Nicht alle, die in Deutschland «Demokratie» sagen, scheinen zu wissen, was das ist. In der grossen Asyldebatte im Bundestag am Mittwoch warfen Vertreter der Linken der Union vor, es gefährde die Demokratie, mit den Stimmen der AfD für schärfere Asylgesetze zu stimmen.
Kanzler Scholz wählte drastische Worte und verweigerte der AfD jegliche Zusammenarbeit. Dass er damit Millionen von deutschen Wählern und Bürgern die Zusammenarbeit verweigert, scheint ihn nicht zu kümmern oder ihm nicht bewusst zu sein. In der Vorstellungswelt des Kanzlers scheint das «Volk», der «Souverän», keine besondere Referenzgrösse zu sein.
Mit anderen Worten: Nicht die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten über «Brandmauern» hinweg gefährdet die Demokratie, sondern vielmehr die Ausgrenzung von Millionen von Wählern durch «Brandmauern» und die Verweigerung der parlamentarischen Zusammenarbeit bei sachlicher Übereinstimmung.
So gesehen ist der bürgerliche Asylkompromiss ein kleiner Lichtblick der Demokratie in Deutschland, eine sanfte Rückkehr, zeigen sich hier die zarten Knospen dessen, was in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte.
carstenmenger sagt: Da ist er wieder. Dieser Begriff von bürgerlicher Mehrheit. Sind denn die anderen keine Bürger? Es ist anmaßend, dieses Wort in dem Sinne zu verwenden. CDU/CSU, FDP stehen und standen für eine Politik der Reichtumspflege. Die Schieflage ist so eklatant, das man schon lange von neofeudalistischen Zuständen sprechen kann. Es ist schon lange so, das unaufhörlich ein Klassenkampf stattfindet, den gegen die Arbeiterklasse. Leider lässt sich die Arbeiterklasse zu leicht hinters Licht führen.
hgvord sagt: Was die gestrige Abstimmung schonungslos aufgedeckt hat: Die dreieinhalb Jahre Ampel sind absolut unnötig gewesen. Und schuld daran ist die FDP. Hätte sie sich der Koalition damals verweigert, wären all die unsinnigen und verheerenden Ampel-Gesetze nie durchgekommen.
manuchrom sagt: Ich glaube, hier ist mehr eine andere Verschlagenheit verantwortlich. Gegen die FDP ging es eigentlich immer. Gegen kollusives Zusammenarbeiten hat man aber keine Chance. Deshalb ist Kartellbildung verboten. Bisher hat nur ein sehr vergesslicher Mensch Vorteile. Das Land spielt keine Rolle, nur der Untersuchungsausschuss. Nebenbei konnten noch irrwitzige Leute Karriere machen. Wählerauftrag, welche Wähler? Die wurden ebenfalls im Hinterzimmer verscherbelt.
Bert aus Hamburg sagt: Die Taktik von Merz & Co. ist gestern jedenfalls nicht aufgegangen. Das grüne Gesicht von KGE bei der Ergebnisverkündung sprach Bände. Merz bedauerte die von ihm angeblich angestrebte Zustimmung. Was die Wähler (auch die Weiter-so-trotzdem-CDU Wähler) gestern erkannt haben. Mit der AfD kann Deutschland gerettet werden. Aufwachen!
😢◕‿◕😢 sagt: Das Werfen von Nebelkerzen sollte den Politikern verboten werden, nichts anderes ist das, was die Merkelpartei jetzt vor den Wahlen macht! Mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat und bei der Koalitionsbildung nach der Wahl wird das, was gestern geschah, kein Thema mehr sein! Hütet euch vor den Altparteien und den Lügen dieser Politiker!
gefuehlter eidgenosse sagt: Trotzdem Danke für Ihren unerschütterlichen Optimismus. Aber wir reden von Dtschl.! Und in dem hat sich IMMER, hatte sich erstmal eine gewisse Größe an ideologischem Overhead zusammengeballt, der pol. Fanatismus Bahn gebrochen. Und der endete STETS in Zusammenbruch, Untergang etc. Solange diese Blockparteien Gestalten nicht durch Handlungen hervortreten, ist das für mich "Wahlkampf Schau", nichts weiter. Nett, dass es solch eine Abstimmung gab, ohne sehr baldige konkrete Folgen nur irrelevant.
adalbert k. alkotas sagt: Und wer soll die "Anträge" umsetzen? Aber immerhin ist Merz der Warnschuss an die anderen Blockparteien gelungen ...
klara fall sagt: Die selbsternannten Qualitätsdemokraten mussten gestern bei der Abstimmung erfahren, was eine demokratische Abstimmung bedeutet. Schmerzlich, mit viel Geschrei und Protesten mussten die Rot/Grünen die demokratische Kröte schlucken, dass es nicht nur nach ihrem Willen geht, ungebremste Migration zu fördern, was zu immer mehr Tote und Verletzten im Volk führt!
Mathias Rudek sagt: Das der gestrige Schlagabtausch im Bundestag durch das Einbringen eines Antrags der CDU, die Chance hat ein historisches Datum zu werden, ist gegenüber anderen demokratischen Ländern eigentlich ein Witz. Ein völlig normaler Wille und eine legitime Handlung wird zu einer historischen Zäsur, weil eine Partei wie die "ausgemerkelte" CDU eine symbolische Brandmauer aufgebaut hat, die zutiefst antidemokratisch ist und den Mehrheitswillen der Bürger ausklammert. Damit ist jetzt endgültig schluss!
info-bohm sagt: Boris Palmer:
....dass CDU-Chef Friedrich Merz „einfach nur den demokratietheoretisch höchst problematischen Lockdown des Parlaments beendet“ habe, „der einer gesellschaftlichen Mehrheit untersagen wollte, ihre vorhandene Mehrheit im Parlament auch zu nutzen“. Umfragen zufolge habe Merz Asylpolitik große Zustimmung in der Bevölkerung.
hoddi sagt: "Umfragen zufolge habe Merz Asylpolitik große Zustimmung in der Bevölkerung." Das ist es ja, was Merz beabsichtigt hat. Nicht, wirklich etwas zu bewegen. Aber seine Absicht, die AfD vorzuführen, ist nicht aufgegangen. Trotz vorangegangener Hetze gegen die AfD hat die AfD zugestimmt. Weil es ihr um Deutschland, um die Deutschen geht. Da geht man auch durchs Feuer, um dieses Ziel zu erreichen.
Unfälle und Verbrechen sagt: Lichterlöschen in Deutschland. Unternehmerinnen und Unternehmer haben bereits ihre Koffer gepackt. Das scheint die Politik aber noch immer nicht zu interessieren.
Ohne Moos nix mehr los. Deutschland steht still. Auch Dr. Merz wird nichts ausrichten, das ist kein Scherz sondern ein Schmerz.
bernau sagt: Im Bundestag (im Reichstagsgebäude mit der Inschrift „Dem Deutschen Volke“) hat eine Mehrheit von demokratisch gewählten Abgeordneten, von denen jeder nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG das gesamte Volk vertritt, einem Entschließungsantrag zugestimmt, der nach Umfragen von zwei Dritteln der Wähler getragen wird. Wieso genau wurde dadurch die Demokratie (Demos=Staatsvolk, Kartos=Herrschaft) geschädigt?
adalbert k. alkotas sagt: Nun, das Volk ist nicht die entscheidende Entität und Kratie kein legitimes Mittel. In diesem Sinne bin auch ich kein Demokrat. Es gibt jedoch unter den Verbliebenen bei Rot-Grün wohl keinen einzigen mehr, der nicht unmittelbar Staatsprofiteur ist. Deren Gefühl, dass es ihre Demokratie ist, ist auch keinesfalls falsch: Die Anderen sind es ja, die sie bezahlen. Und wer das Geld vom Volk bekommt, ist nun mal der King.
Mad Maxl sagt: Das Ganze Polit-Theater hat klar aufgezeigt das eine Brandmauer in einer Demokratie absolut nichts zu suchen hat. SPD u. GRÜNE nutzen diese Mauer nur dazu um ihre fatale Politik andern Parteien / Politiker u. dem Volk zu diktieren.
..
Wie Fr. Weidel (AfD) zutreffend sagte, es geht absolut vorrangig um das Land u. seine Bürger u. nicht um Machtansprüche gewisser kaputter Parteien u. deren Politikern.
thomascromwell sagt: Nur so läuft es für Mörder.
US-Präsident Donald Trump will ein Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay einrichten lassen.
Euglena sagt: Das ist absolutes Wunschdenken mit den"Zarten Knospen der Demokratie". Die gestrigen Anträge zu dem, seit mehr als 10 Jahren bestehenden Asyl-Desasters, welche die CDU von der AfD abkupferten&die AfD diese Forderungen seit 2016 stellt,werden im Bundesrat kassiert,sind somit Null& nichtig. Merz kriecht bei der SPD&den Grünen zu Kreuze nur, um ab dem 23.02.2025 den Kanzler mimen zu können.Dass es (wohl)so kommt, dafür braucht man keine Glaskugel.Die Mehrheit der Wahlberechtigten will das so. 09:42
x sagt: Wenn Merz es ehrlich gemeint hätte, dann hätte er seinen Antrag als rechtlich bindend formuliert. So hat es nur den Charakter einer Empfehlung. Also geht es nur um wirkungsloser Wahlkampfparolen. Wird sich die Merkelpartei nach den Wahlen noch daran erinnern, wenn sie mit Rot/Grün gegen die AFD koaliert?
robert-sagt sagt: Reiner Wahlkampf.
Das wäre nie durchgekommen, wenn die nicht genau wüssten, dass der Bundesrat das wieder kassiert.
hoddi sagt: Danke für den Hinweis auf den Bundesrat. Wo sind dort eigentlich die Sitze der AfD, nach den guten Wahlerfolgen der letzten LT Wahlen in den NBL. Ach so, kommt noch? Momentan können die nicht nur nicht mit abstimmen, die können noch nicht mal mitreden. Geht so Demokratie? https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html
mein name ist bond sagt: Es wurde auch allerhöchste Zeit dafür. Allerdings glaube ich bei der Historie von Merz nicht an einen Dauerzustand. Dafür hat dieser Mensch sich in den letzten Wochen und Monaten zu ignorant, arrogant und überheblich gegenüber der AfD verhalten. Dieser Vorgang war für ihn nur eine Posse. Er will damit Unendschlossene Wähler der AfD auf seine Seite ziehen und wird leider auch noch Erfolg damit haben, weil die Wähler dumm sind. Seht in die Gesichter der Demonstranten, sooo viel Dummheit.
fedor sagt: Ja leider haben ja unsere Linken Parteien die Grünen und die SPD absolut nichts mit Demokratie zu tun. Deshalb heulen die ja jetzt auch gar so laut auf.
bacon of hope sagt: Plötzlich kann sich CUM-CUM Ex Scholz bei Meischberger an das Jahr 2001 zurück erinnern.
https://www.youtube.com/watch?v=NHbAlzOhmDo
Jetzt fehlt nur mehr eine Staatsanwaltschaft, natürlich "weißungsgebunden".
Von der korrupten EU weit und breit auch keine Spur, aber rotzfrech andere Länder sanktionieren.
hoddi sagt: Danke für den Link. Maischberger tu ich mir normalerweise nicht an. Auszug aus den Ausführungen von Scholz: "Es muss etwas getan werden". Wow, was für eine konkrete, ja kraftstrotzende Aussage. Könnte ja auch von Merkel kommen. Egal, diese Aussage erinnert mich an die Kurzgeschichte von Heinrich Böll. Vielleicht finder ja auch Scholz noch in einer wenig fordernden Arbeit seine wahre Berufung. https://de.wikipedia.org/wiki/Es_wird_etwas_geschehen
fedor sagt: Leider haben unsere Sozialistischen Parteien wie Die Grünen und die SPD, halt so gar nichts mit Demokratie zu tun. Ihr übersteigertes Selbstbewusstsein hindert sie daran.
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Roger Köppel 
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Da ist er wieder. Dieser Begriff von bürgerlicher Mehrheit. Sind denn die anderen keine Bürger? Es ist anmaßend, dieses Wort in dem Sinne zu verwenden. CDU/CSU, FDP stehen und standen für eine Politik der Reichtumspflege. Die Schieflage ist so eklatant, das man schon lange von neofeudalistischen Zuständen sprechen kann. Es ist schon lange so, das unaufhörlich ein Klassenkampf stattfindet, den gegen die Arbeiterklasse. Leider lässt sich die Arbeiterklasse zu leicht hinters Licht führen.
Da von "Demokratie" zu sprechen ist völliger Blödsinn, der CDU und vor allem Merz geht es um Postenschacher und Wahlkampf, nach der Wahl erlebt der Bürger dann sein "schwarzes Wunder", es sei denn, er wacht bis dahin noch auf für das "blaue Wunder"!
Abwarten. Es werden noch abstruse Dinge passieren. Wer im Hinterzimmer Täuschung verabredet, wird noch mehr Findigkeit an den Tag legen. Damit zerstören sie ihr eigenes propagiertes Bild der EU in der EU.