Die Bundesregierung hat den Bürgern seit Beginn des Ukraine-Krieges einiges zugemutet.

Sie kappte der Wirtschaft die billige Energie. Sie gab Unsummen für die Ukraine aus. Sie zerrt das Land in einen Konflikt mit einer Atommacht. Da kommt es auf einen Vertragsbruch nun auch nicht mehr an.

Den beging Verteidigungsminister Boris Pistorius, als er die Stationierung von 4000 Soldaten in Litauen verkündete. Nicht vorübergehend, sondern für immer.

Doch dies verletzt die Nato-Russland-Grundakte. Sie verpflichtet die Nato, keine «zusätzlichen substanziellen Kampftruppen» «dauerhaft» in ehemaligen Ostblock-Staaten zu stationieren.

Nun kann man sagen, dass dieser Vertrag schon tot war und auch von Russland gebrochen wurde. Dann sollte man aber über eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa reden. Dringend.

Wie bitte? Das hat Moskau mehrmals angemahnt? Zuletzt drei Monate vor Kriegsbeginn? Und?

Die USA sagten: No. Ihr Traum ist wohl eine Sicherheitsarchitektur auf den Trümmern Russlands.

Und die Deutschen sind in Litauen ganz vorne mit dabei.

Die 3 Top-Kommentare zu "Deutschland bricht internationale Verträge: Indem Verteidigungsminister Pistorius 4000 Soldaten in Litauen stationiert, verstösst die Bundesrepublik gegen die Nato-Russland-Grundakte"
  • heidipeter4145

    Immer diese unnötigen Provokationen und verschleudern von Steuergeld.

  • telegram@newsofehrmedia

    Das Abkommen wurde bereits 2014 von der NATO/EU gebrochen, als sie den Putsch in Kyiv organisierte und durchführte. Seit da ist Kyiv nicht mehr souverän und unabhängig. Russland hat nur bis 2022 gebraucht, um endlich darauf zu reagieren. Da im Westen das mediale Gedächtnis i.d.R. nur knapp 2 Tage zurückreicht, hat man das hier aber wieder vergessen.

  • heinerhummel

    Pistorius wird schon sehr bald, was die Beliebtheitsskala betrifft, Robert Habeck nachfolgen. Denn, um die BW verteidigungsfähig zu machen, ist die Wiederaktivierung der Wehrpflicht unumgänglich, womit man sich aber kaum Freunde machen kann. Aber vielleicht täusche ich mich. Vielleicht läßt er es, weil er lieber den Sonnenschein oben auf dem Gipfel der Beliebtheitsskala genießen will.