Letzter Akt der Verdunkelung

Nein, nein und nochmals nein: «Ich halte mich an die Entscheidung der Gerichtsjury. Ich werde … ihn nicht begnadigen.» Immer wieder hatte US-Präsident Joe Biden bestätigt, er werde die Justiz respektieren. Das Ehrenwort von gestern? Ist heute nichts mehr wert. Passend zur selbstherrlichen Art, wie Biden politische Macht zu seinen Gunsten nutzte, hat er nun seinen Sohn begnadigt.

Hunter, 54, war im Juni wegen dreifachen Vergehens gegen das Schusswaffengesetz verurteilt worden. Ausserdem bekannte er sich verschiedener Steuervergehen schuldig. Ihm drohten bis zu siebzehn Jahre Haft. Kurz vor der für den 16. Dezember in Los Angeles anberaumten Anhörung zum Steuerverfahren zog Vater Joe nun die Reissleine.

Millionen flossen in Bidens Kassen

Doch die genannten Vergehen waren bloss die prozessierte Spitze des Deliktbergs. Unter der Ägide von Hunter hat der Biden-Clan ein Handelsnetzwerk mit dubiosen Partnern aufgebaut. Von der Ukraine über Russland und China bis nach Lateinamerika schloss Biden junior Deals ab. Dutzende Millionen Dollar flossen in die eigenen Taschen.

Hunter war der bag man, der Geldbeschaffer. Und Papa Joe war der Türöffner. Er nutzte seine Macht als US-Vizepräsident (2009–2017), um Sohn Hunter mit den Mächtigen und Reichen zu vernetzen. Er liess ihn in der Air Force 2 mitfliegen. Derweil hüllte sich Joe Biden immer in Schweigen, respektive in Unwissenheit. «Ich weiss nicht, was er gemacht hat», sagte er stets über die Geschäfte seines Sohns.

Hunters Blanko-Begnadigung soll für alle Vergehen der letzten zehn Jahre gelten.

2022 zog sich die Schlinge um den Biden-Business-Clan zu. Die Republikaner eroberten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie lancierten eine Untersuchung. Das House Committee on Oversight and Reform dokumentierte zahlreiche Vergehen. So belegte es, dass mehrere Millionen Dollar direkt auf die Konten von neun Mitgliedern des Biden-Clans flossen.

Auch für diese Vergehen hat US-Präsident Biden seinen Sohn nun unter juristischen Teflonschutz gestellt. Biden erliess «eine vollständige und bedingungslose Begnadigung». Hunter profitiert von einer Blanko-Begnadigung, die für alle Vergehen der letzten zehn Jahre gelten soll. Das hat es seit Gerald Fords Begnadigung von Richard Nixon 1974 nicht mehr gegeben, wie juristische Fachleute feststellen. «Selbst die weitreichendsten Begnadigungen von Trump enthielten genaue Angaben darüber, was begnadigt wurde», zitiert Politico Margaret Love, ehemals Begnadigungsanwältin des US-Justizministeriums.

Mit der Begnadigung bringt Vater Joe auch sich selbst in Sicherheit. Denn Gegenstand der Untersuchungen war mitunter der «big guy», wie Joe Biden in Dokumenten genannt wurde. Die Frage bleibt nun unbeantwortet: Hat auch er direkt mitverdient?

Der US-Präsident, der sich als moralischer Edelmann gegenüber Trump aufspielte, hat mit der Begnadigung seines Sohnes den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Das Justizsystem sei auf ungerechte Weise gegen seinen Sohn vorgegangen, so Biden in einem Statement zu seiner Spitzkehre. «Ich hoffe, die Amerikaner werden verstehen, warum ein Vater und ein Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist.»

SRF zeigte null Interesse

Dass man den Sohn schützen will, ist ein Vaterinstinkt. Viele mögen Verständnis für Bidens Gnadenakt aufbringen. Unverzeihlich hingegen ist die Rolle der Medien. Sie haben mutwillig weggeschaut. Um Donald Trump zu bekämpfen, musste Joe Bidens Weste weiss bleiben. So wurden die Recherchen zum ominösen Laptop von Hunter Biden unterbunden, als sie kurz vor der Präsidentenwahl 2020 – durch die New York Post – publik wurden. Unter aktiver Beteiligung von Geheimdienstexponenten wurde die explosive Story unter den Teppich gekehrt.

Zwei Jahre lang mauerten die Mainstream-Medien. Kleinlaut gestanden sie schliesslich ein, dass der Laptop echt ist und keine «russische Propaganda» wie fälschlicherweise behauptet. Doch auch dann liessen praktisch alle Journalisten jeglichen Elan vermissen, der Biden-Korruption auf den Grund zu gehen. Auch in der Schweiz: Das durch Zwangsgebühren finanzierte SRF zeigte null Interesse daran, sein Publikum über Bidens korruptes Netzwerk zu unterrichten.

Mit Bidens Gnadenakt wird eine der grossen Verdunkelungsaktionen der letzten Jahrzehnte wohl endgültig aus den Nachrichten verschwinden.