Kriminelle Asylsuchende sind zu einer Bedrohung für die innere Sicherheit geworden. Das zeigen auch die aktuellen Kriminalstatistiken.

Am Freitag kam es nun zu einer Aussprache zwischen Justizminister Beat Jans und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, kurz auch KKJPD genannt, zu diesem leidigen Thema. Was daraus resultierte, ist wenig verheissungsvoll.

Die Kantone wollen eine «Task-Force» einsetzen und konkrete Massnahmen erarbeiten, welche die bisherigen Anstrengungen der Kantone und des Bundes ergänzen, heisst es in der Pressemitteilung. Wichtig sei eine gute schweizweite Zusammenarbeit über alle Staatsebenen, damit straffällige Personen ohne Bleiberecht und ohne Aussicht auf Asyl rasch ausgeschafft werden könnten.

Nach dem Sonderstab Asyl jetzt also auch noch eine Task-Force der Kantone. Was wir nicht brauchen können, ist noch so ein Gremium, das sich wochenlang mit sich selber beschäftigt.

Was gibt es da überhaupt noch gross zu diskutieren?

Es gibt einen Volksentscheid, kriminelle Ausländer auszuschaffen. Wenn ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen, sollte der Bund endlich robustere Mittel einsetzen – zum Beispiel Einreisevisa für alle Staatsbürger aus diesen Ländern verweigern.

Dies hat sich die Schweiz aus falscher Rücksicht auf die EU bisher nicht getraut.