Nun ist sie also eingereicht, die Volksinitiative für eine strikte Neutralität, die aus dem Umfeld von SVP und konservativen Kreisen aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft lanciert wurde. Dies, nachdem der Bundesrat zu Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine kopflos die Wirtschafts-Sanktionen der EU gegen Russland übernommen hat.

Die Neutralität gehört zur DNA der Schweiz, sie gehört zum Grundgerüst der Eidgenossenschaft. Sie hat uns in den letzten Jahrhunderten vor grossem Schaden bewahrt. Sie ist auch solide in der Gesellschaft verankert. Bei Umfragen der ETH Zürich zur Sicherheitslage in der Schweiz bekennen sich regelmässig über 90 Prozent der Befragten zu diesem Instrument unserer Aussenpolitik.

Doch unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges haben Politiker und Medien damit begonnen, an diesem Pfeiler unseres Staatsgefüges herumzusägen. Ein Beispiel dafür sind Bemühungen des Bundesrates, enger an die Nato zu rücken.

Umso wichtiger ist es, dass mit der Neutralitätsinitiative ein Konzept vorliegt, welches diesem Trend entgegenwirken will.

Sie verlangt konkret eine immerwährende, ausnahmslose und bewaffnete Neutralität. Doch sie allein wird uns keinen Schutz bieten, wir müssen sie vielmehr schützen können, und zwar militärisch. Dazu sind wir heute jedoch nicht mehr in der Lage. Wir haben die Armee in den letzten Jahren systematisch kaputtgespart, im Kriegsfall könnten wir nicht einmal alle unsere Soldaten ausrüsten.

Die Revitalisierung unserer Neutralität ist das eine, wir sollten dabei aber nicht vergessen, parallel dazu unsere Armee schnell so auf- und auszurüsten, dass sie im Ernstfall bestehen kann.

Die 3 Top-Kommentare zu "Die Neutralitäts-Initiative ist eingereicht. Gut so! Aber das allein genügt nicht, nun muss auch die Armee schnellstmöglich aufgerüstet werden. Sonst bringt das Vorhaben nichts"
  • hallerhans

    Gut so, weiter so, liebe Mitbürger helft uns diese Initiative durchzubringen, so dass diese dann auch wirklich angenommen (und auch umgesetzt!) wird. Ich stehe nur ein für eine immerwährend, gut bewaffnete Neutralität der Schweiz. Ich stehe aber ganz sicher nicht ein für eine Schweiz, die von Brüssel oder Berlin ferngesteuert wird und unser BR stetig nach dem EU/NATO-Wohlgefallen dieser Leute sich ausrichten muss.

  • herby51

    Solange Cassis in der Regierung ist hat auch eine Annahme keine Auswirkung!

  • MacGyver

    Es müsste möglich sein ohne Kriege auszukommen, aber das bleibt wohl ein frommer Wunsch 🤔 Auch Schimpansen bekriegen sich gegenseitig, daran sieht man, dass die Menschen kein bisschen intelligenter sind 🤷‍♂️