Cem Özdemir ist Landwirtschaftsminister und derzeit ein Musterbeispiel für politische Beweglichkeit.
Erst lässt er es geschehen, dass die Bundesregierung, der er bekanntlich angehört, Subventionskürzungen für Bauern beim Diesel für deren Fahrzeuge beschliesst. Anschliessend stellt er sich an die Spitze der Bauernproteste dagegen und feiert nun, dass sein Protest gegen den von ihm mitgetragenen Beschluss Erfolg hat: Die Subventionskürzungen, die in der Summe eine Milliarde Euro bringen sollten, werden grösstenteils zurückgenommen.
Der grüne Minister hat damit doppelt danebengegriffen. Er hat erstens dafür gesorgt, dass sich die Bundesregierung, die Mühe hat, überhaupt zu sparen, bei einem ihrer wenigen wirklichen Sparbeschlüsse blamiert, indem sie ihre Entscheidung zwei Wochen nachdem sie sie getroffen hatte wieder einkassiert.
Und zweitens vernebelt Özdemir, dass die Subventionskürzung in Wahrheit die Richtigen getroffen hätte. Noch am 13. Dezember hatte der Minister im Bundestag strahlend festgestellt, dass es mit den landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland seit Jahren bergauf geht. Die Gewinne steigen.
Das liegt daran, dass die Landwirte am Markt für ihre Produkte höhere Preise durchsetzen können. Es liegt daran, dass immer grössere Betriebe immer wirtschaftlicher ackern können, und es hat damit zu tun, dass jeder Bauer in Deutschland bislang durchschnittlich knapp 50.000 Euro Subventionen pro Jahr erhält und dazu sich noch an Privilegien erfreuen kann, wie zum Beispiel dem, dass der Staat einen Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zahlt.
Es hätte also nahegelegen, bei dieser hochsubventionierten und inzwischen ertragreichen Branche den Rotstift anzusetzen. Die jetzt wieder einkassierte Kürzung hätte allenfalls 10 Prozent der gesamten Subventionen betroffen.
Als Mitglied der Bundesregierung, die die Interessen der Deutschen ausgleichen sollte, hätte Özdemir diese Argumente abwägen müssen. Das hat er aber nicht. Stattdessen liess er sich vor den Karren der Bauernlobbyisten spannen. Das ist eine schwache Leistung.
Cem Özdemir. so eine tragische, falsche Person….wobei, es gibt für die (Klein)Bauern nichts zu lachen!
Es wäre hilfreich, wenn die Weltwoche einmal die Hintergründe der Bauernproteste – die wir kürzlich auch schon in Holland hatten – beleuchten würde. Dann würden die Leser sehen, dass es hier nicht ums Sparen im Staatshaushalt geht. Sondern darum, einen Strukturwandel zu erzwingen, indem die kleinen Bauernhöfe ihre Existenz aufgeben müssen, während Agro-Konzerne neuartige Produktionsmethoden (CO2-neutrale vertical farms) im ganz grossen Stil einführen. Alles in WEF-Dokus nachzulesen.
"Die Subventionskürzungen, die in der Summe eine Milliarde Euro bringen sollten, werden grösstenteils zurückgenommen." Werden sie nicht. Sie wurden vorläufig für 2 Jahre ausgesetzt! Jedenfalls solange der Focus darauf liegt. Was die Versprechungen der Regierung wert sind, erleben wir ja seit über 2 Jahren.