Justiz in Deutschland – und man reibt sich die Augen. Vor allem wenn zufällig zwei Fälle zeitlich zusammenfallen.
Da wird ein Verfahren eingestellt, bei dem es um gigantische Steuerhinterziehung geht. Und ein anderes eröffnet, bei dem es um drei Worte geht.
Der Banker Christian Olearius, der mit Cum-ex-Geschäften rund 280 Millionen Steuern hinterzogen haben soll, muss sich nicht mehr verantworten. Der Grund: sein Gesundheitszustand.
Wie schlimm steht es um ihn? Liegt er auf der Intensivstation? Sind seine kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigt? Nein. Er hat hohen Blutdruck.
Gleichzeitig startet ein zweiter Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen dessen Verwendung des angeblichen SA-Mottos «Alles für Deutschland». War das erste Verfahren grotesk, so ist das zweite noch bizarrer. Denn er soll die Worte gar nicht selbst gesagt, sondern seine Zuhörer zum Sagen animiert haben.
Warum endet der Prozess gegen Olearius? Kann es damit zu tun haben, dass demnächst Olaf Scholz als Zeuge vorgeladen worden wäre?
Warum zerrt man Höcke ständig vor Gericht? Kann es sein, dass die Anklagen politisch motiviert sind?
Honi soit qui mal y pense – ein Schuft, wer Böses denkt.
otto5 sagt: Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung hauptverantwortlich. Staatsanwälte und Richter wollen Karriere machen und auf höhere Posten gewählt werden, da schaut man einfach weg. Aber wehe es geht gegen das gemeine Volk oder die AFD und andere Gruppierungen, da laufen die zu Höchstform auf. Momenten gegen Björn Höcke der mit infantilen Anklagen belegt wird zu Freude der regierenden, die ein Urteil erwarten die es ihm seine Würde als deutscher Staatsbürger nimmt.
lou garou sagt: Das ist eine tolle Nachricht. Denn das deutsche Volk erkennt dadurch das Gesicht der deutschen Justiz. Und vor allem erkennt mittlerweile der naivste Deutsche in wieweit ein Unterschied besteht zwischen der Realität, der Politik der deutschen Bundesregierung einerseits und der freiheitlich demokratischen Grundordnung eines Verassungsstaates andererseits. Für mich offenbart es die Dummheit der Beteiligten, sich auf diese blössinnigen Weisen sich ständig selbst ins Knie zu schiessen.
trombo sagt: Kleiner Scherz; Ich habe meinen Kommentar "Zwei Slogans" (siehe unten 18.56 Uhr) in leicht abgewandelter Form im ZEIT ONLINE Forum (Anti AfD Hochburg) eingereicht. Eine Veröffentlichung wurde wohl wegen dem GRUR Club - http://www.grur.de - abgelehnt, weil dort zahlreiche deutsche prozessaktive Richter zusammen mit CumEx-Anwälten GRUR Club-Mitglieder sind.
Der SPIEGEL ist GRUR-Club Mitglied, der in Sachen "Hinterhaltsmarke" ein Interview gefälscht hat. Soviel zur Objektivität der deutschenn Presse.
masinger55 sagt: kobelschweiz: ja das ist natürlich nicht so gemeint. Wir wissen nicht, wie lange es noch dauert bis zur Entrückung, aber die Zeichen aus Matth. 24 sind schon länger am Horizont erkennbar. Für die Umkehr und Annahme des Heils gibt es auch irgendwann ein „zu spät“. Darum ist heute noch Zeit, umzukehren, morgen ist es möglicherweise zu spät, wir wissen es nicht.
ebepe sagt: Große Schweinereien werden nur formell verfolgt und deren Aufklärung alsbald eingestellt, weil offenbar die aktuell Mächtigen noch voll mitdrin hängen. Da lenkt man lieber mit viel TamTam die Aufmerksamkeit auf Verhetzung der politischen Opposition, indem man eine behauptete NS-Wiederbetätigung erfindet. Gott sei Dank sind die Deutschen auf breiter Basis nicht so blöd, solche Taschenspielertricks nicht zu durchschauen ...
docuwe sagt: Damit liegen Sie völlig falsch! Die Almas sind mehr als blöde, sonst wäre dieses ganze Theater schon längst vorbei, aber wie es die Umfragen zeigen, es wird bis zur bitteren Neige alles aufs köstliche genossen und hinterher will keiner etwas gewußt haben. Ich bin es so satt mit diesen Hornochsen!!
bacon of hope sagt: Und der Demenzler Cum Scholz weiß auch von nichts. Deutschland ist längst kein Rechtsstaat mehr. Jetzt wollen sie auch noch die Ukraine und Moldawien aufnehmen. Deutschland ist eine Gefahr für den Weltfrieden, zweimal haben die schon einen Weltkrieg angezettelt, jetzt ist Nummer drei dran.
altera pars sagt: Den dritten zetteln allerdings gerade die USA an. Deutschland trottet ein wenig zögerlich hinterher, da es sich moralisch, wirtschaftlich und vor allem militärisch in völlige Abhängigkeit von den USA begeben hat. NordStream und Deutschlands Aussicht auf eine langfristige, strategische Partnerschaft mit Russland waren Washington ein Dorn im Auge, das Ergebnis kennen wir.
Der Michel sagt: Sie sollten sich mal aus unabhängigen Geschichtsbüchern informieren: Genauso wenig wie Russland die Alleinschuld am Ukraine-Krieg hat, hat Deutschland WK 1+2 "angezettelt". Krieg ist *immer* die Konsequenz gescheiterter Diplomatie bzw die "Fortsetzung der Politikmit anderen Mitteln".
gerd mueller sagt: Dazu muss sich Höcke nur als weitgehend prozessunfähiger Greis attestieren lassen. Sollte ihm nicht schwerfallen, wo er doch geistig ohnehin in den 30ern beheimatet ist.
docuwe sagt: Mein lieber Gerd Müller solche Menschen wie Sie sind die Brandstifter, die Deutschland abfackeln. Mir kann es ja egal sein, da ich meine Schäfchen schon längst im trocken habe und mich damit in den sonnigen Süden verabschiedet habe. Ich wünsche viel Vergnügen mit den grün-Kommunisten und kommen Sie nicht hinterher und jammern!! Kein Mitleid!
carstenmenger sagt: Die Judikative versagt fast vollständig seit Corona und auch in solchen Betrugshintergründen Cum-ex, aber große Aktionen gegen Bürgergeldsbezieher, wenn man einen Job ablehnt, den man als unzumutbar ansieht. Im GG ist zurecht festgeschrieben, dass man die freie Wahl der Arbeitsstätte hat! Außerdem besteht seit Jahren systembedingt Massenarbeitslosigkeit!
fredy-bgul sagt: DEU Justiz mit verschiedenen Ellen? Wenn der Bürger diesen Eindruck bekommen muss, dann muss etwas dran sein. Wie ist es möglich, für fadenscheinige Zweideutigkeiten mehrmals vor Gericht gezerrt zu werden? Gleichzeitig verzögert man offensichtliche, grosse Finanzvergehen auf jede erdenkliche Art und Weise. Taktik? Gut möglich, trotzdem lässt es den Bürger tief blicken. Die Grossen lässt man schleifen, die Kleinen zwickt man bei jeder Gelegenheit.
Schande für solch doppelschichtige Justiz.
trombo sagt: Zwei NS-Slogans;
Der erste "ALLES FÜR (die Verteidigung von) DEUTSCHLAND" zum grossen Teil unbekannt u. nicht mehr zeitgemäss. X-Strafverfahren.
Der zweite "Hinterhaltsmarke" erfunden von einem Waffen SSler u. NS-Juristen ("Die Entjudung der deutschen Wirtschaft") findet sich zur Ehrung des NS-Juristen wiederbelebt zum Geburstag (1996 GRUR Ehrenmitglied) in Urteilen und grosser Auflage im Internet wieder. Alle Verehrer im Club - http://www.grur.de - bleiben straffrei. Soviel zur deutschen Justiz.
Euglena sagt: @Peter L. - Auch hier!"18.6.2024 "schwaebische.de":"Ein Richter, zwei Urteile-Masken-Ärztin muß in Haft, Dreifach-Vergewaltiger bleibt auf freiem Fuß!" Jaaa,die weisungsgebundene Justiz in DE weiß eben"Prioritäten Im Namen des Volkes"zu setzen! 30.4.2024"tichys einblick":"Wer über Grüne Witze macht,wird verfolgt-für Islamisten bleibt da keine Zeit beim Verfassungsschutz".So sehen"Strafen"in der deutschen Justiz aus:15.5.2024"schwaebische.de":"Bewährungsstrafe für Anlagebetrug mit Atomausstieg"👏
Patriotin sagt: Der tägliche Wahnsinn dieser Ampel Diktatur! Herr Höcke kommt wegen nichts und nochmals nichts vor ein Gericht und Mörder werden nicht bestraft.!! Diese Regierung sofort abwählen und AFD wählen, dann dürft Ihr Euer Land wieder lieben. Politiker, die ihr eigenes Land hassen sind Fehlbesetzungen.
gabi.xx sagt: @Patriotin: Als Aussenstehender (Ausländer, nicht Deutscher) frage ich mich schon sehr lange andauernd und immer wieder, ob dieser Höcke nicht in der Realität mit dieser für mich brandgefährlichen Antifa diekt verbandelt ist, und sich einfach offiziell hinter der AFD versteckt um offiziell als "sauber" wahrgenommen zu werden. Kann mich jemand aus Deutschland in dieser Sache wohl seriöse Quellen nennen, damit ich diese lesen und mir endlich meine eigene Meinung bilden kann. Bei Antwort: Dank!!
Urs Stotz sagt: 🐷Totalitäres System oder 🐖 Faschismus, welches Schweinderl hätten's denn gern?
Bei uns ist es nicht viel besser.
altera pars sagt: Mit der "Alternative für Deutschland" steht uns zum Glück eine basisdemokratische, vollwertige Wahlalternative zur Ampel und den US-Speichelleckern von der Union zur Verfügung. Bleibt die Frage, ob das Wahlvolk bis Ende nächsten Jahres noch eine Wahl hat oder ob bis dahin schon unumkehrbare Fakten geschaffen wurden.
Der Michel sagt: Und hätten die Deutschen eine Wahl, sie würden zum x-plus-ersten Mal das "Weiter so" wählen: CDU im Aufwind (inzwischen um die 32%), AfD stagniert um die 16%. Da hilft das schlechte Abschneiden der Ampel nicht - die Zeichen stehen auf "mit den Schwarzen gibt's frischen Wind!". Ja, wird es geben: Rückenwind auf dem Weg in den Abgrund.
Ghostwreiter2011 sagt: Bei weisungsgebundenen Staatsanwälten kann eine Regierung bestimmen, was verfolgt wird oder nicht und das ist so in Deutschland. Ob das mit dem Grundsatz von Gewaltenteilung in einer Demokratie zu vereinbaren ist sollte von innen, aber auch von aussen und durchaus mal mit dem Zeigefinger, dringend beurteilt werden.
gerd mueller sagt: Die Einstellung im Falle Olearius hat ein unabhängiges Gericht angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Revision eingelegt. Gegen jede Handlung oder jedes Unterlassen einer Staatsanwaltschaft kann Beschwerde vor einem unabhängigen Gericht eingelegt werden.
Wo ist also das Problem?
masinger55 sagt: Die Ungerechtigkeit in unserer Zeit nimmt überhand, nachzulesen unter anderem in Matth. 24. Die in der Bibel vorausgesagte Zeit und ihre Geschehnisse nehmen langsam aber sicher Formen an. Das Weltgeschehen konzentriert sich im Nahen Osten. Es ist heute noch Zeit, sich auf das zweite Kommen unseres Messias vorzubereiten resp. ihn anzunehmen. Gott ruft uns mit den heutigen Ereignissen zur Umkehr, er will nicht, dass wir ins Gericht kommen, sondern ewiges Leben haben.
kobelschweiz sagt: > masinger 55: Es ist immer Zeit (nicht nur ´heute noch´) sich auf des Kommen unseres Messias vorzubereiten. Aber Achtung: Es gibt zuviele, die glauben, gerade jetzt seien die Zeichen eindeutig genau die Zeit des baldigen Wiederkommens. Schon einmal hat hat ein gläubiger Christ diese Zeit auf um 1980 bis 1990 eingegrenzt und genau beschrieben, an welchen Zeichen dies erkennbar sei. Wir wissen weder Zeit noch Ort. Matthäus 24:36.
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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung hauptverantwortlich. Staatsanwälte und Richter wollen Karriere machen und auf höhere Posten gewählt werden, da schaut man einfach weg. Aber wehe es geht gegen das gemeine Volk oder die AFD und andere Gruppierungen, da laufen die zu Höchstform auf. Momenten gegen Björn Höcke der mit infantilen Anklagen belegt wird zu Freude der regierenden, die ein Urteil erwarten die es ihm seine Würde als deutscher Staatsbürger nimmt.
Dann bin ich gerne Schuft, lieber Herr Koydl! ;-)
Das ist eine tolle Nachricht. Denn das deutsche Volk erkennt dadurch das Gesicht der deutschen Justiz. Und vor allem erkennt mittlerweile der naivste Deutsche in wieweit ein Unterschied besteht zwischen der Realität, der Politik der deutschen Bundesregierung einerseits und der freiheitlich demokratischen Grundordnung eines Verassungsstaates andererseits. Für mich offenbart es die Dummheit der Beteiligten, sich auf diese blössinnigen Weisen sich ständig selbst ins Knie zu schiessen.