Am 17. Januar 2023 stellten sich die Staatsschulden der USA auf 31.416 Milliarden US-Dollar. Davon gehen rund 72 Milliarden in die nicht für das Schuldenlimit massgebende Schuldenberechnung. Es verblieben 31.381 Milliarden, womit die derzeit zulässige Verschuldung der USA von 31.381 Milliarden praktisch erreicht ist.

Wenn man bedenkt, dass die Regierung Biden seit der Amtsübernahme pro Monat Defizite von über 100 Milliarden produzierte, dann wird der Ernst der Lage offensichtlich. Für das Fiskaljahr 2023 sieht der Präsident ein Defizit von 1300 Milliarden vor. Davon wurden in den ersten drei Monaten des Budgetjahres bereits 421 Milliarden realisiert.

Das US-Finanzdepartement hat deshalb Notfallmassnahmen beschlossen, um den Tag der Wahrheit hinauszuzögern. Aber die Hoffnung, dass damit die Zahlungsfähigkeit der USA um weitere fünf Monate gesichert sei, erscheint angesichts der Finanzbedürfnisse und der Defizite der Biden-Regierung unrealistisch.

Gekürzt werden sollen vor allem Investitionen, und die Einzahlungen in die staatlichen Pensionsfonds werden vorderhand nicht geleistet.

Die Zinszahlungen und Rückzahlungen von Staatsschulden müssen in jedem Falle erfolgen, weil die Rating-Agenturen die Vereinigten Staaten sonst als «in Zahlungsverzug» einstufen müssten. Eine solche Abstufung würde wiederum viele Grossanleger zwingen, ihre Staatspapiere abzustossen, weil viele Banken, Pensionskassen, Anlagefonds oder Versicherungen nur solche in ihren Portfolios halten dürfen oder wollen, deren Schuldnerbonität als erstklassig (investment grade) beurteilt wird. Die Regierung will gleichermassen die Sozialleistungen aufrechterhalten. Dies wohl deshalb, um nicht Unruhen in der Bevölkerung aufkommen zu lassen.

Dass wohl auch das Schatzamt verunsichert ist, zeigt ein Brief der Finanzministerin Janet Yellen, die von einer grossen Unsicherheit spricht, ob die getroffenen Massnahmen tatsächlich ausreichen würden, die Zahlungsfähigkeit der USA zu sichern. Sie bittet deshalb den Kongress, rasch zu handeln.

Man muss sich bewusst sein, dass von den amerikanischen Staatsschulden rund 17 Prozent beim US Fed (12. Januar 2023) liegen, aber fast ein Viertel im Ausland (November 2022), davon 1082 Milliarden in Japan und 870 Milliarden in China.

Die Schweiz, vorab die SNB, hält 267 Milliarden. Allein schon das Gezänke um die Schuldenlimite und Zwangsschliessungen von Staatsstellen könnten den US-Dollar schwächen. Eine Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise die Unwilligkeit der US-Regierung, ihre Schulden zu bedienen, würde die Bondmärkte erschüttern. Panikverkäufe würden die Zinsen in den USA in die Höhe treiben und der ohnehin schon serbelnden Wirtschaft wohl noch den Rest geben.