Ursprünglich war der Urnengang auf Dezember 2023 terminiert, aber das schlechte Abschneiden bei den Regionalwahlen veranlasste den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (51), die Neuwahlen vorzuziehen. Sie fanden Mitten in den Sommerferien zu einem ungünstigen Zeitpunkt statt. Zudem hat Spanien seit dem 1. Juli auch den Vorsitz des EU-Rates (der Staats- und Regierungschefs) inne.

Die 37 Millionen Wahlberechtigten in Spanien haben gestern über die Erneuerung des Abgeordnetenhauses (350 Mandate) und des Senats entschieden. Auch wenn die Resultate noch nicht endgültig und offiziell sind: eindeutiger Wahlsieger ist Alberto Núñez Feijoo (61) und seine Volkspartei «Partido Popular» (PP).

Die PP konnte ihre Sitzzahl im Abgeordnetenhaus von 89 auf 136 steigern (plus 53 Prozent). Auch die Hauptstadt Madrid kippte nach rechts, denn die PP gewann 40 Prozent der Wählerstimmen – 15 Prozentpunkte mehr als 2019.

Die PP blieb mit 33 Prozent landesweitem Wähleranteil dennoch leicht unter dem letzten Umfragewert von 34 Prozent. Immerhin hat die Vox mit 33 Sitzen etwas besser abgeschnitten als prognostiziert, vor allem hat sie das Linksbündnis mit 31 Mandaten geschlagen. Beide Parteien haben aber gegenüber 2019 erwartungsgemäss deutlich eingebüsst, die Vox 19 Sitze, die linke Sumar 7 Mandate.

Mit einem medialen Endspurt ist es den Sozialisten jedoch gelungen, ihren Wähleranteil zu halten und ihre Mandatszahl im Abgeordnetenhaus sogar um zwei auf neu 122 Sitze zu erhöhen. Das übrige Linkslager hat allerdings deutlich verloren.

Das überraschend positive Abschneiden der Sozialisten ist vor allem auf den günstigen Verlauf der spanischen Wirtschaft in den letzten Monaten zurückzuführen, denn sie entwickelte sich weit besser als in vielen anderen EU-Ländern. Die Inflation liegt mit 1,6 Prozent im Juni deutlich unter dem EU-Mittel von 5,5 Prozent. Nur: Ein bedeutender Teil des Konjunkturaufschwungs ist den milliardenschweren EU-Geldern zu verdanken, deren Verteilung im Lande umstritten ist, weil viele davon vor allem in jene Provinzen gingen, die von Sozialisten dominiert werden.

Mit zusammen 169 Mandaten werden die PP und die Vox die absolute Mehrheit von 176 Sitzen im Abgeordnetenhaus knapp verfehlen. Um die linke Regierung von Premierminister Pedro Sánchez abzulösen, ist die PP somit auf weitere Koalitionspartner angewiesen. Im Vordergrund stehen dabei die baskische Nationalpartei PNV (5 Sitze), die Kanarische Koalition CC (1 Sitz) und die konservative Volkspartei von Navarra UPN (1 Sitze). Vereint käme das Rechtslager auf die erforderlichen 176 Mehrheitssitze.

Allerdings könnte auch das Linkslager mit einer Sammelkoalition der Sozialisten, der Sumar sowie der baskischen Nationalpartei PNV, dem gallischen Block BNG (1 Sitz), dem baskischen sozalistischen Wahlbündnis Bildu (6 Sitze), der republikanischen Linken von Katalonien ERC (7 Sitze) und der separatistisch orientierten katalanischen Partei Junts (7 Sitze) 179 Sitze erreichen. Ein derart weitgefächertes politisches Sammelsurium wäre allerdings erneut schwerlich unter einen Hut zu bringen. In jedem Falle wird die neue spanische Regierung auf kleine, oft unberechenbare Kleinparteien angewiesen sein, was ihre Schlagkraft einschränkt.

Mit diesem erneuten Rechtsrutsch in einem EU-Land stellt sich die Frage, wie sich diese Veränderungen im nächsten Juni auf die EU-Parlamentswahlen auswirken werden. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass auch auf EU-Ebene vor allem den Grünen massive Verluste drohen. Aber auch die Christlich-Konservativen und Liberalen könnten spürbare Einbussen erleiden.

Es folgen vor den EU-Parlamentswahlen Anfang Juni 2024 noch weitere nationale Wahlen – so 2023 in der Slowakei, in Luxemburg, Polen und in den Niederlanden. Im Frühjahr 2024 ist dann Belgien dran.

Ein Rechtsrutsch im EU-Parlament würde sich wohl hauptsächlich auf die Migrationspolitik und die Umweltpolitik auswirken.