Soeben hat das Bundesgericht die Wahl des Sozialdemokraten Simon Stocker vom 19. November 2023 zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben. Der Regierungsrat muss eine Neuwahl ansetzen. Stocker hatte sich damals in einer harten Ausmarchung im zweiten Wahlgang gegen den parteilosen Amtsinhaber Thomas Minder durchgesetzt. Doch der Sieger des Tages hatte zum Zeitpunkt seiner Wahl den Wohnsitz nicht im Kanton Schaffhausen, sondern in der Stadt Zürich. Aus Gründen der Rechtssicherheit sind Stockers bisherige Amtshandlungen, speziell seine Stimmabgaben, trotz der Ungültigkeit seiner Wahl weder nichtig noch anfechtbar.
Erfolgreiche Stimmrechtsbeschwerde
Damit nimm ...
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Christoph Mörgeli
Mehr Freude könnte man mir nicht machen, ausser wenn jemand gegen Moser klagt. Das sind alles linke Schlaumeiereien, auf die sie noch stolz sind. Das System aushebeln, mit wirklich mieser Argumentation. Auch die Mazzone ist überfällig. Natürlich darf man ja muss man auch andere Meinungen haben, aber die Obgenannten sägen am Ast der Schweiz.Ein herzhaftes Pfui für diese beiden.
Frau Moser wurde nur gewählt, weil das Volk keinen SVP-Politiker wollte.Habe bisher nicht das Gefühl gehabt, dass Tina Angelina den Stand Zürich vertritt, sondern ein EU-Tourbo ist, welche auch den Ausfall der Operation Libido Sanjia verstärkt vertreten muss.
Frau Mazzone in der heutigen Aargauer Zeitung zum Fall Stocker:“Kein Wunder, wenn nur ältere Männer im Ständerat sitzen.“ Offensichtlich hat sie immer noch nicht überwunden, dass sie vom ebenfalls linken SR Sommaruga aus dem lukrativen Amt gejagt wurde. Zudem müsste man sich auch bei ihr um die Wohnsitzfrage Genf/Bern kümmern.
Verlogen sind die Linken, die auf progressiv-rechtschaffen machen aber genauso tricksen wie alle andern wenn es ihnen dient, zu Macht, Geld, Wohnungen und Prestige zu kommen.
Da kann man nur fragen: Wieso sind es immer Linke, die überall tricksen und ihre Mätzchen treiben? Sie sind eh der Meinung, für sie gelten andere Gesetze und Bestimmungen. Anderes Beispiel? Arslan nimmt immer an unbewilligten Demos teil, wie Molina auch bei seiner Antifa! Oder die linke Grüne in Genf, bei der Drogen im Spiel waren....Danach spielen sie die Empörten, wenn sie abgefüht werden. 21:07
Der Philosoph Alexander Grau brachte mal eine psychologische Erklärung sinngemäss: wer sich gedanklich gutmenschlich ständig mit dem "Guten" befasst, also Umwelt/Klimaschutz, Aufnahme von armen Flüchtenden usw. hält das für genug getan. In der Praxis braucht er sich dann nicht mehr anstrengen.
Kommt mir logisch vor.
@Selene: Genau diese Leute profitieren von ihrer Immunität. Es ist dies ein Freibrief, sich um Korrektheit und Verbote zu foutieren. Denn sie wissen genau, dass ihnen nichts passieren kann. Bestes Beispiel Arslan: Sie führte eine verbotene Demo in Basel an und wurde von der Polizei abgeführt. Die SVP forderte Aufhebung ihrer Immunität, um sie vor Gericht bringen zu können. Aber natürlich wurde das von der Mehrheit im Parlament abgelehnt und Madame ging straffrei aus!