Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
Und deswegen gibt es an dieser Stelle ein Lob: 83 Wochen nachdem es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, haben SPD-Kanzler Olaf Scholz und seine grüne Aussenministerin Annalena Baerbock eine China-Strategie ausgebrütet. Sie besteht in einem 64-seitigen Papier, das ein entschiedenes Sowohl-als-Auch darstellt. Die Bundesregierung erkennt die grösste Volkswirtschaft der Welt als bedeutenden Partner an, will sich aber nicht von ihr abhängig machen.
Wo es konkret werden könnte, muss allerdings jetzt noch Gehirnschmalz fliessen. Erinnern Sie sich an den Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen? Oder die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Ausbau unseres Mobilfunknetzes?
Beides ist höchst umstritten, weil keiner bisher hierzulande wusste: Wie halten wir es denn nun mit China? Wer auf den 64 Seiten nachschlägt, erhält folgende Gebrauchsanweisung: «Kritische Infrastrukturen (…) wollen wir mit Sektoren- und Gefahren-übergreifenden Mindestvorgaben resilienter machen. Mit der Investitionsprüfung schützen wir die Unabhängigkeit in sicherheitskritischen und für die Versorgung der Bevölkerung relevanten Bereichen. (…) Dem Schutz kritischer Infrastrukturen, zu denen insbesondere die Telekommunikations-, Daten-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur zählen, kommt eine wichtige Bedeutung zu.»
Aha.
Wenn sich der Nutzen einer Strategie daran bemisst, wie weit sie hilft, Entscheidungen im täglichen Geschäft zu treffen, dann ist diese Strategie wirklich nur ein Anfang.
Aber immerhin. Wir wollen auch mal loben.
Dieser Regierung glaube ich kein Wort mehr. Ich habe da immer noch vor Augen: Corona Impf- und Maßnahmen Schwindel, Klima Schwindel, Werte Schwindel für die Ukraine, Schwindel in der Mikrationspolitik. Ich hoffe auf eine Regierungsbeteiligung mit der AfD.
Na - das ist alles nichts Neues. Das wirkliche Problem ist der fehlende "Gehirnschmalz" od. die eklatante Ideologische, wirtschaftliche u. politische Abhängigkeit Europas von den USA!
Herr Stock, scheinbar haben Sie vergessen, wie Deutschlands beste Aussenministerin sich in China mit ihrer grossen Lippe unbeliebt gemacht hat? Ein Lob - bitte - wofür denn? Dafür, dass der Scholz ihr jetzt empfohlen hat, einen Gang zurück zu schalten, um China nicht noch mehr zu verärgern?