Weil die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Zürcher Kantonsrates deutliche Kritik an Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) übte, schlug diese am Montagmorgen im Parlament wild um sich. Es ging dabei um ihre ungenügende Kommunikation und ihr Vorgehen bei einem gescheiterten IT-Projekt. Dieses hatte sich um mehrere Jahre verzögert und wurde dann – nach dem Aussteigen der damit betrauten Firma, an welcher der Kanton substanziell mitbeteiligt ist – ohne Ausschreibung für 32 Millionen Franken vergeben. Das entspricht fast dem Doppelten des ursprünglich budgetierten Preises.

GPK-Präsident Jean-Philippe Pinto (Mitte) kritisierte ebenso, dass der Regierungsrat den Beschluss zum Geschäft unter Verschluss halte. Vernichtend fielen auch die Reaktionen der Sprecher von FDP, GLP und SVP aus. In der Debatte behauptete Justizdirektorin Jacqueline Fehr laut Limmattaler Zeitung, diese bestätige ihr «Gefühl, dass bei dieser GPK irgendwie der Wurm drin ist». Die GPK vergreife sich im Ton und verpolitisiere ihre eigenen Aufsichtstätigkeiten: «Sie scheinen Ihre zwei Stunden of fame zu nutzen, um auch einmal eine Schlagzeile zu liefern – wie schade.»

Die GPK sei eine wichtige Kommission. Zentral sei es daher auch, dass sie ihre Arbeit korrekt und integer mache. «Sonst ist sie eine Gruppe von Besserwissern.» Solche Töne von der Regierungsbank gegenüber der parlamentarischen Aufsichtsbehörde kamen im Kantonsrat gar nicht gut an. GPK-Präsident Jean-Philippe Pinto richtete das Wort direkt an Fehr: «Deine Äusserungen hier sind absolut beleidigend für die GPK und ihre Tätigkeit.» Die Kommission arbeite sachlich. Ihre Aufgabe sei es, den Finger auf wunde Punkte zu legen. «Besserwisserei ist hier gar keine Frage.» Und er verwies zudem darauf, dass der GPK-Tätigkeitsbericht einstimmig genehmigt worden, also bei allen Parteien abgestützt sei.

Die SVP des Kantons Zürich fordert jetzt sogar den sofortigen Rücktritt von Regierungsrätin Jacqueline Fehr: «Ihre heutigen, äusserst unangemessenen Aussagen im Kantonsrat sowie ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Parlament und dessen Organen sind nicht länger tragbar. Zudem hat sie wiederholt gezeigt, dass sie mit ihren Aufgaben als Regierungsrätin überfordert ist und mittlerweile auf Kritik sehr dünnhäutig reagiert.» Schon mehrmals habe Jacqueline Fehr in ihrer Amtsführung den Respekt gegenüber demokratischen Institutionen vermissen lassen: «Ihre heute im Kantonsrat geäusserten abfälligen Bemerkungen und unsachlichen Angriffe gegenüber der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats sind eines Regierungsmitglieds unwürdig. Ein solches Verhalten untergräbt das Vertrauen in die kantonalen Institutionen und ist für die politische Kultur im Kanton Zürich hochgradig schädlich», stellte Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber fest.

Darüber hinaus zeige sich immer deutlicher, dass Fehr den vielfältigen Herausforderungen ihres Amtes nicht gewachsen sei. Statt sachlich und kompetent zu führen, falle sie durch «Ideologie und Polarisierung» auf. Ihre Amtsführung leide unter mangelnder Professionalität, was sich negativ auf die Verwaltung und die Justiz im Kanton auswirke: «Die SVP des Kantons Zürich fordert deshalb den sofortigen Rücktritt von Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Der Kanton Zürich braucht eine Regierung, die mit Respekt und Sachverstand agiert und das Vertrauen der Bevölkerung verdient. Eine Regierungsrätin, die sich über demokratische Institutionen hinwegsetzt und mit ihrem Amt überfordert ist, ist nicht länger tragbar», so die Partei in ihrer Stellungnahme.