Die AfD ist «Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland» – das meint zumindest der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

In einem Interview mit Welt-TV sagte der Politiker: «Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die sie ausgesprochen haben, einmal ernst nimmt – also alle Menschen, die nicht nach ihrer Definition deutsch sind auszuweisen –, dann kann man ja mal von den Restaurants über das Handwerk bis zu den Speditionen durchzählen, was das bedeutet. Dann ist der Standort tot.»

Die AfD scheint derzeit ein bequemer Abladeplatz für eine Politik zu sein, die den Splitter im Auge des Bruders erkennen, aber den Balken im eigenen Auge partout nicht sehen will. Wenn es derzeit Parteien gibt, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden, dann sind es die Regierungsparteien. Gewiss: Das darf geleugnet werden, aber das würde bedeuten, die Realität zu ignorieren.

Wenn selbst der Präsident der Arbeitgeber in Deutschland der Regierung die Leviten liest, lässt sich erahnen, dass die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition katastrophal sein muss. «Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren», so der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Dienstagabend. «Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie», sagte der ranghohe Wirtschaftsfachmann weiter und schob hinterher: «Es tut mir weh, zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist!» Dulger vertritt die Auffassung, dass Unternehmen in Deutschland weder «entlastet» würden noch dass überhaupt für die Firmen «Planungssicherheit» und «Berechenbarkeit» bestehe.

Keine Planungssicherheit? Keine Berechenbarkeit? Das hört sich nicht nach einem gefestigten Wirtschaftsstandort an, wie man es von einem Land wie Deutschland erwartet, sondern eher nach einer Bananenrepublik. Dulger kritisiert weiter bürokratische Auswüchse und «Berichtspflichten», die den Unternehmen zu schaffen machten. Bereits im vergangenen Jahr sprach der damalige Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Stefan Kooths, die Wirtschaftspolitik der Regierung betreffend von einem «Teufelskreislauf nach unten».

Das Schrumpfen der deutschen Wirtschaft, entgegen anderer Volkswirtschaften, zeigt, wohin die «Reise» geht – mit der AfD hat diese Entwicklung nichts zu tun.

Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Demnächst erscheint von ihm: «Kriegstüchtig! Mobilmachung an der Heimatfront».