So langsam könnte man ihn Deutschlands Trump nennen. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wird mit Klagen, Ermittlungen und Prozessen eingedeckt wie Amerikas Ex-Präsident.

Nun hat sich die Staatsanwaltschaft in Gera eingereiht in die Abteilung der politischen, medialen und juristischen Höcke-Gegner. Sie führt Vorermittlungen wegen …

Ja, wenn man das nur wüsste. Der Staatsanwalt schweigt sich aus. Erinnert zwar ein wenig an kommunistische Justiz, aber ehrlich, wen überrascht das noch?

Zum Glück hilft die Deutsche Presse-Agentur aus. Ihr steckte man zu, dass es um eine Bemerkung Höckes bei einem Bürgerdialog ging. Ihn erinnerten die mit staatlichem Wohlwollen organisierten Anti-AfD-Demos an Fackelmärsche der NSDAP. Höckes Fazit: Die Bundesrepublik sei derzeit keine funktionierende Demokratie.

Wie meinen? Da hat er nicht unrecht? Oder da liegt er falsch, aber es ist sein gutes Recht, diese Meinung zu sagen?

Falsch, ganz falsch. Das ist altes Denken. Heute läuft das unter Volksverhetzung – und Majestätsbeleidigung in neuem Gewand, Herabwürdigung des Staates.

Die wackeren Staatsanwälte von Gera merken gar nicht, dass sie Höckes Meinung bestätigen.

Es wäre lustig, wenn es nicht so tragisch wäre. Und gefährlich für die deutsche Demokratie.