Robert Habeck und die grünen Khmer: Für den Wirtschaftsminister sind die Energie-Krise und der Ukraine-Krieg nicht Grund, sondern nur Vorwand, um die grüne Transformation der Gesellschaft durchzusetzen

Wirtschaftsminister Robert Habeck geriet in der vergangenen Woche heftig unter Beschuss, nachdem er in einer Talkshow erklärt hatte, dass Unternehmen, die infolge der Energiepolitik ihren Geschäftsbetrieb einstellen, keineswegs automatisch insolvent würden. Sie würden halt nichts verkaufen.

Die Kritiker bezeichneten Habeck wahlweise als ahnungslos, als unfähig oder als dumm. In den sozialen Netzen wurde kübelweise Hohn und Spott über ihn ausgegossen.

Ich teile diese Kritik nicht.

Es ist schlimmer.

Nicht jeder, der etwas Dummes tut, ist dumm. Und nicht jeder, der fatale Entscheidungen trifft, ist unfähig.

Manchmal steckt auch Absicht dahinter. Und manchmal ist es besser, für unfähig oder dumm gehalten zu werden, als dass über die eigentliche Motivation gesprochen wird.

Ich bin überzeugt, auch andere grüne oder rote Politiker hätten sich in der Talkshow-Situation ähnlich verhalten wie Habeck.

Keiner von ihnen hätte in einer Talkshow die Chuzpe gehabt zu sagen: «Leute, stellt Euch nicht so an, wir wollen, dass der Mittelstand pleitegeht und die Bevölkerung verarmt. Das ist notwendig für die grüne Transformation, um den Klimawandel zu stoppen.»

Ehrlich sind die Grünen, wenn sie sich unter ihresgleichen fühlen. Dann redet Habeck von der grünen Transformation, oder eine Ulrike Herrmann von der Taz forderte am 6. Januar – und damit einen guten Monat vor dem Ukraine-Krieg –, dass wir in Deutschland eine Kriegswirtschaft brauchten, in der der Staat den Menschen das zuteilt, was sie wirklich brauchen. Das sei notwendig, um die grünen Klimaziele zu erreichen und um den Klimawandel zu stoppen.

Frau Herrmann ist wie die meisten Grünen eine Klimagläubige reinen Herzens, die vermutlich täglich mit der Angst vor der menschengemachten Klimahölle aufsteht und schlafen geht.

Nach ihr werden wir zwar nicht in die Steinzeit zurückfallen, wie sie sagt, aber es geht stark in diese Richtung. Wir müssten auf unseren Wohlstand verzichten, denn es geht schliesslich um etwas Wichtigeres, nämlich um die Rettung des Weltklimas.

Reisen mit dem Auto oder Flugzeug seien Vergangenheitsmusik. Selbst das E-Auto scheint danach nur eine Art Brückentechnologie zum Lastenfahrrad zu sein. Wir brauchten im Rahmen einer Kriegswirtschaft eine Bewirtschaftung der CO₂-relevanten Ressourcen. Ressourcen wie Energie, Transport, Lebensmittel und so weiter würden dann nach politischen Vorgaben und nach Bedürftigkeit zugeteilt. Das Geld wäre quasi wertlos, denn ohne eine Zuteilung läuft auch mit Geld nichts.

Für das Weltklima können dann auch Industriezweige, Volksvermögen oder Menschenleben auf der Strecke bleiben. Eine freiheitliche Demokratie und Menschenrechte sind gut, solange sie sich der Klimaideologie unterordnen.

Das Weltklima ist danach wichtiger als Menschenrechte oder die Meinung der Wähler. So weit die Verschwörungstheorie einer theoretisierenden Klimaideologin.

Die Verschwörungspraxis sieht so aus, dass Minister Habeck Politik ganz in diesem Sinne macht, ohne es allerdings offen auszusprechen.

Der Energiemangel in Deutschland hat nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Der Wirtschaftsminister könnte eine ausreichende Energieversorgung sicherstellen, aber er will es aus ideologischen Gründen nicht. Die Sanktionen gegen Russland schaden in erster Linie Deutschland, aber nutzen der grünen Ideologie.

Das wissen die Grünen, und deshalb werden sie weitermachen. Der von der Bundesregierung beschlossene Basisstromverbrauch, der für die Verbraucher angeblich günstig sein soll, wird dazu führen, dass entsprechend der grünen Ideologie der Stromverbrauch vom Staat reguliert werden kann.

Den «Luxusstromverbrauch» werden sich nur noch die Privilegierten leisten können, wobei die Regierung natürlich den Eckwert für den Basisstromverbrauch jederzeit reduzieren kann, wenn sie es mit Blick auf ihre politischen Klimaziele für nötig hält.

Sie entscheidet damit, wie lange zu Hause das Licht brennen kann.

Der Ukraine-Krieg ist nicht Grund, sondern nur der Vorwand dafür, die grüne Transformation der Gesellschaft mit aller Macht durchzusetzen. Die Interessen, das Eigentum und das Leben der Wähler spielen keine Rolle. Denn es geht um etwas viel Grösseres: Es geht darum, die Menschheit vor der Klimahölle und dem Weltuntergang zu bewahren.

Wir sollten deshalb nicht den Fehler begehen, die politischen Entscheidungen des Herrn Habeck und der Regierung als Fehlleistungen und die jeweiligen Politiker als nur unfähig oder dumm anzusehen. Es sind aus deren Perspektive keine Fehler, weil sie es für richtig halten.

Sie sitzen auf ihren jeweiligen Posten nicht etwa deshalb, weil sie Fachleute wären, was sie offenkundig nicht sind, sondern wegen ihrer gefestigten ideologischen Überzeugung.

Diese ideologische Politik ist für die betroffenen Bürger, für die deutsche Volkswirtschaft und letztlich auch für die europäischen Nachbarstaaten, die mit Deutschland zusammenarbeiten, sehr gefährlich.

Es stellt sich aber auch eine persönliche Frage: Wie werden die grünen Fanatiker mit Leuten umgehen, die – wie ich – nicht damit einverstanden sind, in Zukunft nur noch Fahrrad zu fahren und die zugeteilten Kilowattstunden nutzen zu können, sondern die selbst entscheiden wollen, wie sie leben?

Werden sie zur Umerziehung in Deradikalisierungs-Lager kommen, oder reicht die blosse soziale Ausgrenzung wie bisher aus?

Der Fanatismus und die Rücksichtslosigkeit der Grünen machen mir Angst und erinnern an den Fanatismus der chinesischen Kulturrevolution und an die Roten Khmer.