Dieser Text erschien erstmals am 3. Juli 2024.

Rhetorische Brillanz und gestyltes Auftreten von Sahra Wagenknecht in TV-Shows vermögen nicht über die problematischen Inhalte des Parteiprogramms des BSW hinwegzutäuschen. Viele Wähler haben den Entwurf wohl nicht gelesen, sonst wären sie den Neo-Kommunisten, dem Bündnis Sahra Wagenknecht, bei den EU-Wahlen nicht auf den Leim gekrochen.

Weshalb taugt das BSW-Parteiprogramm nicht für eine Kehrtwende in Deutschland?

Die Stossrichtung wird in vier Programmpunkten zusammengefasst: Wirtschaftspolitik mit Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Dass die Freiheit als Programmschwerpunkt erst am Schluss auftaucht, ist bezeichnend für ihre Grundhaltung. Wagenknecht vertritt genau das Gegenteil von Freiheit. Ihr Forderungskatalog will vor allem die finanzielle Freiheit und das Unternehmertum weiter einengen. Statt mehr Selbstverantwortung ertönt der Ruf nach noch mehr Staat und Umverteilung, was noch mehr Abhängigkeit von den Regierenden und dem Beamtenapparat bedeutet.

Das BSW will die grossen Konzerne entflechten, wobei auch verschwörungstheoretische Anwürfe gegen Blackrock, den weltgrössten Vermögensverwalter, aufgetischt werden. Auch weitere Vorurteile zum Finanzsektor zeugen nicht von grossem Sachverstand. Entgegen der BSW-Meinung funktioniert der Markt. Die Teilnehmer sind nur nicht bereit, die Konsequenzen zu tragen, wenn er Exzesse korrigiert. Probleme bereiten doch vor allem jene Sektoren der Wirtschaft, wo der Staat eingegriffen hat, angefangen beim überregulierten Finanzsektor, der neuen Konkurrenten den Einstieg verwehrt, bis hin zu der vom BSW geforderten Ausdehnung der Tarifabschlüsse, die weder Leistung des Einzelnen noch den Wohlstandsbeitrag berücksichtigen.

Mit Worthülsen wie «soziale Gerechtigkeit» versucht Wagenknecht ihre Umverteilungspläne zu rechtfertigen. Dafür sollen selbstverständlich die Reichen zur Kasse gebeten werden.

Wagenknecht versteigt sich sogar zur Behauptung: «Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleissigen zu den oberen Zehntausend umverteilt». Und sie verkündet ohne konkrete Beweise, dass die Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert hätten.

Als Bundestagsabgeordnete müsste Wagenknecht doch wissen, dass die Kassen vor allem durch die Umverteilungsprogramme geleert werden, die den Löwenanteil am Budget ausmachen. Wie wollen Politiker, die noch nie ein Grossunternehmen geleitet haben, beispielsweise Konzerne wie VW, SAP oder BASF entflechten? Glaubt das BSW allen Ernstes, ihre Vertreter könnten die Magnificent Seven aus den USA aufteilen?

Wagenknecht unterstellt den Reichen und Gutverdienenden, zu faulenzen, nichts zu leisten, und glaubt wohl, dass diese ihr Geld zu Hause in einer Schatulle horten würden. In der Realität investieren aber gerade sie in die Wirtschaft und damit in Arbeitsplätze. Ohne diese risikotragenden Investoren befände sich Deutschlands Wirtschaft in einem noch mieseren Zustand. Sie bezahlen auf ihren hohen Einkommen wegen der progressiven Steuersätze auch mehr Steuern als alle anderen. Solche Aussagen sind plumpe kommunistische Hetze gegen das Kapital.

Sich als Friedenspartei aufzuspielen, mag teils dem Zeitgeist entsprechen. Aber ein Land ohne glaubhafte Wehrbereitschaft wird kaum in der Lage sein, auf internationaler Ebene seine Wertvorstellungen durchzusetzen. Entwicklungshilfe und Welthandel als Medizin für Frieden hochzuhalten, vermag nach den negativen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte nicht zu überzeugen, denn viele andere Länder wie in der islamischen Welt teilen die «Werte» der Europäer nicht. In den Anti-Amerikanismus einzustimmen, hilft noch weniger. Denn: Wo wäre Europa ohne den Schutzschild der USA?

Fazit: Beim Programmentwurf handelt es sich lediglich um ein weiteres nebulös formuliertes kommunistisches Manifest, mit dem den Wählern die wahren Absichten, staatliche Umverteilung auf Kosten der Fleissigen, der Sparer und Unternehmer, verschleiert wird. Im Programm wird kein Wort über die EU verloren, über die Verschuldungs-Problematik im Inland und auf der Ebene der EU, für die auch Deutschland geradestehen muss.

Kein Wort zur Bürokratie, die ihren Ursprung zu 60 Prozent in der EU hat. Kein Wort zum Sozialhilfemissbrauch, zur illegalen Einwanderung und zur Kriminalität, insbesondere zur Bandenkriminalität.