Nachdem die Inflation schon seit Juni 2023 unter der Preisstabilitätsmarke von 2 Prozent liegt, war die Reduktion des Leitzinssatzes der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 1,75 auf 1,5 Prozent Mitte März 2024 überfällig.

Zudem ist diese Zinssenkung nur für Kreditnehmer eine Wohltat, die Sparer müssen hingegen weiterhin Kaufkraftverluste hinnehmen. Die mit der Zinssenkung verbundene Ausweitung der Zinsdifferenz zu Fremdwährungsanlagen in US-Dollar oder Euro hat den Franken geschwächt, wovon aber nur die Exporteure profitieren, während sich die Importpreise, die die Konsumenten treffen, verteuern.

Mit dieser Aufwertung der Fremdwährungen gewannen auch die Auslandanlagen der SNB und anderer Investoren wieder an Wert. Aber diese Zinssenkung als mutiges Vorprellen oder gar Heldentat medial hochzustilisieren, war fehl am Platz.

Die Amtszeit des scheidenden Präsidenten wird zudem von einem immer noch nicht bereinigten Skandal überschattet. Gemeint ist die Negativzins-Affäre. In den Jahren 2015 bis 2022 hat die SNB 11,9 Milliarden Franken an Negativzinsen von den Banken beziehungsweise indirekt von deren Kunden und Eigentümern der Bank abkassiert.

Zum Vergleich: Der Kaufkraftentzug entspricht rund 1,5 Prozent des Schweizer BIP 2023. Diese Abzocke war jedoch illegal, denn das SNB-Gesetz definiert die Zinsspanne, die die SNB den Banken für ihre Einlagen vergüten kann, eindeutig.

Im Artikel 9 wird der Geschäftskreis der SNB unmissverständlich und klar umschrieben: «Zur Erfüllung der geld- und währungspolitischen Aufgaben […] kann die Nationalbank für Banken und andere Finanzteilnehmer verzinsliche und unverzinsliche Konten führen.» Das untere Limit für die Verzinsung der Bankeinlagen bei der SNB ist damit bei null festgenagelt. Von Negativzinsen war auch in der Kommission und im Parlament nie die Rede.

Besonders erstaunt, dass weder die interne Kontrollstelle noch die externe Revision oder der SNB-Bankrat diese Gesetzesmissachtung je beanstandet haben. Sie kassieren doch ihre Gehälter dafür, dass sie die Einhaltung interner und externer Gesetze und Regulierungen durch die SNB überwachen. Die Manager der Geschäfts- und Privatbanken wiederum wollten nicht auf Konfrontation mit der SNB gehen, weil sie bei allfälligen Liquiditätsengpässen auf die SNB angewiesen sind. Sie haben ihre eigenen Interessen über jene ihrer Kunden und Eigentümer gestellt.

Die Milliardenverluste von 132 Milliarden Franken 2022 und weiteren 3 Milliarden Franken 2023 sind kein Ruhmesblatt für den abtretenden Präsidenten Thomas Jordan. Auch die im Vergleich zu anderen Notenbanken immer noch dürftige Transparenz ist irritierend. Es werden beispielsweise keine Sitzungsprotokolle publiziert, die Wahlverfahren der SNB-Spitze und die Fähigkeitsprüfung der Kandidaten erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Statistiken, insbesondere im Bankenbereich, werden immer dürftiger, obwohl gerade diese auch von der Politik zur Beobachtung des Geschehens im Finanzbereich benötigt werden.

Ohne baldige Bereinigung der Negativzins-Affäre mit einer Rückzahlung der illegal einkassierten Milliarden an die Banken wird ein bitterer Nachgeschmack den Abtritt des bestbezahlten Notenbankers der Welt, Thomas Jordan, überschatten. Immerhin hat Jordan in seiner bisher 10,5-jährigen Amtszeit 13,2 Millionen Franken Saläre kassiert, dazu kamen noch Nebeneinnahmen von über 700.000 Franken aus seinem Mandat bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, kurz BIZ. Und er wird sein Spitzensalär auch noch ein halbes Jahr nach seiner Amtszeit erhalten, für die sogenannte cooling down-Phase, während der er keine neuen Mandate annehmen darf, die allenfalls in einem Interessenskonflikt zu seinem bisherigen Amt stehen könnten.

Der Personalbestand der SNB wächst seit Jahren um 2 Prozent pro Jahr und wird 2024 wohl die 1000er-Marke übersteigen. Während das auf sieben Personen aufgestockte Präsidium inklusive Stellvertreter in den letzten zwei Jahren 1,5 Millionen und das Personal 18 Millionen Franken mehr kassierten als im Jahr 2021, wurde die Ausschüttung an die Kantone gestrichen, ebenso die auf 1,5 Millionen begrenzte Dividende der Aktionäre.

Die Kantone und Kantonalbanken halten bekanntlich 76,8 Prozent der stimmberechtigten Aktien und tragen damit formell auch den Löwenanteil der Risiken, vor allem wenn es zu Nachfinanzierungen kommen sollte.

Die 3 Top-Kommentare zu "Viel verdient – wenig geleistet? Der scheidende Nationalbank-Präsident Thomas Jordan senkt zum Ende den Leitzins. Was ist davon zu halten?"
  • Edmo

    Ja, Jordan hat einen verdammt schlechten Job gemacht und die Sparer gnadenlos ausgenommen. Er sah nur den Staat und die Inflation. Mit den Negativzinsen hat er die Schulden des Staates zu einer Goldgrube für den Staat gemacht. Im Vergleich dazu ist die ausbleibende Dividende ein Klacks. Den Sparern haben die Geschäftsbanken die Negativzinsen getarnt als Gebühren aufgelastet. Null Zinsen, aber überall höhere und neue Gebühren. Wer Geld auf der Bank hat, zahlt unter dem Strich noch immer drauf.

  • miggeli1

    Der Verlustkönig aller Zeiten.Esist ihm gelungen Verluste mit seinem "hedge fond" SNB zu erzielen, die grösser sind als die Verluste, die bei den irrsinnigen Goldverkäufen von 1

  • turicum04

    Versager gehören in den Knast! Jordan hat die Schweizer Wirtschaft an den Abgrund geritten. Mit den Negativzinsen weit über fünf Jahre zu lange ausgeharrt. Der Wirtschaft wird jetzt abrupt der Schnauf genommen. Viele werden es in Zukunft nicht mehr schaffen.