Der Bundesrat hat entschieden. Er lehnt die Neutralitätsinitiative ab.
Interessant ist, wie die Landesregierung, in der SVP und FDP eine Mehrheit besitzen, argumentiert.
Die Übernahme von Sanktionen gegenüber kriegführenden Staaten «ausserhalb der Uno ist nicht mehr möglich», schreibt das Leitungsgremium des Landes.
Mit anderen Worten: Die Exekutive will sich – wie im Ukraine-Krieg – Sanktionen der EU und der USA anschliessen können, auch wenn der Rest der Welt davon nichts wissen will.
Nur: Hier liegt genau der Hund begraben. Weil die Schweiz diese Strafmassnahmen mitträgt, wird sie – ausserhalb des Einflussbereichs von Brüssel und Washington – nicht mehr als neutral wahrgenommen. Die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock lässt grüssen.
Die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen ist auf den «Zweck eines direkten Angriffs auf die Schweiz beschränkt», heisst es als weitere Begründung für die Ablehnung des Volksbegehrens.
Doch das ist das Konzept der Schweiz der letzten Jahrhunderte. Die Schweiz mischt sich in keine Konflikte ein und konzentriert sich auf die Verteidigung ihres Territoriums im Falle eines Angriffs. Erst bei einer direkten Bedrohung – wie im Falle von Deutschland im vergangenen Jahrhundert – werden Allianzen gesucht, wie mit Frankreich im Zweiten Weltkrieg.
Die Neutralitätsinitiative hat bereits ihren ersten Sinn und Zweck erfüllt. Sie zeigt, wie das Schweizer Politikestablishment die Schweizer Neutralität beiseiteschieben will.
Wir habe das lausigste Parlament, Bundesrat und Bundesgericht seit bestehen der Eidgenossenschaft.
Es ist definitiv höchste Zeit, dass sich das pendel wieder Richtung Normalität bewegt.
Also liebe Mitmenschen: wählt und stimmt Weise, bevor alles den Bach runter geht.
Wie wär's, wenn man sich konzequent auf die eigene Bundesverfassung berufen würde?
Die Schweiz war nie neutral und ist es auch heute nicht. Im 2. Weltkrieg hat sie die deutschen Nazis bis zum Schluss mit Waffen und Munition versorgt, Bührle & Co. lassen grüssen. Neutralität gemäss Blocher ist nur ein Feigenblatt für Dreckgeschäfte. Aber der SVP und der Weltwoche gefällt das natürlich.
Ja schon komisch einerseits wird hier jedes autoritäre Regime wie Russland gefeiert welche das Recht des stärkeren wählt und andererseits jammert ihr rum wenn auf die Schweiz von stärkeren (EU /USA) Druck aufgebaut wird. In einer von euch so geliebten multipolaren Welt habe grössere Blöcke noch mehr nach und die Schweiz ist geographisch nun mal mitten in Europa/EU und wirtschaftlich von der EU und USA abhängig daher liebe Schweizer keine Illusionen es heißt friss oder stirb …
Dann wähle ich lieber den symbolischen Tod als aufrechter, aufgeklärter Eidgenosse.
Dann kann ich mich glaubhaft wie der Phönix aus der Asche erheben.
Nie werde ich mich den denkfaulen, autokratisch anmutenden Despoten unterordnen. Egal ob sie in Berlin, Brüssel, Washington oder sonst wo sitzen.
Meine Freiheit ist kein Handelsgut.
Hatten wir schon jemals eine schlechtere BR-Truppe? Nein! Früher, wenn einer oder zwei BRäte Schaden anrichteten, waren doch noch drei oder vier da, die das ganze Elend abwenden oder zumindest abmildern konnten. Heute sind ALLE sieben eine Versagertruppe, weil keiner von ihnen sich getraut, dem Kollegen in die Suppe zu spucken. Man möchte ja ein harmonisches friedfertiges Ambiente haben im Wohlfühlbiotop. Jeder zieht sein Ding durch und hinterlässt verbrannte Erde. Jeden Tag mehr.....
Vom Bundesrat abgelehnt heiss auf gut Deutsch: der WEF, Klaus Schwab hat sich durch seine mehreren Weibel im Bundesrat durchgesetzt. Eine Schande! Ein triftigster Grund, für diese Initiative zu stimmen. Wir haben das WEF, seine Agenda und seine Weibel satt! Wir müssen diesem absolut kranken Treiben ein Ende setzen!
Liebe Neutralitätsabschaffer, Freiheits und Souveränitätshasser. Viele von Euch sind wahrscheinlich Doppelbürger. Wieso gebt Ihr das schweizer Bürgerrecht nicht wieder ab und wandert von der Schweiz aus, in ein EU Land, wenn Euch unsere Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung so stört? Es wäre eine Win Win Situation. Ihr währt in der EU eingebunden und wir würden frei bleiben. Ihr habt kein Recht, uns die Freiheit zu nehmen. Es ist sogar ein Menschenrecht frei u selbstbestimmt zu sein. Danke
Wir haben einen Migrationsanteil von mehr als 40 Prozent der Bevölkerung und bei uns leben 170 Nationen. Wir sind das beliebste Einwandungslamd Europa und die meisten kommen zu uns um mehr Geld zu verdienen und teilweise ihre Lieben in fernen Ländern zu unterstützen. Grundsätzlilch sollten Manifestationen für fremde Angelegenheiten bei uns verboten werden, sonst wird es brandgefährllich.
Die Neutralitätsinitiative, vom BR schändlicherweise bereits abgelehnt, wird zu vielen unwürdigen Diskussionen führen. Eine massiv überzeichnete Volksinitiative gegen den Beitritt zur EU wäre einfacher zu handhaben: Die Bürger der Schweiz wollen keinesfalls in die Versager-EU ! Die SVP könnte ihre 30% Wähler relativ leicht aktivieren und den BR zügeln. Zudem ein JA zur Neutralitäts-Initiative bei Volk und Ständen fördern.
Der Bundesrat will nicht nur, der Bundesrat hat schon die Neutralität umgebracht. Lügen sich die Bundesräte selbst an, versuchen sie das Volk anzulügen, das Volk das in der grossen Mehrheit die Lügen des Bundesrates akzeptiert. Der Bundesrat hat mächtige Verbündete. Bis auf wenige Ausnahmen, preisen die Medien alles, was der Bundesrat von sich gibt als grosse Weisheit an. Personenkult, wie in Maos China, die Worte der Grossen Vorsitzenden sind alternativlos weise, sind zu befolgen.
@hallerhans
In Bern wird aus Nein ein Ja gemacht. Das geht schon länger so,ganz nach dem Vorbild Stalins. Wir haben ein Problem mit Neo Kommunisten im Bundeshaus. „Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“ — Josef Stalin
Sicher wird von der EU und den USA viel politischer und wirtschaftlicher Druck auf die Schweiz ausgeübt. Das entschuldigt aber die Charakter- und Führungsschwäche vom Bundesrat, vor allem von unserem Aussenminister (wenn man von Aussenminister überhaupt reden kann) und der Verteidigungsministerin nicht.
Leider haben wir diese Leute ins Parlament gewählt. Diese wiederum das Personal in den BR.
Somit ist meine und unsere Gesellschaft eben mitgegangen, das heißt eben, mitgefangen!
Am besten ist uns nicht anlügen zu lassen, das aber vor den Wahlen leider oft geschieht und wir zu Vertrauenswürdig sind. Am besten, nicht immer, ist das Gegenteil zu machen als das was uns die Obergstudierte Elite vor geben!
Das Kollegialitäsprinzip muss weg.
Dann hat die Leistung wieder Priorität.
Liebe Schweizer, ihr habt die Regierung die ihr verdient. So habt ihr vor einen Jahr gewählt. Zu wenig deutlich für die Parteien, welche die EU-Nato-Anbindung ablehnen und die Neutralität verteidigen. Unser schlimmster hinterhältigster Feind ist das US-amerikanische Politestablischment. Nicht die Russen - jedenfalls bisher. Das könnte sich ändern, wenn man Cassis und Amherd nicht bremst.
Ich erinnere mich, als die Sovjets in Budapest ware, besucht auch ungläubige SchweizerInnen die Kirche aus Angt, da sie den Durchmarsch durch das armeelose Oesterreicht befürchteten. Die Amerikaner wollen Geschäfte machen wie der grösste Redner deutscher Zunge, der Russland bevorzugt.
Die SVP hat eine Neutralitäts-Initiative auf den Weg gebracht. Konsequenterweise müsste diese Partei jetzt mit allen Mittel, auf allen Ebenen, auf allen nur möglichen Kanälen sich für den Erhalt der schweizerischen Neutralität einsetzen! Habe ich einen Hörschaden oder ist tatsächlich von der SVP, von Blocher bezüglich Neutralität nichts zu hören - und zu lesen. In X finde ich SVP-Antimesserstecher-Aktivitäten: In der aktuellen Situation völlig daneben - verbraucht, wirkungslos! Neutralität Adee!
Dazu gibt es zwei grosse Hindernisse:das erste ist der Parteipräsident der entfernt werden müsste, das Zweite;Cassis und Amherd müssten aus dem BR entfernt werden.Ansonsten nützt die Initiative nichts!Die Schweiz ist international unglaubwürdig geworden.Mit der Enfernung dieser zwei BR würde das Ansehen wieder steigen.
Das ist die Auswikung der seit langem offenen Grenzen. Die wahren Schweizer fehlen und den anderen ist das wurst, sie kommen aus aller Welt um bei Geld zu machen.
Euglena: Warum? Weil sie an der Kleinheit der Schweiz leiden und international eine Rolle spielen möchten! Purer Egoismus, Machtbedürfnis und Eitelkeit!
Und es gibt eine Dame, die möchte bei gleichem Lohn nur noch 35 Stunden arbeiten. Die vielen pleiten Firmen die international nicht mehr konurrrenzfähig sind, beachtet ist nicht.
Aha verstehe ich das nun richtig? Wir sind also nicht mehr das Loch im Donut sondern Teil des Donuts selber und werden so von den USA, der EU und natürlich vom BR selbst gefressen. Wir stimmen also der Neutralität zu, denn als Loch im Donut lebt es sich m.E. besser als ein gefressener Donut, der höchstens Biden oder UvdL Bauchschmerzen bereiten kann.
Sie verraten Land-und Volk wie es 666 WEF Schwab fordert.
Im übrigen, was macht ein Söldner der laut eigenen Aussagen in der Ukraine kämpfte noch auf freiem Fuss? Wer hat ihn heillig gesprochen vom Bundesrat?
Der Bundesrat gehört neu gewählt,es reicht jetzt mit dem Volksverrat am 🇨🇭 Volk!
Wenn die Schweiz sich nach ihren Grosskonzernen unter der Leitung von Ausländern richtet, verrät sie ihre Maxime und Selbstbestimmung.
Der Profit ist für die Konzerne die Hauptsache.
Wer immer mehr und mehr «fressen» will, wird sich überfressen und zugrundegehen.
Die Schweiz wird dadurch zerrissen und politisch ausradiert!
Unsere Regierung kann nicht weiterdenken – es sind egozentrische Hornochsen, denen wir Sukkurs leisten!
Peinliche Höseler und Kriecher. Mir fallen auch noch andere Ausdrücke ein, aber die kommen nicht durch die Moderation. Es ist alles so peinlich und zum sich schämen. Was ist nur aus der schönen neutralen Schweiz geworden?
Wie funktioniert es in BR? Wenn sie einen sehr wichtigen und gefälligen Ratschlag dem Volke geben wollen (im Grund genommen sollten sie lieber nicht, hat das Volk nicht eigenen Verstand?), müssen sie nicht den Suverän (NR, SR) fragen? Einfach das in einem geschlossenem Kabinett beschliessen? Übrigens, was empfehlen die in NR, SR?
Synonym stehen folgende NR, welche eine Klärung der Übersterblichkeit verhindert haben.
https://t.me/uncut_news/67875
So geht's nicht mehr weiter....
Vor ein paar Tagen, Zitat Oberst MacGregor: "Die Schweiz hat ihre Neutralität aufgegeben. Das ist ein großer Verlust für die Welt und für den Frieden.
Die "Neutralität" ist eine Geisel der Wirtschaft.
Der Bundesrat lebt Pfeiffkonzerte!! Alles klar! Hopfen und Malz verloren!
…..sollte eigentlich liebt heissen…..aber es passt auch so…..
Sollte es für den Verkauf unserer Heimat Gründe von zu erwartenden ökologischen Benachteiligungen geben, dann hätte dies einen positiven Effekt. Es würde die extrem schädliche Einwanderungs-Spirale beenden. Ansonsten hätten die Eidgenossen umsonst für unsere Freiheit gekämpft.
Die FDP hat die „kooperative Neutralität“ erfunden. Will heissen, man kooperiert bei Erpressungen wie eben beim US Sanktions Gesetz vom 2. Aug. 2017. Hätte der BR am 28. Feb. 2022 nicht „kooperiert“, dann hätte die US Regierung Sanktionen gegen die „CH“ Grossbanken und Versicherer angewendet. Dies natürlich von „Freund zu Freund“.
Wann erwacht der BR, das Parlament und die Verwaltung endlich und erkennt, dass wir von „Freunden“ umzingelt sind, die Geld wollen, vor allem die EU.
„Wann erwacht Bundesrat und Parlament“ damit ist doch alles gesagt! Wollen wir die Schweiz noch?
Hier liegt doch genau das Problem. Unsere Bundesräte und Bundesrätinnen haben kein Rückengrat mehr. Sie sind nur noch himmeltraurige Weicheier, die nur noch Kuschen und kriechen können und vergessen, dass sie in erster Linie ihrem Volk zu dienen haben und nicht den USA oder der EU oder noch schlimmer der NATO und WHO! Wir wollen souverän bleiben und selbst entscheiden was für uns gut ist.
Nehmen wir endlich das Heft selbst in die Hand
Nicht der BR, nicht Brüssel, nicht die USA müssen die Neutralität wollen - wir, die BürgerInnen müssen sie wollen. Wirklich wollen.
Darum ein entschlossenes JA zur Neutralitätsinitiative!
Eine klare Ansage. Da stimme ich Ihnen zu. Bloss, der BR müsste eigentlich die Neutralität der Schweiz mit Zähnen und Klauen verteidigen. Er tut es nicht. Im Gegenteil, er demontiert die Neutralität. Der Bundesrat ist eine Schande für unser Land. Ja, wir müssen das Heft selbst in die Hand nehmen. Aber es ist eine Schande, dass wir gegen eine Mehrheit der Parlamentarier und Bundesräte die Eckpfeiler unseres Landes verteidigen müssen.
Darum ist es nur noch beschämend von der SVP!Keine Verteidigung der Schweiz!Und das soll die Wählerstärkste Partei sein!Immer ein grosses Maul;aber erst wenn es schon passiert ist!Vorher siegt die Feigheit!
An der SVP liegt es sicher nicht. Denn genau von dort kommt ja die Neutralitäts-Initiative. Mit knapp 30 Prozent Wähleranteil hat die SVP keine Mehrheit. Im Bundesrat sind es die FDP-Magistraten, die jeglichen Kompass verloren haben. Von den Linken und der Mitte wollen wir gar nicht reden.
Die kommt nicht von Dettling sondern von Herrn Blocher!
Die Schweiz sind Trittbrettfahrer der USA.Nur noch beschämend!Diese Regierung und dieses Parlament hat die Schweiz abgeschafft!
Das ist der Beweis, dass unsere devote Reg. EU- und USAhörig ist. Es ist krank, der immer diktatorischer und korrupterer EU wie ein Dackel ohne Stolz auf das eigene Land zu folgen. Nach dem Debakel mit der UKR und der lächerlichen Kriegskonferenz haben unsere 7 Rückgratlosen nichts gelernt.Lieber dem EU-Monster und den USA folgen und weitere ECHTE! Freunde wegen des Neutralitätsverlustes verlieren.Schliesst euch den BRICS an.DORT ist die Zukunft,nicht der Suizid! JA zur NEUTRALITÄT der 🇨🇭!
"Corruptissima re publica plurimae leges". " " Cui prodest ?" .
...die Neutralität beiseiteschieben/abschaffen: warten wir es ab, Herr Odermatt, das letzte Wort wird beim Volk liegen. Und ob das Stimmvolk wirklich zu einer geschichtsvergessenen, entpolitisierten "Fun-Gesellschaft" gesunken ist, steht noch in den Sternen.
Eine Hoffnung: In den EU-Parlamentswahlen haben viele Junge "rechts" gewählt. Die SVP sollte jetzt auch Dampf machen für die Neutralitätsinitiative, damit die Linksgrünen und Mitte zur Vernunft kommen: Die Schweiz fördern, statt kaputt machen.
Wollen WIR, die Schweizerinnen und Schweizer denn unser so unvergleichlich, grossartiges und neutrales Land denn überhaupt noch???? Ich denke - leider nicht! Davon abgesehen, dass 60% unser Land völlig egal ist, da sie zu bequem sind, ihr Privileg der direkten Demokratie wahrzunehmen, haben WIR, die übrigen 40% ein Parlament gewählt (und dieses wiederum einen BR) die unsere Neutralität mit Füssen treten. Wir haben heute einen BR, der dem BR während WW2 in Nichts nachsteht. Tun wir was dagegen?
Nicht nur ein BR!Auch die SVP mit ihrem sogenannten Chef sind zu nichts fähig.Es beweist mal wieder dass das Sprichwort stimmt; eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus!
Solange jeder einzelne Bundesrat seine Karten nicht auf den Tisch legen muss, wird diese Trauerspiel fortgesetzt! Deshalb ist das Abstimmungsverhalten im Bundesrat sofort zu veröffentlichen! Die Parteien sollen endlich Flagge zeigen und sich dazu bekennen, dass ihre Bundesräte das tun, wofür sie gewählt wurden!
Ja richtig.Jeder Poltiker der in den Stände-oder BR sich wählen lassen will,müsste seine Lobbyisten und Verwaltungsmandate offenlegen.Dann hätten wir ein ganz anderes Parlament und BR!
Oh, liebe Eidgenossen, was geht nur in einem so rasanten Tempo in Richtung "Wir lieben das Parlament in Brüssel" - "Wir wollen dazu gehören" -"Wir pfeifen auf unsere Neutralität"ab? Gefühlt& nach ganz einfachem Lesen von diesbezüglichen, verschiedenen Berichten aus der Schweiz selbst&über die Schweizer Politikführung anderer Auslandsmedien, ist das so. WARUM,warum nur machen Schweizer Politiker,die sich in Regierungsverantwortung befinden,so eine "tiefe Verbeugung" vor Brüssel& den USA?🤷♀️🤦♀
Geld bestimmt die Politik,auch in der Schweiz.
Wenn Geld die Politik bestimmt, ist das Korruption. Interessenvertretung ist normal. Wenn die aber mit üppigen Zahlungen vergütet wird, sind wir in der Korruption. Besonders dann, wenn die Zahlungen über irgendwelche phantasievolle "Beratungs-Mandate" erfolgt.
Ja zum obligatorischen Referendum gegen EU Einpackung.
Wie legitimiert unsere Regierung mit ihrem Beamtenstaat ihr Handeln. Es kommt zu einer schleichenden Entfremdung
Franz Böni : Diese Entfremdung ist schon lange nicht mehr schleichend. Ich empfinde sie als äusserst rasant! Unsere Schlauköpfe in Bern wollen das offenbar so, der Volkswille geht ihnen dezidiert am Allerwertesten vorbei.
Wir haben ein Problem mit der Neutralität und das ist ein Problem im Inneren. Liebe Schweizer, seid klug und lasst euch nicht irritieren und stimmt der Neutralitäts-Initiative eil einer Lösung eines Problems zu sein. Wer sich aber einfach verbündet wir damit einfach Teil des Problems. Darum sage ich, Nein zum Rahmenvertrag, Nein zum Natobeitritt, aber JA zur Neutralitäts-Initiative.
Und deshalb Leute unterschreibt auch die Souveränitätsinitiative. Die gleiche Gefahr von unserer eigenen Regierung, kommt auch vom Ausland und internationalen Organisationen.
In Bern wird aus Nein ein Ja gemacht.
Das geht schon länger so,ganz nach dem Vorbild Stalins.
Wir haben ein Problem mit Neo Kommunisten im Bundeshaus.
„Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“ — Josef Stalin
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Wir haben ein Problem mit der Neutralität und das ist ein Problem im Inneren. Liebe Schweizer, seid klug und lasst euch nicht irritieren und stimmt der Neutralitäts-Initiative eil einer Lösung eines Problems zu sein. Wer sich aber einfach verbündet wir damit einfach Teil des Problems. Darum sage ich, Nein zum Rahmenvertrag, Nein zum Natobeitritt, aber JA zur Neutralitäts-Initiative.
Wie legitimiert unsere Regierung mit ihrem Beamtenstaat ihr Handeln. Es kommt zu einer schleichenden Entfremdung
Ja zum obligatorischen Referendum gegen EU Einpackung.