Am 3. März haben die Schweizerinnen und Schweizer die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Gewerkschaften mit deutlichem Mehr angenommen.

SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (BE) musste nach der Abstimmung als Vertreter des Gegner-Komitees diese Niederlage kommentieren. Der Berner hat die Lektion von diesem Abstimmungssonntag gelernt.

Das Ergebnis war für Guggisberg ein klares Signal der Stimmbürger zu einer Umpriorisierung bei der Ausgabenpolitik des Bundes, vom Ausland ins Inland. «Es kann nicht sein, dass wir für Asyl- und Entwicklungshilfe pro Jahr doppelt so viel ausgeben wie für Ernährung und Landwirtschaft», sagt der Berner Politiker.

Guggisberg versucht das jetzt mit einem Vorstoss zu ändern. Darin fordert er den Bundesrat auf, die finanzpolitischen Weichen so zu stellen, dass ab 2029 die Ausgaben für Entwicklungshilfe halbiert und das eingesparte Geld der AHV zur Verfügung gestellt wird.