Ja – sind die denn in einen Zaubertrank gefallen? Wie Comic-Held Obelix verfügen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner augenscheinlich über ausserordentliche Kräfte, ausserordentlich viel Geld zu verteilen.

Erst diese Woche wieder verkündete Habeck eine Subvention von geschätzten 5 Milliarden Euro an einen taiwanesischen Chiphersteller, damit dieser bei Dresden ein Werk baut. Rund 10 Milliarden sollen an Intel fliessen, damit die Amerikaner ein Chipwerk in Magdeburg hochziehen. 12,5 Milliarden sind es, die die Deutsche Bahn zusätzlich erhält, um ihre Schienen zu flicken. Habecks Heizungsgesetz, das ohne Förderung nicht auskommt, und die Wasserstoffinitiative, die FDP-Verkehrsminister Volker Wissing steuert – all das wird mit Milliardensummen gepolstert.

Wo kommt das Geld her?

Der Zaubertrank heisst in Berlin «Klima- und Transformationsfonds» (KTF). Er speist sich aus Schulden in Form von Kreditermächtigungen, erwarteten Einkünften aus höheren Steuern und Hoffnungswerten, die sich «globale Mehreinnahmen» nennen. 212 Milliarden Euro kommen auf diese Weise bis zum Jahr 2027 zusammen.

Zum Vergleich: Der eigentliche Etat des deutschen Finanzministers fürs nächste Jahr beträgt 445,7 Milliarden Euro.

Aus dem Fonds kann sich die Bundesregierung bedienen, ohne dass sie das Parlament fragen muss. Er gleicht einem gigantischen Schattenhaushalt. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – wen kümmert es? Schuldenbremse? Wie lästig.

Politiker, die mit dem Geld der Steuerzahler höchste Transparenz hinsichtlich ihrer Ausgaben pflegen? Sind ausgestorben. Stattdessen sitzen dort die Obelixe.