In der Ausgabe der Schweizer Wochenschrift Die Weltwoche vom 11. Mai 2023 hat Sarah Wagenknecht ihre Vision für Deutschland mit dem Titel: «Frieden, Freiheit, Wohlstand für alle» verkündet.
Bereits der Titel lässt nur Ausserordentliches erwarten. Eine Erlösung von dem Übel. Nach der Lektüre fühlt man sich wie befreit. Die dunklen Gedanken, die depressiven Stimmungen, die mich befallen, wenn ich an Deutschland denke, die mich um meinen Schlaf bringen, werden verdrängt; denn solange es solche Persönlichkeiten mit derart imposanten Visionen gibt, ist Deutschland nicht verloren.
Mich plagten bisher Deutschlands herausragendste Intellektuelle wie Peter Sloterdijk oder Jürgen Habermas. Deren Beiträge zum aktuellen politischen Geschehen in Deutschland waren durch ein systemkonformes Denken geprägt, das meine Hoffnungslosigkeit nur bestärkte.
So meine Sloterdijk zu Corona (Rheinische Post vom 29. Juli 2021, August-Ausgabe vom «Brand eins»): «Ich glaube, man muss heute über Aussteigerprogramme der Anhänger der Querdenker und anderer Regressionssysteme nachdenken. Die sogenannten Querdenker sind Figuren aus dem späten Mittelalter, die den Weg in die Moderne und damit zu naturwissenschaftlicher Evidenz und zum Staatsbürgertum innerlich nicht mitgegangen sind. Das hat im Verwechseln der eigenen Wünsche mit der Welt etwas Kleinkindliches. Es gibt für den Selbstgenuss nichts Schöneres, als solche Räusche des Irrsinns.»
Und Jürgen Habermas zum Ukraine-Krieg (NZZ, 29. April 2022): «Die Ukraine ihrem Schicksal überlassen wäre nicht nur unter politisch-moralischen Gesichtspunkten ein Skandal, es läge auch nicht im eigenen Interesse. Was sich heute in der Ukraine abspielt, könnte sich morgen in Georgien oder der Republik Moldau wiederholen. Eine Niederlage der Ukraine darf der Westen nicht in Kauf nehmen.»
Diese Ergebenheitsadressen an den politischen Mainstream bringen das verheerende geistige Niveau des politisch-gesellschaftlichen Diskurses in unserem Land mit aller Schonungslosigkeit zum Ausdruck.
Aber dann die luciden Intervalle einer Sarah Wagenknecht; sie lassen mich wieder hoffen. Schon der Titel ihres Beitrages hat etwas unglaublich Originelles. Frieden, Freiheit, Wohlstand für alle.
Aber sind diese hehren Ziele nicht in aller Munde vom Reichsbürger und Rechtsextremisten bis hin zum Antifaschisten und Linksradikalen? Wer wollte sich gegen Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle aussprechen? Kurzum bereits der Titel verspricht eine nicht zu überbietende intellektuelle Dürftigkeit und diese Erwartung wird nicht enttäuscht.
Es folgt eine Aufzählung von Fehlentwicklungen und Unzulänglichkeiten in Deutschland, die jeden Tag von links bis rechts leidenschaftlich diskutiert werden, verbunden mit den entsprechenden Schuldzuweisungen von der einen zur anderen Seite.
Frau Wagenknecht lässt nichts aus: Von der unzuverlässigen Bahn mit allenfalls Schokoriegeln im Bordbistro bis hin zu unsanierten Brücken, fehlenden Kitaplätzen und Dauernotstand in Bildung, Gesundheit und Pflege.
Und was ist ihr Rezept gegen diesen Giftcocktail: Sich um einen effizienten Staat mit guter Bildung und Infrastruktur kümmern, Hand in Hand mit einer effizienten öffentlichen Verwaltung und schnellen digitalen Netzen.
Neben diesen innenpolitisch so genialen Ansätzen benötigt Deutschland nur noch eine «vernünftige» Bundesregierung, die statt einer fragwürdigen Moral nachzulaufen unsere eigenen sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen in den Mittelpunkt rückt. Kein blauäugiger Freihandel, sondern Achtsamkeit und keine blinden Blockaden sind der Schlüssel zum Erfolg in einer multipolaren Welt.
Auch der Grosskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen wird nicht ausgespart und mutig mit einer Frage beantwortet: Aber wer um alles in der Welt zwingt uns, uns in diesem Konflikt als höriger Untertan an der Seite Washingtons zu positionieren? Ja, liebe Frau Wagenknecht, wer zwingt uns?
Wir werden von Ihnen mit völlig unsubstantiierten Allgemeinplätzen beglückt. Alles bleibt im Ungefähren und Sie vermeiden wie der Teufel das Weihwasser jede Auseinandersetzung mit den Ursachen der Fehlentwicklungen in Deutschland.
Haben wir nicht einen seelenlosen despotischen Parteienstaat, der seine ideologischen Vorlieben ohne Rücksicht auf sein Volk unter Ausschaltung jeden Widerspruchs unerbittlich durchsetzt? Ist dieser totalitäre Anspruch der etablierten Parteien und Ihre Partei trägt seit Jahrzehnten mit ihrer Beteiligung an diversen Landesregierungen dazu bei, der jeden kritischen Diskurs niedermacht, nicht die Ursache allen Übels und wirkt er sich nicht verheerend aus, auf eine Republik, die eine Demokratie sein will und sich deshalb die Meinungsäusserungsfreiheit und damit Meinungsvielfalt auf ihre Fahnen geschrieben hat; denn so Friedrich Hegel: «Das Wahre ist das Ganze».
Was, Frau Wagenknecht, ist ausser der unzuverlässigen Bahn, den fehlenden Kitaplätzen und einer Regierung ohne Vernunft noch ein Grund für unser Klagen
Etwa: Dass wir uns nach den Verbrechen gegenüber dem russischen Volk im zweiten Weltkrieg an einem Krieg gegen Russland, verbunden mit völkerrechtswidrigen Sanktionen, beteiligen: Ist das ein Verbrechen, das unsere Schuld noch verdoppeln wird und wird, durch die damit bedingte Verlängerung des Krieges, für das ukrainische Volk – regiert von einem Psychopaten – nicht enden wollendes Leid verursacht?
Dass wir unter Verletzung von Artikel 16 a Grundgesetz eine unkontrollierte Migration mit dem Ziel einer Enthomogenisierung zu erdulden haben?
Dass die etablierten Parteien, und damit auch Ihre Partei, sich den Staat zur Beute gemacht haben mit ihrer uferlosen Parteienfinanzierung, ihren vom Volk alimentierten Stiftungen und NGO’s, ihrer Ämterpatronage unter Verstoss gegen Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz und dass die Parteienvertreter in den öffentlichen Ämtern für ihr das deutsche Volk schädigende Handeln nicht nach Artikel 34 Grundgesetz zur Rechenschaft gezogen werden?
Dass der Deutsche Bundestag bis zur Funktionsunfähigkeit von den etablierten Parteien aufgebläht wurde, verbunden mit einem unverantwortlichen Kostenaufwand?
Dass eine dem Klimawahn geschuldete Energiewende, begleitet von einem Atomausstieg durch teure Energie und absurde Verordnungen, den heimischen industriellen Mittelstand und nicht nur den, ruiniert?
Dass Solar- und Windkraftanlagen unter Verstoss gegen Artikel 20 a Grundgesetz die natürlichen Lebensgrundlagen des deutschen Volkes und die Tierwelt in Deutschland zerstören ohne jeden Effekt für die «Rettung des Klimas» auf unserem Planeten?
Dass das deutsche Volk von seinen Vertretern, massiv von den öffentlich-rechtlichen Medien propagiert, in einem woken, genderverseuchten von Cancel Cultur und Klimaaktivisten geleiteten Umerziehungslager interniert wird zur Implantierung von Aussteigerprogrammen aus seinen verqueren traditionellen Werten?
Dass wir seit Gründung der Bundesrepublik 1949 Vasallen eines US-Schurkenstaats – so Noam Chomsky – sind und alle anglo-amerikanischen Verbrechen zu gutieren haben, was uns zunehmend immer leichter fällt, da die etablierten Parteien und ihre Medien unsere deutsche Identität beseitigt und uns zu anglo-amerikanischen Kriechtieren geformt haben, die nicht mehr wagen, ihren Gängelwagen, da man sie einsperrte, zu verlassen?
Dass wir zunehmend von undemokratischen supranationalen Organisationen wie Europäische Union, WHO, Weltklimarat beherrscht werden, die in jeden Winkel unseres Lebens unter Beseitigung von Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung eingreifen und uns mit den orwellschen Wahnvorstellungen ihrer Taktgeber wie WEF, Bilderberger, Club of Rome digital impfen wollen?
Dass das repräsentative System zunehmend eine Auslese hin zu charakterlosen Mitläufern und ideologisierten Dummköpfen begünstigt und diese für ein Volk desaströse Entwicklung durch einen Systemwechsel, alle Staatsgewalt geht vom Volke und nicht von den Repräsentanten aus Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, aufzuhalten ist?
Dass das Corona-Regime von einer unabhängigen, das heisst, nicht von den Tätern in Exekutive und Legislative eingerichteten, Untersuchungskommission evaluiert wird und die Verantwortlichen ggf. zur Rechenschaft gezogen werden?
Liebe Frau Wagenknecht, ich nehme an, Sie setzen sich in Ihrem Artikel bewusst nicht mit diesen Fragen, die zu stellen und zu diskutieren inzwischen in Deutschland tabu sind, auseinander und dokumentieren damit, dass Deutschland in der Tat ein hoffnungsloser Fall ist.
Die Ursachen hat der deutsch-polnische Journalist Elem Chintsky perfekt wie folgt verortet: «Die Errungenschaften des Westens während der Aufklärung, der Reformation oder der Renaissance – die in teils nicht linearen Prozessen innerhalb eines halben Jahrtausends mit sehr viel Blut und Tränen erkämpft wurden – sind im Laufe von etwas mehr als einer Generation zu Staub und Konfetti zerrieben worden: Gewissens- und Redefreiheit, Unantastbarkeit der menschlichen Würde, oder der Habeas Corpus. Heute schneidet die EU davon lediglich plakative Coupons ab, die vor lauter grüner Absurdität, hypochondrischer Aushebelung des Nürnberger Kodex und den durch sie forcierten, gegenderten Totalitarismus nicht mehr glaubwürdig einzulösen sind.»
Der ehemals noch sporadisch diskursive Bildungsprozess vergangener Tage soll nicht nur den widerstandslosen, resignierten, sich selbst zensierenden, «gläsernen Menschen» von Klaus Schwabs 4. Industrieller Revolution schmieden – er soll sich selbst auch dabei als «glückliches» Geschöpf wähnen, das dem «Fremden» im düster-nebligen Osten feindlich eingestellt ist. Der vor sich selbst getarnte Sklave. Der streitlustige Fachidiot, der seinen Nächsten denunzieren wird, um das «höhere Wohl» zu beschützen. «Der einverstandene Konformist, der gut und gerne gehorcht – wenn nur der Befehl von einer ausreichend hoch über ihm platzierten Autorität kommt.» (RT.DE «Der gefangene Verstand» im Westen – von Bildung zu ideologischer Ausbildung, 28. Mai 2023)
Es ist deprimierend, Betrachter des Untergangs des Abendlandes zu sein, von seinen domestizierten Völkern tatkräftig unterstützt, indem sie die Täter jeder Couleur immer wieder in den turnusmässigen, pseudodemokratischen Wahlen bestätigen und so die Fortsetzung ihres Tuns ermöglichen oder dem Geschehen durch Wahlverweigerung tatenlos zusehen.
Aber vielleicht haben die europäischen Völker und ihre anglo-amerikanischen Anführer nur erkannt, dass ihre über 2000-jährige Dominanz auf unserem Planeten für die anderen Völker, für die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tierwelt eine Heimsuchung war, ihre Errungenschaften während der Aufklärung, der Reformation und Renaissance systemwidrige Ausreisser waren und ihr permanent zu Markte getragener Humanismus, ihr Freiheits- und Demokratiegerede nur dazu diente, ihre wahren hegemonialen, kapitalistischen und menschenverachtenden Triebe und Interessen zu kaschieren und sie deshalb beschlossen, zum Wohle der Menschheit und zur Rettung unseres Planeten unterzugehen und ihre 2000-jährige bigotte Menschenrechtsshow zu beenden.
Friedemann Willemer, 77, ist Rechtsanwalt und Autor. Zuletzt von ihm erschienen: «Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie», Frankfurter Literaturverlag, 266 S., 24,70 Franken.
Das Wahlrecht ist das Problem! Nicht ein Verhältniswahlrecht sollte es sein, sondern ein Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen nur in Wahlkreisen! Der erste Wahlgang für alle Kandidaten, der zweite für die beiden Bestplatzierten! Die Parteilisten gehören abgeschafft, weil die Parteien dort ihre Parteisoldaten auflisten! Bei den links-grünen Parteien sind das häufig ewige Abiturienten/Maturanten, die sich in der Partei hochgedient, aber noch keinen Euro/Franken ehrlich selbst verdient haben!
Wurden die Ziele der Linken nicht schon immer sehr allgemein und ohne Details formuliert, so dass man eigentlich nur zustimmen konnte?
Wagenknecht hin oder her, gut geschrieben Es braucht einen frischen Wind. Es geht nicht um die Regierung um Politiker, es geht um uns. Es braucht den Atem der in der Masse den Sturm bedeutet Denn so verworren war es schon lange nicht mehr. Die Lösung ist bei der Einheit vom Volk, seit Jahren versuchen die Regierungen dies zu sabotieren, denn sie existieren nur durch Spaltung. Bei einer Einheit ist es eine Demokratie jetzt ist Krieg, links gegen rechts.