Wirtschaftsminister Robert Habeck plant eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik. Dazu stellte er Ende Oktober ein 60-seitiges Strategie-Papier «Industriepolitik in der Zeitenwende – Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken» vor. Dieses ist allerdings mit den Koalitionspartnern nicht abgestimmt.

Im Wesentlichen enthält die Studie aber ohnehin nur alten Wein in neuen Schläuchen. Sowohl die Ursachenanalyse als auch die Massnahmen sind fragwürdig.

Als Begründung für sein Vorhaben schiebt Habeck die längst bewältigte Corona-Pandemie, aber auch den Ukraine-Krieg und die Energie-Engpässe vor. Letztere wurde von der links-grünen Politik in Fortsetzung der Merkel-Energiewende selbst verursacht. Es gelte nun Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu erhalten und neu aufzubauen. Mit dieser Aussage gibt Habeck zu, dass die bisherige Politik die europäische Industrie geschädigt hat.

Die Pläne sehen mehr Geld für den Ausbau erneuerbarer Energien, Stromnetze, die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten und die Wasserstoffindustrie vor. Auch die Sanierung von Verkehrswegen sowie steuerliche Anreize für Investitionen sind geplant. Die Sanierung von Schienen, Brücken und Strassen, die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören doch zum normalen Staatsbetrieb. Dazu wird kein Sonderprogramm benötigt. Und selbst finanzielle Vergünstigungen für Senioren, die noch arbeiten wollten, werden in Aussicht gestellt. Zuerst kürzere Arbeitszeiten und vorzeitige Pensionierungen fordern und dann den Fachkräftemangel beklagen, um die masslose Immigration zu rechtfertigen, das ist keine Wohlstandsförderung, sondern das Gegenteil.

Habeck versucht unter immer neuen Titeln Geld für den ideologisch motivierten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu mobilisieren. Selbstverständlich findet er immer wieder Unterstützer, die von solchen staatlichen Geldern profitieren würden. Aber diese Gelder müssen zuerst von der realen Wirtschaft erarbeitet werden. Auch die Verlängerung der Netzentgelte und ein verbilligter Industriestrom sind eine reine Vernebelung von Tatsachen. Damit wird die Energie nicht verbilligt, denn die staatlichen Aufwendungen dafür werden lediglich den Steuerzahlern angelastet. Es handelt sich um simple Umverteilungspolitik. Und die Frage, wie lange diese Subventionsorgie anhalten soll, wird ebenfalls verschwiegen.

Es ist bezeichnend für die rot-grüne Politik, dass im Bericht kein Wort über die voraussichtlichen Kosten verloren wird. Vielmehr werden neue finanzielle Belastungen angekündigt wie die CO2-Bepreisung und der CO2-Grenzausgleich. Habeck stellte angesichts der notwendigen immensen Finanzierung für das vorgelegte Wirtschaftsprogramm sogar die Schuldenbremse infrage. Die Subventionen sollen somit auf Pump verteilt werden. Die nächste Generation wird diese Schulden verzinsen und amortisieren müssen.

Habeck eröffnet mit seinem neuen Umverteilungsprogramm vor allem einen Basar für neue Subventionen und Vetternwirtschaft. Der Verband der KMU-Familienunternehmen stellt sich denn auch vehement gegen diese planwirtschaftlichen Vorhaben, denn damit wird auch der faire Wettbewerb verzerrt.

Braucht die Wirtschaft überhaupt eine staatliche Industriepolitik? Weshalb sollen Staatsbeamte und die Politiker besser wissen, was die Menschen benötigen, als der Markt, wo die Nachfrage der Konsumenten das Angebot bestimmt? Derzeit besteht die Ampel-Wirtschaftspolitik vor allem darin, falsche Staatseingriffe mit neuen staatlichen Interventionen zu korrigieren. Es ist doch immer wieder erstaunlich, dass gerade deutschen Politikern, die die Planwirtschaft in Ostdeutschland noch miterlebt haben, nichts Klügeres einfällt, als die fehlgeschlagenen Rezepte der DDR-Genossen zu wiederholen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Planwirtschaft auf Pump: Das Wirtschaftsprogramm von Robert Habeck verspricht keine Wohlstandsförderung – im Gegenteil"
  • 😢◕‿◕😢
    27.Oktober 2023 um 16:09 Uhr
    246
    2

    Ein Kinderbuchautor bei der Vernichtung eines Volkes. Es wird gelingen wenn er bleibt wo er ist!

  • Weltfremder
    27.Oktober 2023 um 17:00 Uhr
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    4

    In Kurzfassung: Ursache für den Niedergang ist teure Energie, welche Gründen man auch immer dafür herbeizieht. Dazu kommt dann eine massive bürokratische Überregulierung. Noch was Herr Philosoph: Energie wird am besten da erzeugt, wo sie gebraucht wird. Aus meiner Sicht gehört die Zukunft kleinen Kernkraftwerken, auf welcher technologischen Basis auch immer.

  • Osi
    27.Oktober 2023 um 16:38 Uhr
    163
    0

    Für alles braucht man einen Abschluss, eine Zertifizierung, eine Zulassung. Eine der grössten Volkswirtschaften kann aber von einem gelenkt werden, der von Wirtschaft absolut keine Ahnung hat. Weder von volkswirtschaftlichen noch von betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen. Und man lässt ihn machen, obwohl jeder, der ohne Fehler bis 10 zählen kann, sieht, dass der Abgrund naht.