Die Völkerrechtlerin hat mal wieder eine Idee.
Annalena Baerbock will Wladimir Putin vor einem Sondergericht den Prozess machen. Nicht nach internationalem Recht, sondern nach ukrainischem.
Mit Völkerrecht hat das wenig zu tun. Eher mit Siegerjustiz. Voraussetzung wäre, dass man den Kremlchef in Handschellen abführt, in einen orangefarbenen Jumpsuit steckt und überstellt. Warum nicht gleich nach Kiew?
Aber gibt es nicht den Internationalen Strafgerichtshof?
Richtig, aber der kann nicht aktiv werden. Denn Russland erkennt diese Kammer nicht an. Übrigens ebenso wenig wie die USA.
Das heisst: Bürger dieser Staaten kann das Gericht nicht belangen. Daher hat sein Präsident vorgeschlagen, Wege zu suchen, auch diese Drittstaaten anklagen zu können. So würde internationales Recht gewahrt.
Klingt doch nach einer guten Idee. Jein.
Denn dann könnten auch amerikanische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden – und das will Baerbock tunlichst vermeiden. Wozu vertritt sie Washingtons Interessen?
frau kules sagt: Ich würde Baerbock gerne mal fragen, was denn aus ihrer Sicht die unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Reaktionen rechtfertigt, einmal beim russischen Einmarsch in die Ukraine und dann beim Einmarsch der USA im Irak. Die Folgen für die Menschen (und die Kinder!) im Irak, waren doch um Größenordnungen gravierender als für die Ukrainer. Den Irakern hat schließlich niemand aus dem Wertewesten irgendwie beigestanden oder materielle Unterstützung geleistet.
hallerhans sagt: Also nun mal Klartext: Der Krieg in der Ukraine hat am 20.2.2014 mit dem Maidan-Aufstand bzw. "eigentlich auch eine Art von Einmarsch, aber der USA bzw. CIA" begonnen. Der Einmarsch der Russen, glaube ich hat erst am 24.2.2022 stattgefunden, also lange nach der Sezession der Krim von der Ukraine. Man kann nicht einfach an einem beliebigen Ort und Zeitpunkt in die Geschichte einsteigen, den jedes Ereignis hat eben auch eine Vorgeschichte oder Vorgeschichten.
luke.tam sagt: Herr Koydl, dass "Baerbock tunlichst vermeiden will, dass amerikanische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden" halte ich für ein Gerücht, denn so tief hat die selbsternannte 'Völkerrechtlerin' noch nie ins Völkerrecht geschaut.
Und ausserdem, was Annalena will oder vermeiden will, interessiert eh niemanden - ein Forist erwähnte schon (s. u.) den berühmten Sack Reis in China.
in_dubio sagt: Angesicht der von Intelligenz überquillenden Ausführungen und Referate der Fräulein Secretary der Buntenrepublik, ruft sich bei mir ständig ein alter Beatles Song ins Gedächtnis, der da heisst: "Help !". Für Freunde Zappas wäre wohl eher "The Torture Never Stops" angebracht. Es tut einfach nur noch weh.
bernau sagt: Baerbock behauptet lediglich, dass sie vom Völkerrecht kommt - dass sie Völkerrechtlerin ist, das jedenfalls hat sie niemals vorgetäuscht. Völkerstrafrecht für gewählte Repräsentanten von souveränen Staaten funktioniert nicht ohne vorhergehende bedingungslose Kapitulation. Ob das ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist oder eine rein praktische Anforderung, ist im Ergebnis irrelevant. Mit ihren Vorschlägen bekundet Baerbock ihr Gutmenschentum u. betreibt Zeichensetzung - mehr will sie nicht.
Der Michel sagt: Es vertößt wohl gegen die "Netiqette" - aber alleine schon der Akt des Schreibens ist Balsam auf meine geschundene Seele: Ich bin immer wieder aufs Neue konsterniert, wie unerträglich dumm und ungebildet (zwei verschiedene Eigenschaften übrigens, die oft vermischt werden) manche "Spitzen"politiker (egal welchen Geschlechts) sind. Immer wenn man denkt, schlimmer geht's nicht mehr, dann kommt erneut ein B...bock daher.
persocon sagt: Denn dann könnten auch amerikanische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden, die baerbock ist nicht ganz dicht im kopf, dann müsste man ziemlich alle us-präsidenten vor das internationale strafgerichtshof stellem, inklusive der deutschen politiker, unter dem motto krieg beenden panzer senden, ich frage mich manchmal was für schwachsinnige verbrecher diese welt regieren um die bevölkerung dieses planeten zu ermorden unter dem motto demokratie....lächerlich diese demokratie....
Maiskolben sagt: Ihr Wille ist so relevant wie der sprichwörtlich umkippene Sack Reis in China. Towarish Putin zittert jetzt bestimmt vor Angst
hallerhans sagt: Vorsicht, die Frau ist immerhin auch Aussenministerin und in ihrer Eigenschaft da, kann die reichlich Flurschaden hinterlassen.
norjas sagt: Wenn ich bedenk, dass diese Frau Kanzlerin werden wollte und wohl noch werden will, dann wird mir schlecht. Wenn Dummheit Rad fahren könnte, bräuchte Frau Baerbock bergauf eine Bremse. Es wird Zeit, dass der deutsche Michel den Grünen um Baerbock, Ich-kann-mit-Deutschland-nichts-anfangen-Habeck, Deutschland-ist-Scheiße-Roth und Militaristen-Hofreiter die Rote Karte bei den Landtagswahlen zeigt. Frau Wagenknecht hat Recht, wenn sie die Grünen als die gefährlichste Partei in D bezeichnet.
lilith sagt: Lest mal Auslandsmedien von gestandenen Politikern& seriösen Medien, die NICHT der"EU"od. Europa angehören,was/wie sie über die"Völkerrechtlerin"ohne Berufs-/Studienabschluss, diplomat. Gespür&Niveau denken, sagen, schreiben🤣Bärbock sollte mit ihrer Family in die UA ziehen, die UA Staatsbürgerschaft annehmen&ihre hier vertretene UA Politik machen. Selenskyj&Co wären evtl. nicht abgeneigt.👧🏻🤷♀️⁉️ Nachdem der Selenskyj Berater die Wahrheit wg. der Hochhaus Explosion sagte>sofortige Entlassung
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Wolfgang Koydl 
johannes b.
Es vertößt wohl gegen die "Netiqette" - aber alleine schon der Akt des Schreibens ist Balsam auf meine geschundene Seele: Ich bin immer wieder aufs Neue konsterniert, wie unerträglich dumm und ungebildet (zwei verschiedene Eigenschaften übrigens, die oft vermischt werden) manche "Spitzen"politiker (egal welchen Geschlechts) sind. Immer wenn man denkt, schlimmer geht's nicht mehr, dann kommt erneut ein B...bock daher.
Denn dann könnten auch amerikanische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden, die baerbock ist nicht ganz dicht im kopf, dann müsste man ziemlich alle us-präsidenten vor das internationale strafgerichtshof stellem, inklusive der deutschen politiker, unter dem motto krieg beenden panzer senden, ich frage mich manchmal was für schwachsinnige verbrecher diese welt regieren um die bevölkerung dieses planeten zu ermorden unter dem motto demokratie....lächerlich diese demokratie....
So ist das, es gibt eben gute und böse Verbrecher. Je nach Interessenlage und Überweisungen durch eben diese oder jene auf eventuelle inoffizielle Konten.