Das neue Jahr könnte interessant werden. Nicht nur, weil die FDP immer noch keine Anstalten macht, ihren politischen Selbstmord durch einen Ausstieg aus der Ampelkoalition zu verhindern, sondern vor allem hinsichtlich der Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern.

Sowohl in Thüringen, Sachsen als auch in Brandenburg steht die AfD laut Umfragen mit komfortablem Abstand zu den Altparteien an der Spitze. In Thüringen sind es ganze 12 Prozent, die zwischen den Blauen und der zweitplatzierten CDU liegen. Auf 34 Prozent kommt die AfD hier. In Sachsen sind es gar 35 Prozent und in Brandenburg immerhin 27 Prozent.

Wir reden hier über Werte, die zuletzt nur Angela Merkel zu ihren Hochzeiten bei der CDU auf Bundesebene erzielen konnte. Längst ist die AfD im Osten zur Volkspartei avanciert. Einzig ein Bündnis Sahra Wagenknecht hätte das Potenzial, die Ergebnisse noch einmal durchzurütteln. Auf bis zu 20 Prozent käme die Partei der ehemaligen Linken-Chefin gemäss Experten. Dies ginge sowohl zu Lasten der Linkspartei als auch der AfD. Denn ähnlich wie die Ost-AfD versteht es Wagenknecht, die Themen Migration und Wokismus mit grundsätzlicher Kapitalismuskritik zu verbinden. Mit den wirtschaftsliberalen Protagonisten aus dem Westen haben hier die wenigsten AfD-Politiker etwas gemein.

Es ist dem Letzten klargeworden, dass es einen Kurswechsel ohne AfD nicht geben wird.

Ob das Bündnis Sahra Wagenknecht bereits im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten kann, bleibt allerdings ungewiss. Es heisst, man wolle sich zunächst auf die Europawahlen im Juni konzentrieren. Bislang ist auch fraglich, ob die neugegründete Partei überhaupt in der Lage ist, bis zum September, wenn die ersten Wahlen stattfinden, eigene Landesverbände zu gründen. Auch die Finanzierung des Wahlkampfes scheint noch unklar.

Rechnet man ohne das Bündnis der 54-Jährigen, ergibt sich allein in Thüringen die spannende Situation, dass die CDU, sollte man die vielbeschworene Brandmauer zur AfD aufrechterhalten wollen, rechnerisch eigentlich keine andere Wahl hätte, als die relativ starke Linkspartei mit ins Boot zu holen. Auf 20 Prozent kommt diese derzeit in den Umfragen. Mit der CDU wären es 42 Prozent. Die SPD kommt gerade einmal auf 9 Prozent. Grüne und FDP wären nach derzeitigem Stand raus.

Da eine Koalition zwischen CDU und Linkspartei einigermassen grotesk anmutet, bliebe noch die Option einer sogenannten Minderheitsregierung. Eine solche ist jedoch bekanntermassen in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt, benötigt für jedes Gesetzesvorhaben die Zustimmung der Parteien, die sie tolerieren. Die klare Grenze zwischen Regierung und Opposition verschwimmt, da man gezwungen ist, sich immer die Zustimmung der eigentlichen Opposition einzuholen.

Vor allem aber droht die Gefahr, die ohnehin schon wütende Bevölkerung weiter zu erzürnen, wenn man auch bei den kommenden Wahlen klar gegen den Wählerwillen agiert. Eine Mehrheit der Wähler im Osten – und übrigens mittlerweile auch auf Bundesebene – wünscht sich ein schwarz-blaues Bündnis und noch viel mehr als das. Die Menschen wollen einen Politikwechsel. Sie wollen nicht mehr das Gefühl haben, dass, egal, was sie wählen, am Ende immer grüne Politik dabei herauskommt. Und genau das ist die letzten Jahre ohne Beteiligung der AfD passiert.

Das Beispiel Berlin zeigt es am besten: Hier wurde im Nachgang der vorletzten Silvesternacht CDU gewählt, weil man sich eine härtere «Law and Order»-Politik wünschte. Am Ende gab es mit Kai Wegner einen Winterabschiebestopp und einen Queer-Beauftragten für jeden Bezirk. Es ist exakt jene Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen, welche die AfD erst so stark gemacht hat. So ist wohl mittlerweile auch dem Letzten klargeworden, dass es ohne eine Beteiligung der AfD einen wirklichen Kurswechsel auf dem Schiff namens Deutschland nicht geben wird.

Die CDU kann sich also überlegen, ob sie den selbstmörderischen Weg der FDP mitgeht und ebenfalls auf absehbare Zeit im politischen Nirwana verschwindet. Oder ob man vielleicht etwas Neues wagt, das ohnehin nicht schlimmer werden kann als das, was wir jetzt vorfinden. Klar ist: Die Zeichen stehen auf Politikwechsel. Noch kann die CDU ihn mitgestalten.

Die 3 Top-Kommentare zu "2024: Jahr des Politikwechsels"
  • mediagnose
    4.Januar 2024 um 16:19 Uhr
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    Je länger die Altparteien ihre Projekte durchziehen wollen, desto mehr profitiert die AfD. Gleiches gilt für allfällige Diskreditierungen usw. . Die AfD ist die bürgerliche Alternative, die die Programmatik der Vor-Merkel- CDU übernommen hat. Das merken immer mehr Wähler. Meine Meinung.

  • Edmo
    5.Januar 2024 um 08:34 Uhr
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    0

    Vorerst hofft die CDU noch darauf, dass die AfD rechtzeitig verboten wird. Die aktuelle Entwicklung in Deutschland, weg von der Demokratie, hin zur strengen Klima-Diktatur, gibt durchaus Anlass zu dieser Hoffnung. Deutschland steht aktuell näher am Abgrund zum übelsten grünen Faschismus, als wir wahrhaben wollen. Doch bis anhin steht die CDU dieser schlimmen Entwicklung weit näher als der soliden bürgerlichen Politik einer AfD.

  • simba63
    5.Januar 2024 um 08:35 Uhr
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    0

    Die CDU schafft es nicht! Sie wird eine Micro-Partei, wahrscheinlich sogar verschwinden! So wie sie sich zur Zeit auch gibt, wäre es auch nicht schade!