Am 3. März haben die Schweizerinnen und Schweizer die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Gewerkschaften mit deutlichem Mehr angenommen.
SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (BE) musste nach der Abstimmung als Vertreter des Gegner-Komitees diese Niederlage kommentieren. Der Berner hat die Lektion von diesem Abstimmungssonntag gelernt.
Das Ergebnis war für Guggisberg ein klares Signal der Stimmbürger zu einer Umpriorisierung bei der Ausgabenpolitik des Bundes, vom Ausland ins Inland. «Es kann nicht sein, dass wir für Asyl- und Entwicklungshilfe pro Jahr doppelt so viel ausgeben wie für Ernährung und Landwirtschaft», sagt der Berner Politiker.
Guggisberg versucht das jetzt mit einem Vorstoss zu ändern. Darin fordert er den Bundesrat auf, die finanzpolitischen Weichen so zu stellen, dass ab 2029 die Ausgaben für Entwicklungshilfe halbiert und das eingesparte Geld der AHV zur Verfügung gestellt wird.
wag59 sagt: Es darf keine Mehrkosten, weder bei der MwSt noch bei den Lohnabgaben etc geben. Der Staat muss lernen Geld zu sparen und deshalb hat Herr Guggisberg Recht. Nur so kann es gehen. Das Parlament und der BR sind in der Pflicht das umzusetzen. Alles andere wäre einmal mehr Betrug. Der Bürger bekommt etwas und darf es gleich wieder woanders zurück zahlen.
chrome sagt: es hätte schon VORHER einige Möglichkeiten gegeben, wie z.B. AHV-Steuerabzug von 50% oder gar 100%, und das Steuerloch dann mit der Streichung der Milliardengeschenke ans Ausland zu stopfen. Aber bei diesem verschwendungssüchtigen Parlament ist ein simpler Vorstoss rein gar nichts wert. Wenn er es ernst meint, dann muss eine solche INITIATIVE her! Die Sozis haben das längst begriffen, die 13. AHV wurde ja auch nicht mit einem simplen Vorstoss aufgegleist. Na, dämmert es endlich? INITIATIVE!!!!!
marcus.porcius sagt: Das Ja zur 13. AHV war eine sehr grosse Niederlage der SVP als reiner Wirtschaftspartei, mit dem Lead im Abstimmungskampf. Auch der SVP-Basis widerstrebt zunehmend diese Vergötzung des Goldenen Kalbes 'Wirtschaft'. Und, man glaubt es fast nicht, es gibt nicht nur Hardcord-SVPler, es gibt auch andere. Die haben für eine Verbesserung der miserabelsten Altersversorgung in ganz Europa gestimmt. Die WW versucht, die sehr peinliche Niederlage in einen 3/4 - Sieg umzuschreiben. Reine Manipulation.
t. kleinheinz sagt: Das ist wahr: In den Reihen der SVP sitzen viele Sozialisten und Kollektivisten.
Ein Abo der Weltwoche und der WOZ schliessen sich.nicht gegenseitig aus.
marcus.porcius sagt: Der Papst und die katholischen Bischöfe, denen sich Köppel immer wieder nahe gibt, triefen jedenfalls von Moralismus und sind nicht bekannt für gepflegten Individualismus. Eher für Kollektivismus.
bibobalula sagt: 'Miserabelste Altersversorg. in ganz Europa...' - Quatsch. Fragen Sie vergleichend in der BRD die Altersmüllsammler!.- Jetzt müsste die Initiative als Gegenpol kommen: 1/2 rung der sog. Entwicklungshilfe um mindest. 50%. Rücknahme der MwSt. auf 7.7.%. Streichung von UKR Verschleuderung, sofortige Rückführung der 'S' UKRs, Sans Papiers, Abbau von irrem Dichtestress. Grenzregime verstärken. EU 'Kohäsion' dritteln usw. Armee stärken usw. Ein weites Feld!
t. kleinheinz sagt: Im Idealfall wird eine 10% Abgabe auf jede AHV Auszahlung erhoben, und die 13. Rente ist sofort finanziert.
Niemand wird gestört oder belastet.
herby51 sagt: Gescheiter wäre 50% Kürzung der Entwicklungshilfe und 100% Kürzung der Sozialhilfe an die Ukrainer in der Schweiz.Das wäre ehrlicher!
kurt hugi sagt: Aus der Abstimmung, mit der Stimmung im Land zur 13. AHV, hat Nationalrat Guggisberg von der SVP etwas gelernt. Das ist Beachtung des Volkswillens, wie es sein sollte in unserer Demokratie. Und nicht, wie vom BR dämlich vorgeschlagen, gegen den Volkswillen, MwSt und Steuern zu erhöhen als sozialer Unfug. NR Guggisberg sendet ein Lichtblick zu parlamentarisch gutem und demokratischem Verhalten, vielen Dank, sehr erfreulich.
oazu sagt: Vor Jahre musste NR bis vor Bundesgericht erkämpfen, dass DEZA (Entwicklungshilfeabteilung des EDA) ihre öffentlichen Zuwandungen an in CH ansässige NGOs offenlegen musste. Gemäss Öffentlichkeitsrecht müsste dies selbstverständlich sein, nicht so für EDA. Veröffentlicht haben sie dann nur Zuwendungen >1Mio CHF/jahr, heraus kam, dass über 60(!) in CH(!) aktive NGOs im Schnitt zu über 80% von EDA Geld leben, Gewisse zu faktisch 100%. Soviel zu Begriff "NGO" in diesem Sumpf und deren Transparenz.
vox4 sagt: Die Ausgaben allgemein halbiert werden
Stellenabau beim BAG für was 600 Angestellte ???????
Entwicklungshilfe ???' Kriegshilfe ?? unfähiger Bundesrat Neutralitätsbrecher ?EU Bücklinge ?
Nationalrat Bundesrat wird nicht zurück gebunden kann schalten und walten wie er will ??
siehe Corona UNO Beitritt usw
schampus sagt: Ein starker Ansatz! Nun wäre ergänzend nur noch das Durchschittsgehalt von 40'000 Bundesbern-Beamten um die Hälfte der impertinenten CHF 14'000.- monatlich zu kürzen, damit diese sich endlich zwar noch immer aber nurmehr wenig über dem Median von CHF 6'600.- in der Privatwirtschaft wiederfänden! Denn letztere darf besagte Perversität mit 53% (sic!) weniger monatlichem Salär auch noch quersubventionieren. x-te Repetition von mir zwar, aber lieber als ein opportunistischer Wendehals zu sein!
siddhartha sagt: Noch ein wichtiger Punkt:
Die Asylpolitik! Da gibt es auch Handlungsbedarf und viel „ Sparpotential“! 🔥
BR Beat Jans ( gewählt am 13.12.2023) sollte jetzt schnellstens Nägel mit Köpfen machen!
„ So viele Flüchtlinge wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr: In d.Asylpolitik dreht d. Wind
Die Rekordzahlen bescheren der CH eine lange Liste v. Problemen.“
13.12.2023
https://www.nzz.ch/schweiz/so-viele-fluechtlinge-wie-seit-dem-zweiten-weltkrieg-nicht-mehr-in-der-asylpolitik-dreht-der-wind-ld.17683
siddhartha sagt: Es gibt grundsätzlich nur 2 Methoden, um die 13. AHV zu finanzieren:
1. Mehreinnahmen auf Kosten der Bevölkerung generieren o.
2. S P A R E N!
Sparpotential gibt es genug.
Ich bin für 2. und finde deshalb d. Vorschlag v.SVP- Nationalrat Guggisberg grundsätzl. gut.
Es sollte einfach nicht zu lange dauern, bis man „zu Potte kommt“!
Die politischen u. bürokratischen Mühlen arbeiten bekannter Weise sehr langsam, was manchmal auch ein Vorteil sein kann 😊, hier jedoch eindeutig ein Nachteil wäre.⚡️
schampus sagt: Ein starker Ansatz! Nun wäre ergänzend nur noch das Durchschittsgehalt von 40'000 Bundesbern-Beamten um die Hälfte der impertinenten CHF 14'000.- monatlich zu kürzen, damit diese sich endlich zwar noch immer aber nurmehr wenig über dem Median von CHF 6'600.- in der Privatwirtschaft wiederfänden! Denn letztere darf besagte Perversität mit 53% (sic!) weniger monatlichem Salär auch noch quersubventionieren. x-te Repetition von mir zwar, aber lieber als ein opportunistischer Wendehals zu sein!
juege sagt: Das ist der Grundfehler der SVP: Wenn ich 50 % will, muss ich zuerst 100 % fordern.
am-Schül-sini-Meinig sagt: Entwicklungshilfe sollte nicht nur kürzt, sondern auch selektiver sein. Gerade am Beispiel Eritrea ist es offensichtlich wie absurd da die Entwicklungshilfe ist. Sogar die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) sieht es sehr kritisch. http://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/im-fokus/fragwuerdige-kooperation-schweiz-eritrea
Eliza Chr. sagt: Danke, Herr Guggisberg. Ihr Vorschlag ist der beste. Seit Jahrzehnten pumpt die CH Milliarden nach Afrika usw.. Doch diese Entwicklungshilfe hilft nur den korrupten Präsidenten und oft dem dortigen Militär. Wir sehen bei der Migration, w i e die Entwicklungshilfe läuft. Die Regierungen nehmen, setzen die Mia. nur bei sich ein, nicht im Land, und wir können nun ihre Bevölkerung hier nochmals finanzieren. Schon allein der letzte Grund reicht, um die Entwicklungshilfe um die Hälfte zu streichen.
Hans Graf sagt: Die Begründungen zur Befürwortung der 13. AHV Rente lauteten im Vorfeld ziemlich einheitlich, das wenn im Asylbereich/Entwicklungshilfe usw. Milliarden zur Verfügung stehen, es finanziell auch für eine zusätzliche AHV Rente reichen sollte. Genau deshalb wurde diese leider dann ja auch angenommen. Also ist der Fall klar, dass zu Gunsten der AHV eigentlich hauptsächlich in jenen Bereichen gespart werden muss. Zusätzliche Lohnabzüge, sowie Erhöhung der Mehrwertsteuer sind meines Erachtens ein NOGO!
Limette sagt: Ich meine, dass die SVP dagegen war, da es keine ehrliche Finanzierung geben wird, sondern nur nach SP-Manier eine Umverteilung (höhere Lohnabzüge und Erhöhung der MwSt sowie auch höhere Steuerabgaben der AHV Rentner) ist, was sich jetzt bestätigt.
Die AHV Rente gehört von der Einkommenssteuer befreit, SVP macht erneut einen Vorstoss dafür, wie schon 2008, 2013 und 2023.
schampus sagt: Nicht nur Ihres Erachtens, Herr Graf. Auf die im Bundeshaus kürzlich von Baume-Schneider vorgebrachte Alternative "höherer Lohnabzug ODER höhere Mehrwertsteuer" erwiderte FDP-Präsident Thierry Burkart schlagfertig auf den Punkt: "Dem Schweizer Mittelstand kann bis auf Weiteres KEINE höhere Belastung mehr zugemutet werden; zunächst besteht nun innerhalb des Bundeshaushaltes/der Bundesausgaben genügend Spar-Potential!" Zwar versprach BR KKS sich darum zu kümmern, aber diese dringt nicht durch...
batista sagt: vermutlich hat der Nationalrat die Kommentare vor dem Wahlsonntag in der WW gelesen.
reining sagt: Nur weil Sie ein schichtarbeitender Provinzler sind müssen Sie das nicht zwingend auf die WW projezieren, gell meisterle.
bibobalula sagt: Nun ist es klar, der werte Stempelkawümmsler im Einfuhrzollkabuff, ist also Staatsangestellter, verdient neidvoll weniger als Fr. 14000.- / Monat? Aber in einer Provinzblattrandgruppe, wie er das nett zu bezeichnen weiss, meint er sich ausweinen zu dürfen. Empfehlung: in Bovil ist noch ein Plätzchen frei. Dr. Mattin von der Intensivstation könnte evtl. helfen, aus dem geistige Kawümmslen heraus zu kommen. Viel Chrüterglück!
15.01 sagt: Eine vernünftige Regierung würde einen vernünftigen Finanzierungs-Plan verlangen, bevor die Initiative dem Stimmvolk vorgelegt würde.
Nichtsdestotrotz, die ohnehin schon privilegierten Senioren freuts, die Jungen haben sich ein teures Ei gelegt, an dem sie noch lange zu nagen haben.
hgar218 sagt: So ist es! Die Jungen finanzieren die Alten, denn diese haben für die jetzigen Jungen das angenehme Leben erarbeitet, wenn nicht erschuftet! Ich auch und will daher noch ein Stück vom Kuchen des Wohlstandes.
freelancer sagt: Natürlich. Und sogar stets den Lebensunterhalt verdient ohne Steuergelder samt überissener PK für wenig Leistung auf Kosten der Wertschöpfung.
Die Gelder für die Entwicklungshilfe, die ins Ausland überwiesen werden, sollte vollständig in die AHV gesteckt werden. Zuerst für die eigene Bevölkerung, in diesem Fall für die Rentner, schauen. Aber das würden den Links-Grünen und Hilfswerken wieder gar nicht passen. Wer unbedingt sozial sein will, soll das mit seinem eigenen Geld oder dem von Gleichgesinnten machen, nicht mit dem Geld der Steuerzahler.
Limette sagt: Vor allem in die Länder die ihre Bürger nicht zurücknehmen (z. Bsp. Eritrea), gilt auch für die angrenzenden sichere EU Mitgliedsstaaten aus denen die „Asylanten“ in die CH kommen (Dublin Abkommen).
a.meister sagt: "sichere EU Mitgliedsstaaten" erhalten entwicklungsgelder? Sie sind lustig, dann nehmen wir auch alle zurück die in deutschland aufschlagen und die schweiz im transit passierten?
fmj sagt: Braucht es nun zur Halbierung der Entwicklungshilfe-Ausgaben auch noch eine Initiative, damit die Bundeshäusler merken, was das Volk will?
bibobalula sagt: fmj. Antwort: JA! Diese sog. Entwicklungshilfe steht nämlich auch der Jugend in der CH zu! Die Annahme der 13. AHV Ini. ist eine Protestabstimmung gegen die völlig aus dem Ruder laufende sonstige 'Hilfe' -> siehe z. B. die Schüttungen an die sog. 'S' Aufenthalter aus der UKR, mit teilweise unverschämten Anspruchsverhalten usw. So geht das nicht weiter. Eine MwSt.-Erhöhung ist eine billige Massnahme und klar abzulehnen.
Im Ansatz richtig aber 2029! Wenn ein Haus brennt (und Bern brennt lichterloh!), dann muss es sofort gelöscht werden und nicht in 4 Jahren. Zu viele Male wurde der Stimmbürger hinters Licht geführt (KK, Energie, Asyl, Einwanderung/Ausschaffung, UNO/Neutralität, EU/Rahmenvertrag, Verwahrung etc.), sodass es für die nächsten Abstimmung richtig eng wird. Die Politik muss sich das verlorene Vertrauen wieder erarbeiten, ansonsten wird der Stimmbürger über die “Volksvertreter herfallen” wie nie zuvor!
a.meister sagt: Ich, wie die mehrheit wird nicht über die volksvertreter herfallen, wir halten uns an demokratische regeln.
freelancer sagt: Aber nur solange, wie es dem eigenen Vorteil nützt, gell Meisterlein? Und hören Sie auf von einer imaginären Mehrheit zu reden, denn die wäre ohnehin nicht, wenn Fakten statt den ständigen Lügen der Denkbetreuer samt ihren unkritischen und unwissenden Höselern als "Wahrheit" propagiert würde.
Atlas sagt: Die gleichen Herren Sozialisten haben in ihrer aktiven Zeit unsere erfolgreiche Swissair a die EU-Deutschen verkauft, die dank ihr die grossen Gewinne einfliegen. Mit ihrer Initiative bleiben sie auf Kurs und verschachern unser Land und seinen Wohlstand an die EU.
Mark68700 sagt: Endlich, Entwicklungshilfe an die eigenen Rentner und nicht in die ganze Welt.
uldada sagt: Es sind nicht soviel eigene Rentner. Viele sind Ausländer und haben z.T. nicht einmal 1 volles Jahr Inder Schweiz gearbeitet und kassieren beim erreichen des Pensionsalter AHV bis zum Tod.
gandor sagt: Leider haben einzelne "Rechte" gegen einen linken und halblinken Schwarm nur sehr geringe Chansen. Die Annahme der 13.AHV-Rente ist nicht gratis. Den Bezügern selbst und den "Wirtschaftsintegrieten" werden die Kosten auf den Buckel geladen. Die 13.AHV-Rente ist ein Eigentor. Die Forderung von Guggisberg wird wie eine Seifenblase platzen. Es sei denn die SVP zeigt endlich nicht nur Zähne sondern beisst mal zu.
geb.dnalor sagt: Es ist kein Eigentor. Die Damen und Herren in Bern sind nur zu bequem eine kreative Lösung zu formulieren.
gandor sagt: geb.dnalor: Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Weniger verpulvern von mehreren Mrd. Franken quasi ohne Gegenleistung ins Ausland. Aufgeblaste Verwaltungen reduzieren. Die Aufstellung von unsinnigen Regelungen sind ausreichend. Stimmt, den Herren und Damen in Bern ist es ungemütlich, sollten doch solche Themen die von der Bevölkerung schon längst als Schleimerei betitelt werden endlich zu Herzen nehmen und bereinigen.
burko sagt: Chapeau Guggisberg! Nur, wäre die Bezahlung der 13. AHV-Rente für die Initianten zentral gewesen, hätten sie diese bereits im Initiativtext fixiert. Darum war schon vor der Abstimmung klar, dass die Zusatzrente -wie immer bei Mittelinksgrünen-Initiativen- mit höheren Steuren und Abgaben, vor allem auf Kosten der Kinder und Enkel der Nutzniesser, bezahlt wird. Mal sehen, wie Guggisbergs Vorschlag von den übrigen Ratskollegen goutiert wird. CVP, SP und die Grünen dürften ihn nicht unterstützen.
jolly roger sagt: Ausgaben für die "Entwicklungshilfe" sowie Spenden usw. kann man getrost ganz streichen. Seit Jahrzehnten wird und wurde das schon gemacht, hat es etwas gebracht ausser Asylanten in den letzten Jahren nach Europa ?! Die Despoten dieser "armen" Länder streichen doch die Gelder ein und gebaut werden vielleicht ein paar Wasserbrunnen und fertig.
Andreas M sagt: Wichtig wäre, dass nun nicht nur die SVP allein sondern alle Bürgerlichen zusammen Spar-Forderungen stellen, dass zb 2 Mia eingespart werden muss bei Entwicklungshilfe-Asyl-EUKohäsion-UAHilfe-Armee (bei strikter Neutralität und ohne jegliche Nato-Verbandelung braucht es da nicht mehr Geld). Und dann soll der BR konkrete Spar-Vorschläge machen. Und wenn da nichts kommt gibt es keine 13.Rente, Volkswille wird nicht umgesetzt !
freelancer sagt: Endlich geht die Debatte in die richtige Richtung.👍Vielen Dank, Herr Guggisberg!
rudi klein sagt: Die Linken werden das wieder erfolgreich bekämpfen, da es um ihre Pfründe und lukrative Jobs in der Verwaltung geht.
Hilti12 sagt: Warum wird nicht von mehreren gefordert, dass bei der Entwicklungshilfe spart wird. Wenn die Länder ihre Kriminellen nicht zurück nehmen, gibt es sowie so kein Geld mehr. Auch hat es viele korrupte Länder, wo das Geld gar nicht an die Bevölkerung geht.
Hier soll gespart werden und nicht bei der eigenen Bevölkerung. Die AHV wurde nur angenommen, weil viele unserer Bürger dies wollten. Hätte man vorher schon genaustens deklariert, wer die AHV bezahlen muss, hätte das Resultat ganz anders ausgeseh
bacon of hope sagt: Die "neutrale" Schweiz hat doch genug Geld, siehe die Sanktionen gegen Russland.
Der Bankplatz Schweiz ist doch eh schon ruiniert, welcher Trottel und Depp vertraut noch in die Schweiz.
miggeli1 sagt: Und die Auflösung der Eidg. Stiftungsaufsicht ESA, Bern, die trotz meiner wehementen Einsprache über den Missbrauch der Aufgabenstellung der SWISSAID, die sich eigentlich um Ziegen in Mali kümmern sollte, sich aber weit hinauslehnt und ihr "Arbeitsgebiet" auf wilden Goldabbau in südam. Ländern ausdehnt. Das ist ja wohl die Aufgabe der jeweiligen Regierung.Das Ziel der SWISSAID Propaganda ist die Vernichtung der Tessiner Schmelzereien bzw. die Vertreibung nach Dubai. Eine Berner Riesensauerei.
Horribel sagt: Sie sprechen ein grundsätzliches Problem an: Linker Weltverbesserungswahn hat diese staatlichen Organe gekapert und betreibt die eigene Agenda. Folgen: Aufblähung der Organisation durch immer neue Stellen, enorme Verschwendung von Steuergeldern, Propagierung der eigenen Ideen durch Instrumente der Demokratie (siehe: Konzernverantwortungsinitiative). Der Steuerzahler kann von Glück reden, wenn das an der Urne abgelehnt wird. Aber das Perpetuum mobile läuft weiter...
miggeli1 sagt: @Man muss halt etwas tun und Bern auf die Finger schauen.Konkret, wie ich es tue. Nur hier reklamieren bringt NICHTS.Man muss die Mechanik des Staatsbetrugs untersuchen und den Staat konkret angreifen, auch wenn es xmal vergeblich ist.Die sollen überall merken, dass man ihnen auf die Finger schaut.Das ist aufwendig, aber nötig.Ich halte gar nichrs vom Lamento, nur von Aktion.Korrekter Aktion.Parteien können nicht alles.Alle müssen aktiv werden, dank email ist das einfach.Es ist heute so einfach
Irene sagt: Das war keine Abstimmung der Linken, sondern des Volkes. Dieses ewige verschenken unseres Geldes ins Ausland, sowie die unsägliche und nie endende Zuwanderung die uns Milliarden kostet und im Endeffekt leider mehr Kriminelle, als Fachkräfte ins Land bringt, sprengt des braven Schweizers Geduld. Hinzu kommt, dass unsere Politiker sich wie in einem Selbstbedienungsladen Sitzungsgelder, Hotelpauschalen, Generalabos 1. Klasse und einen vollen Teuerungsausgleich beschenken ist unanständig.
🇨🇭 Extreme Ansichten provozieren Widerspruch sagt: Es war eine Abstimmung des unteren Mittelstandes. Der Teuerungswarenkorb ist für diese schlecht zusammengestellt, denn diese konsumieren anders als die Reichen. 2010 erhielt ich rund Fr.3500 als Ehepaarrente, jetzt etwa 3650. Die 13.Monatsrente betrachte ich als Teuerungszulage.
charlie55 sagt: Viele Schweizer sind der Meinung, dass wir gerade für die Landwirtschaft zuviel ausgeben, obwohl dies der Aufrechterhaltung einer sicheren Landesversorgung dient. Aber dass wir doppelt soviel freiwillig ins Ausland schicken, ist so betrachtet völlig unverhältnismässig und wohl kaum im Sinne einer Mehrheit im Land. Das gehört noch vor 2029 auf ein vertretbares Mass reduziert, egal ob für die AHV oder etwas anderes.
WMLM sagt: Gute und begrüssungsvolle Lösung. Zusätzlich noch die Stundenansätze der schmarotzenden Gratisanwälte Vierteln.
Mind-over-Matter sagt: So 'global-indoktriniert' tickt der Bundesrat: Für Asylwesen und Entwicklungshilfe ist immer mehr Steuergeld vorhanden, während für CH-Anliegen wie die 13. AHV keines da ist (so dass dafür die Steuern erhöht werden müssen, was für die Inländer bestenfalls ein Nullsummenspiel ist). 'Switzerland last' sozusagen!
a.meister sagt: Landwirtschaftssubventionen gehören genau so auf den prüfstand wie das schliessen von steuerschlupflöcher.
Noch etwas, der verfassungsgemässe auftrag der ahv wurde von den bürgelichen (mitte, fdp) und von den rechten (svp) immer blockiert.
bibobalula sagt: a. meister. Solardachstromeinspeisungssuventionen, wie Sie die einheimsen, zu Lasten der Allgemeinheit, gehören ebenfalls dazu!
a.meister sagt: Ja bräuchte keine subventionen, könnte man streichen... wie jegliche subventionen.
john london sagt: Bravo … genau so muss die Ausgabenpolitik umgestaltet werden. Immerhin handelt es sich bei der 13. AHV-Rente um den Umsetzungsauftrag des Souveräns. Weitere Milliarden können zudem bei der ‚illegalen‘ Migrationspolitik eingespart werden.
Benno43 sagt: Die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge nach einem Jahr für Einzelpersonen und Familien nach 3 Jahren einzustellen. Sonst bemühen sich diese Leute nie sich zu integrieren. Kriminelle Ausländer und Personen ohne Flüchtlingsstatus sind ohne Wenn und Aber auszuweisen. Die finanzielle Unterstützung der rechtlichen Hilfe ist einzustellen, um den politischen Spielen der Rechtsverdreher, die auf Kosten der Steuerzahler gehen, Einhalt zu gebieten!
Gary sagt: Das wird ein Aufschrei und Gejammer geben, nicht weil es nicht geht oder nicht vernünftig wäre, sondern weil unsere Politiker sich per se vor Kritik der EU-Funktionäre fürchten. Unsere Politiker wollen doch vor allem als grosszügig, lieb und gut dastehen und sich von den EU-Funktionären auf die Schultern klopfen lassen. Das hat Vorrang. Jedenfalls habe ich diesen Eindruck.
MiG-63 sagt: Genau richtig, aber in Bern wird wie immer die teuerste und dümmste aller Lösungen ausgekungelt: Aufstockung der Entwicklungshilfe, aktive Anwerbung von Massenmigranten aus Afrika und Arabien und kleine Aufstockung der AHV. Die Karawane zieht weiter, nicht nur im Mittelmeerraum...
Limette sagt: Die seit Jahrzehnten (ca. 60 - 70 Jahren) andauernde Entwicklungshilfe nach Afrika hat nur im Vermehren der Bevölkerung (deren Geburtenüberschuss jetzt Europa flutet)-
und deren jeweiligen Landesoberhäuptern und deren Sippen die sich die Taschen füllen (zurückführen auf Bankkonti in der Schweiz) geholfen.
daniel.gisler sagt: Und der Rest der Entwicklungshilfe darf nur an Länder gehen, die ein Rücknahmeabkommen unterschreiben und einhalten, dass sie abgewiesene Flüchtlinge zurücknehmen.
elianeab sagt: 2029 ist zu spät, die Situation ist heute schon fast aussichtslos.
Meine neuesten grenzüberschreitenden Beobachtungen im Nordwesten zeigen dies klar.
Übrigens, wer hat kürzlich von strengen Kontrollen gesprochen ?
Persönlich denke ich, dass es ein neues Wörterbuch braucht, um alles zu übersetzen, was aus dem Mund von Bern kommt.
a.meister sagt: Ihre 《grenzüberschreitenden Beobachtungen im Nordwesten》? Was haben sie beobachtet?
a.meister sagt: Dachte ich es doch, bis zur grenze sehen sie nicht, ihre wahrnehmung endet an ihrem tellerrand.
jameselsener sagt: Nationalrat Guggisberg scheint einer der Wenigen, die an den Schalthebeln in Politik, Verwaltung und Wirtschaft sitzen, der begriffen hat, was die Wähler zum Ausdruck brachten.
Es ist uns allen zu wünschen, dass er Erfolg hat.
Limette sagt: Der hat erst jetzt begriffen was die Wähler wollen?! Wo war er während der Corona Plandemie- der Aufhebung der Grenzkontrollen- Ausschaffungen von Asylanten- der Nichtumsetzung der MEI? Hat er auch mitgemacht bei den Standing Ovationen von Bersets Verabschiedung- bei der Wiederwahl von Baume-Schneider und Cassis? Ich will Taten sehen, Hr. Guggisberg von Ihnen und der SVP, nicht erst 2029.
john london sagt: SVP … die Haltung der SVP bei der Abstimmung zur 13. AHV-Rente hatte mich ziemlich irritiert. Die SVP hatte sich gegen ihre eigene Basis gestellt.
Xylophon sagt: Obwohl es auch mich irritiert hat kann man die Haltung der SVP nachvollziehen. Wie wir jetzt sehen ist die Frage der Finanzierung das grosse Problem. So gab es für beide Positionen Argumente. Jetzt ist zu hoffen, dass sich die Finanzierung im Sinn der SVP durchsetzt und nicht in der finanziellen Mehrbelastung des Volkes.
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Wird langsam Zeit!
Wow, wir haben doch noch einen intelligenten Politiker im Land! Wow!
SVP … die Haltung der SVP bei der Abstimmung zur 13. AHV-Rente hatte mich ziemlich irritiert. Die SVP hatte sich gegen ihre eigene Basis gestellt.