnissen zusätzlicher Konsultationen zwischen der Ukraine und den Garantiegeberstaaten beruht, wird im Vertrag geregelt, wobei der Schutz vor möglichen Provokationen berücksichtigt wird.
6. Der Vertrag wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung durch die Ukraine und alle (wahlweise: die Mehrheit der) Garantiestaaten vorläufig angewendet.
7. Der Vertrag tritt in Kraft, nachdem der Status der Ukraine als dauerhaft neutraler Staat im Rahmen eines gesamtukrainischen Referendums gebilligt und entsprechende Änderungen der ukrainischen Verfassung vorgenommen sowie in den Parlamenten der Ukraine und der Garantiestaaten ratifiziert worden sind.
8. In dem Abkommen wird bekräftigt, die Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation innerhalb von zehn (optional fünfzehn) Jahren zu lösen.
9. Es wird auch vorgeschlagen, festzulegen, dass die Ukraine und die Russische Föderation die Fragen der Krim und Sewastopols nicht mit militärischen Mitteln lösen werden, sondern ihre politischen und diplomatischen Bemühungen um eine Lösung dieser Frage fortsetzen werden.
10. Die Parteien werden ihre Konsultationen (unter Einbeziehung anderer Garantiegeberstaaten) fortsetzen, um die Bestimmungen des Vertrags über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu vereinbaren. Dazu gehören die Modalitäten für einen Waffenstillstand, der Rückzug von Truppen und anderen paramilitärischen Kräften, humanitäre Korridore. Vorzusehen ist auch der Austausch der Leichen von Verstorbenen und die Freilassung von Kriegsgefangenen sowie internierten Zivilisten zu vereinbaren.
11. Die Parteien halten es für möglich, am … 2022 ein Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands abzuhalten, mit dem Ziel, eine Vereinbarung zu unterzeichnen und/oder politische Entscheidungen über die noch offenen Fragen zu treffen.