Es war doch schon vor vielen Monaten vorhersehbar, dass die deutsche Bauindustrie einbrechen würde. Die für das Bauwesen verantwortliche Ministerin Klara Geywitz hat zwar endlich eingesehen, dass ihr jährliches Wohnbauziel von 400.000 Neubauten nicht erreichbar ist. Sie will aber weiterhin am Ziel festhalten. Dabei wurden bereits im Jahr 2022 nur 295.300 Neuwohnungen gebaut, 2023 sollen es 250.000, im Jahr 2024 sogar nur noch 230.000 sein. Bis 2025 werden landesweit eine Million Wohnungen fehlen.

Wie in der Schweiz hat die Kombination einer massiven Zuwanderung, restriktivere Bauvorschriften, zu langen Bewilligungsverfahren, steigenden Zinsen, Steuern, Gebühren und Baukosten zu einer akuten Wohnungsnot und in den Grossstädten zu starken Mietpreiserhöhungen geführt, die nun auf kleinere Städte überschwappen.

Grosse Bauträger gehen bankrott, andere, wie etwa der grösste deutsche Wohnbaukonzern Vonovia, legen Projekte mit zehntausenden Wohnungen auf Eis. Bei Einfamilienhäusern melden Bauunternehmer Stornierungen von bis zu 70 bis 80 Prozent der Vorhaben. Die neuen Wohnbaukredite sind in den ersten sieben Monaten zum Vorjahr um 47 Prozent gefallen, die Baubewilligungen bei Einfamilienhäusern um 37 Prozent, bei Zweifamilienhäusern um 53 Prozent und bei Mehrfamilienhäusern um 28 Prozent.

Deshalb hat Kanzler Scholz am 25. September zu einem Gipfel «Bündnis bezahlbares Wohnen» aufgerufen. Aber die im Vorfeld bekanntgewordenen Massnahmen werden von vielen als reine Wahlkampfrhetorik taxiert. Deshalb haben gewichtige Branchenvertreter wie der GdW (Gesamtverband deutscher Wohnungseigentümer) sowie Haus & Grund ihre Teilnahme abgesagt. Der GdW vertritt bundes- und europaweit 3000 Unternehmen mit Wohnungen für über 13 Millionen Menschen in Deutschland. Haus & Grund berät, wie der Schweizer Hauseigentümerverband, Hausbesitzer und verwaltet Immobilien.

Die Branchenverbände halten den von der Regierung erarbeiteten 14-Punkte-Plan für Rezepte aus der Mottenkiste. Die bis 2027 geplanten Staatsbeiträge von 45 Milliarden Euro, wozu der Bund 18 Milliarden beisteuert, kommen zu spät, und das Massnahmenpaket ist zu kompliziert. Die Lockerung der erst kürzlich eingeführten teuren energetischen Bauvorschriften, die Ablehnung der EU-Pflicht zur Gebäudesanierung, Steuervorteile für Bauvorhaben und günstige Baukredite für Familien, grosszügigere Abschreibungssätze, eine Verkürzung der Bewilligungsverfahren, aber auch die von Kanzler Scholz geforderte serielle Bauweise, einheitliche Wohnkasernen wie zu DDR-Zeiten, werden kaum innert nützlicher Frist greifen.

Wohnungsnot bekämpft man weder mit Wohnraumbeschränkungen noch mit der Androhung von Verstaatlichungen und Mietpreisdeckeln. Solche Massnahmen vertreiben lediglich potenzielle private Bauherren. Viel rascher würden die von den Branchenvertretern geforderten Massnahmen wirken. Aber eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent standen nicht zur Diskussion.

Damit Wohnbauunternehmer heute eine Rendite von 4,5 Prozent auf dem eingesetzten Kapital erwirtschaften können, müssten sie pro Quadratmeter eine Kaltmiete (ohne Heizkosten) von 25 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erzielen, was deutlich über den aktuellen Mieten (Hamburg 16 Euro, Berlin 15.50, Bayern 11, Sachsen 6.50, Sachsen-Anhalt 6.30) liegt.

In einer Vergleichsrechnung (KfW-Programm) bei gleichen Grundstückskosten, aber ohne Grunderwerbssteuer, einer Mehrwertsteuer von 7 Prozent und einer Reduktion der Entwicklungs- und Bewilligungsfristen um ein halbes auf zweieinhalb Jahre würde die Soll-Miete von 25 auf 17 Euro fallen. Mit zusätzlichen verbilligten KfW-Krediten zu einem Prozent könnten die Mieten weiter auf 9 bis 12 Euros reduziert werden.